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§ 19 - Grundsteuergesetz (GrStG)

Artikel 1 G. v. 07.08.1973 BGBl. I S. 965; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
Geltung ab 12.08.1973; FNA: 611-7 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

26 weitere Fassungen

wird in 39 Vorschriften zitiert

Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer

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→ § 20

§ 19 Anzeigepflicht

§ 19 hat 4 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert

(1) Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes, die zu einer Änderung oder zum Wegfall der Steuerbefreiung führen kann, hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt.

(2) Den Wegfall der Voraussetzungen für die ermäßigte Steuermesszahl nach § 15 Absatz 2 bis 5 hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt.

(3) 1Die Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2 sind Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung, die den Finanzbehörden nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle elektronisch zu übermitteln sind. 2Die Anzeigen sind bei dem für die Festsetzung des Steuermessbetrags zuständigen Finanzamt bis zum 31. März des Jahres zu erstatten, das auf das Kalenderjahr der Änderung nach Absatz 1 oder das Kalenderjahr des Wegfalls der Voraussetzungen nach Absatz 2 folgt. 3Auf Antrag kann die zuständige Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben. 4Für die Entscheidung über den Antrag gilt § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung.

Text in der Fassung des Artikels 34 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz G. v. 23. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 323 m.W.v. 1. Januar 2025

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Frühere Fassungen von § 19 GrStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 34 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
aktuell vorher	21.12.2022	Artikel 21 Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 BGBl. I S. 2294
aktuell vorher	23.07.2021	Artikel 3 Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) vom 16.07.2021 BGBl. I S. 2931
aktuell vorher	03.12.2019	Artikel 3 Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 BGBl. I S. 1794
aktuell	vor 03.12.2019	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 19 GrStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 GrStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GrStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 GrStG Steuermesszahl für Grundstücke *) (vom 21.12.2022)

... 1 neu veranlagt. Entfallen die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, ist dies nach § 19 Absatz 2 anzuzeigen und ist der Steuermessbetrag nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 neu zu veranlagen oder ...

§ 36 GrStG Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 2025 (vom 06.12.2024)

... Steuermessbeträge gelten abweichend von § 16 Absatz 2 vorbehaltlich der §§ 17 bis 20 mit Wirkung von dem am 1. Januar 2025 beginnenden Kalenderjahr an. Der Beginn ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)

G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387

Artikel 3 GrStRefG Änderung des Grundsteuergesetzes

... § 17 Neuveranlagung § 18 Nachveranlagung § 19 Anzeigepflicht § 20 Aufhebung des Steuermessbetrags § 21 ... die Voraussetzungen des Satzes 1 während des Hauptveranlagungszeitraums, ist dies nach § 19 Absatz 2 anzuzeigen. (5) Die Steuermesszahl nach Absatz 1 Nummer 2 wird für bebaute ... 23 Abs. 1" durch die Angabe „§ 223 Absatz 1" ersetzt. 10. § 19 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ... Steuermessbeträge gelten abweichend von § 16 Absatz 2 vorbehaltlich der §§ 17 bis 20 mit Wirkung von dem am 1. Januar 2025 beginnenden Kalenderjahr an. Der Beginn dieses ...

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG)

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2931

Artikel 3 GrStRefUG Änderung des Grundsteuergesetzes

... der Länder eine Förderzusage erteilt wurde." 2. In § 19 Absatz 2 wird die Angabe „§ 15 Absatz 4" durch die Wörter „§ 15 Absatz 2 ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freie und Hansestadt Hamburg)

B. v. 01.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 55

Bekanntmachung LRAbwBek

... 2022 § 2 Nummer 2, § 13, §§ 15 bis 18, § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, § 25 Absatz 5 Satz 5 und 6 des Grundsteuergesetzes ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freie und Hansestadt Hamburg)

B. v. 20.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 358

Bekanntmachung LRAbwBek

... S. 554) f) 1. Januar 2025 § 15, § 19 , § 25, § 28 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Freie und Hansestadt Hamburg)

B. v. 23.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 17

Bekanntmachung LRAbwBek

... 2024 und 1. Januar 2025 § 2, § 13, §§ 15 bis 20, § 25, §§ 27 bis 29 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Hamburg)

B. v. 11.07.2022 BGBl. I S. 1075

Bekanntmachung LRAbwBek

... getreten § 2 Nummer 2, § 13, §§ 15 bis 18, § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, § 25 Absatz 5 Satz 5 und 6 Grundsteuergesetz vom 7. ...

Hinweis auf Änderungen des von Bundesrecht abweichenden Landesrechts (Niedersachsen)

B. v. 27.05.2022 BGBl. I S. 797

Bekanntmachung LRAbwBek

... 2022 § 2 Nummer 2, §§ 13, 15 bis 16 sowie § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Hamburg)

B. v. 29.09.2021 BGBl. I S. 4528

Bekanntmachung LRAbwBek

... 2021 § 2 Nummer 2, § 13, §§ 15 bis 16, § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 25 Absatz 5 Satz 5 und 6 Grundsteuergesetz vom ...

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293

Artikel 21 JStG 2022 Änderung des Grundsteuergesetzes

... 2 Nummer 1 neu veranlagt. Entfallen die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, ist dies nach § 19 Absatz 2 anzuzeigen und ist der Steuermessbetrag nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 neu zu veranlagen oder ... einer Erklärung nach § 228 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes erfolgen." 3. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 34 BEG IV Änderung des Grundsteuergesetzes

... § 19 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16. Dezember ...

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