Artikel 6 - Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 14.07.2021 BGBl. I S. 2860 (Nr. 44); Geltung ab 20.07.2021

Artikel 6 Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung

Die KWK-Ausschreibungsverordnung vom 10. August 2017 (BGBl. I S. 3167), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 12 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a nach den Wörtern „erneuerbare Wärme" die Wörter „oder die Wärme aus dem gereinigten Wasser von Kläranlagen" eingefügt.

2. In § 10 Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Sicherheiten" die Wörter „nach Absatz 4 Nummer 2" eingefügt.

3. In § 12 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „elektrische Leistung der KWK-Anlagen" die Wörter „, sofern kein Fall des § 8 Absatz 3 Satz 2 vorliegt," eingefügt.

4. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „nach Aufnahme" die Wörter „oder Wiederaufnahme" eingefügt.

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird jeweils das Wort „Jahren" durch das Wort „Kalenderjahren" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort „im" durch das Wort „ab dem" und das Wort „Jahren" durch das Wort „Kalenderjahren" ersetzt.

c) In Absatz 8 Satz 2 wird das Wort „werden" durch das Wort „wird" ersetzt.

5. In § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „ab dem Jahr 2021" gestrichen.

6. § 21 Absatz 5 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die Entwertung eines Zuschlags und".

7. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „mit Ausnahme des § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „unbeschadet des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe c" gestrichen.

8. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2022" ersetzt.