Artikel 17 - Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091 (Nr. 48); Geltung ab 28.07.2021, abweichend siehe Artikel 18

17 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

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Artikel 17 Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrags

Artikel 17 ändert mWv. 28. Juli 2021 EV Anlage II Kapitel XI B III

Die in Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B - Straßenverkehr Abschnitt III Nummer 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1148) aufgeführten Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden.

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