Artikel 3 - Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2931 (Nr. 46); Geltung ab 23.07.2021, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Grundsteuergesetzes

Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „0,34" durch die Angabe „0,31" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „durch schriftlichen Verwaltungsakt" gestrichen.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Förderzusage ergebenden Bestimmungen im Sinne des § 13 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes für jeden Erhebungszeitraum innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums eingehalten werden." durch die Wörter „Förderzusage im Sinne des § 13 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ergebenden Bindungen für jeden Erhebungszeitraum innerhalb des Hauptveranlagungszeitraums bestehen." ersetzt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

„Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 für einen Teil der Gebäude oder für Teile eines Gebäudes vor, so ist die Ermäßigung der Steuermesszahl entsprechend anteilig zu gewähren."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Grundstücke, für die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) in der bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung, nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz vom 27. Juni 1956 (BGBl. I S. 523) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder nach den Wohnraumförderungsgesetzen der Länder eine Förderzusage erteilt wurde."

2. In § 19 Absatz 2 wird die Angabe „§ 15 Absatz 4" durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 bis 5" ersetzt.