Artikel 2 - Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHGEG k.a.Abk.)

G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 57; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 255
Geltung ab 28.02.2025, abweichend siehe Artikel 6

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

Artikel 1 ←

→ Artikel 3

Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Februar 2025 SGB II § 36a

§ 36a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Der Wortlaut wird Absatz 1.
2.: Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bei Zeiträumen ab 1. Januar 2032 sind Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus nach Absatz 1 nicht mehr unter den kommunalen Trägern erstattungsfähig."

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→ Artikel 3

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 GewHGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewHGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 (BBFestV 2025)

V. v. 15.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 160

Eingangsformel BBFestV 2025

... - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57 ) geändert worden ...

Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2025

V. v. 01.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 184

Eingangsformel 1. EinglMV2025ÄndV

... - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57 ) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16916/a321873.htm

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