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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 EWKFondsGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EWKFondsGEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
B. v. 07.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 183
Berichtigung EWKFondsGEGB
... auf die Umwelt vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 124) ist wie folgt zu berichtigen: Artikel 4 Absatz 1 muss wie folgt lauten: „(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze ...
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