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Zitierungen von § 72 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZFdG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 ZFdG Allgemeine Datenverarbeitung
... darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu einem anderen als der ...
§ 27 ZFdG Verarbeitungsbeschränkungen (vom 02.04.2021)
... Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift genannten ...
§ 28 ZFdG Kennzeichnung (vom 02.04.2021)
... Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) ...
§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 14.05.2024)
... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach ... von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den Absätzen 3 und 4 sind nur zulässig, ...
§ 47 ZFdG Besondere Mittel der Datenerhebung
... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 72 unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Sie dürfen zugleich neben ...
§ 73 ZFdG Kernbereich privater Lebensgestaltung
... für die Annahme vor, dass durch eine Überwachung der Telekommunikation nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ... ist die Maßnahme unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 eine unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die ... aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber ... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Überwachung des Postverkehrs nach § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ...
§ 74 ZFdG Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
... Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 bedürfen einer gerichtlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht auf Antrag der Leitung ... zuzuordnen ist, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur ... 3. die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur ... gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend. Wird eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 aufgrund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das ...
§ 75 ZFdG Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
... Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen. Die Leitung der Maßnahme ist von einem ... ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle einer Maßnahme nach § 72 Absatz 3 ist technisch sicherzustellen, dass 1. ausschließlich überwacht und ... und aufgezeichnet werden können: a) die laufende Telekommunikation ( § 72 Absatz 3 Satz 1 ) und b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der ... Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden können ( § 72 Absatz 3 Satz 2 ), 2. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, ... 2 verarbeiten 1. zum Zweck der Verhütung von Taten oder Handlungen im Sinne des § 72 Absatz 1 oder 2 , 2. zur Verfolgung von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 ... und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, ... Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht 1. für die in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind, 2. zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des ...
§ 76 ZFdG Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
... Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von Straftaten an die mit polizeilichen ... begehen will oder begeht. (2) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen Daten zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden ... strafbar ist, zu begehen versucht hat. (3) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder ... von Gütern begründet wird. (4) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ... für eine fremde Macht ergeben. (5) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn sich aus ... Gefahrenbereiche erforderlich sind. (6) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von vorsätzlichen Straftaten ... kann unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung von ...
§ 77 ZFdG Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten (vom 14.05.2024)
... Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des ... entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Maßnahme nur gegen Personen im Sinne des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 richten darf. Abweichend von § 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 ...
§ 78 ZFdG Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
... Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 durch technische Mittel Folgendes ermitteln: 1. die Gerätenummer eines ...
§ 79 ZFdG Verschwiegenheitspflicht
... Maßnahmen nach den §§ 72 , 77 oder § 78 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die ...
§ 84 ZFdG Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
... Kontrollen der Datenverarbeitung 1. bei Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 sowie 2. der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 Absatz ...
§ 90 ZFdG Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
... personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 erlangt wurden. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der ...
§ 92 ZFdG Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 sind zu dokumentieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, ... Wohnung die beauftragte Person betreten hat, 7. bei Maßnahmen nach § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) a) die Beteiligten der ...
§ 93 ZFdG Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (vom 28.12.2022)
... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 6. des § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) a) die Beteiligten der ...
§ 101 ZFdG Entschädigung für Leistungen (vom 02.04.2021)
... von Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis 4 und den §§ 72 und 77 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...
§ 106 ZFdG Bußgeldvorschriften (vom 09.07.2021)
... § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 des Artikel 10-Gesetzes, b) § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 über das Ermöglichen der ...
Zitat in folgenden Normen
Antiterrordateigesetz (ATDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt ...
Artikel 10-Gesetz (G 10)
Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
§ 3 G 10 Voraussetzungen (vom 02.04.2021)
... angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 72 Absatz 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist ...
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 RED-G Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt ...
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 1 TKÜV Gegenstand der Verordnung (vom 01.01.2022)
... b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ ...
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 14.05.2024)
... 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des ... Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des ...
§ 3 TKÜV Kreis der Verpflichteten (vom 01.12.2021)
... Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts ...
§ 5 TKÜV Grundsätze (vom 02.04.2021)
... § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, dem § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht die Telekommunikation, ...
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 173 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren
... sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 ... Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter ... 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 ... Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst: ... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den ... von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den Absätzen 3 und 4 sind nur zulässig, wenn zugleich ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren (vom 02.04.2021)
... sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem ...
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