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Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGBefÜbertrAnO k.a.Abk.)

Anhang zu B. v. 18.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 218, S. 2
Geltung ab 24.09.2025; FNA: 2031-4-49 Disziplinarrecht

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

I. Übertragung von Befugnissen

II. Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) in Verbindung mit § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584) wird folgende Anordnung erlassen:

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I. Übertragung von Befugnissen

Gemäß § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:

Der Vorstand überträgt dem Hauptgeschäftsführer / der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A14, und ab der Besoldungsgruppe A15 soweit ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Gehaltskürzung in Betracht kommt. Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers / der Hauptgeschäftsführerin und seiner / ihrer Stellvertretung.

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II. Inkrafttreten

Die vorstehende Anordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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Schlussformel

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

Der Vorsitzende des Vorstands

Volker Enkerts

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