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Artikel 3 - Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (MaschinenDGEG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 302; Geltung ab 06.12.2025

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3 ändert mWv. 6. Dezember 2025 SGB IV § 28e

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 28e Absatz 3h wird gestrichen.

Inhaltsverzeichnis

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