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Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (ERVBMVgÜV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2017 BAnz AT 29.12.2017 V1
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2019; FNA: 454-1-7 Recht der Ordnungswidrigkeiten
1 Änderung

Eingangsformel





§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden



(1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 möglich.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwendung.


§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2019 ERVBMVgÜV offen

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie tritt am 1. Januar 2019 außer Kraft.


Schlussformel



Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen

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