Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SvEVuaÄndV
Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung (SvEVuaÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund
- -
- des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
- -
- des Artikels VIII § 1 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, der zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2019 (BGBl. I S. 1997) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 wird die Angabe „258" durch die Angabe „263" ersetzt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „54" durch die Angabe „55" ersetzt.
- bb)
- In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe „102" jeweils durch die Angabe „104" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „235" durch die Angabe „237" ersetzt.
- 3.
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „Beeinträchtigungen" die Wörter „sowie unter entsprechender Anwendung des § 8 Absatz 2 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.
- b)
- In Satz 2 wird die Angabe „4,12" durch die Angabe „4,16" und wird die Angabe „3,37" durch die Angabe „3,40" ersetzt.
Artikel 2 Änderung der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung
§ 1 der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2658) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter „§ 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 26 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter „§ 17a Absatz 5 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.
Artikel 3 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 21. Dezember 2020.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14328/index.htm