Änderung § 34 KSVG vom 01.01.2015

§ 34 KSVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2015 geltenden Fassung

§ 34 KSVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133

(Textabschnitt unverändert)

§ 34

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Zuschuß des Bundes beträgt für das Kalenderjahr 20 vom Hundert der Ausgaben der Künstlersozialkasse. ² Bei der Bestimmung der Ausgaben im Sinne des Satzes 1 gilt ein Sozialausgleich nach § 242b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als nicht erfolgt. ³ Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuß des übernächsten Jahres zu verrechnen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Zuschuß des Bundes beträgt für das Kalenderjahr 20 vom Hundert der Ausgaben der Künstlersozialkasse. ² Überzahlungen sind mit dem Bundeszuschuß des übernächsten Jahres zu verrechnen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Bund trägt die Verwaltungskosten der Künstlersozialkasse.

(3) Die Leistungen des Bundes nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur entsprechend dem jeweiligen Ausgabebedarf in Anspruch genommen werden.