Artikel 11 - Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (HFinG 2024 k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 15

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Artikel 10 ←

→ Artikel 12

Artikel 11 Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes

Artikel 11 ändert mWv. 1. Januar 2024 ESMFinG § 6

§ 6 Absatz 2 Satz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 13. September 2012 (BGBl. I S. 1918), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2270) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „In diesem Fall können die in den §§ 4 und 5 bezeichneten Beteiligungsrechte von einem Sondergremium wahrgenommen werden, welches sich aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt wird."

Artikel 10 ←

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 12

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16239/a307005.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben