Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 26 - Wertpapierprospektgesetz (WpPG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2005 BGBl. I S. 1698; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 01.07.2005; FNA: 4110-9 Börsenvorschriften
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 89 Vorschriften zitiert

§ 26 Befugnisse der Bundesanstalt



(1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur Billigung eingereicht worden, kann sie vom Anbieter oder Zulassungsantragsteller die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint.

(2) 1Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. 2Die Befugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber

1.
einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen,

2.
demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Anbieter im Sinne dieses Gesetzes ist.

3Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien nur insoweit verlangt werden, als sie für die Prüfung, ob es sich um einen Anbieter im Sinne dieses Gesetzes handelt, erforderlich sind.

(2a) 1Kommt ein Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller einem sofort vollziehbaren Verlangen nach Absatz 2 innerhalb angemessener Frist unberechtigt nicht oder trotz erneuter Aufforderung innerhalb angemessener Frist unberechtigt nicht oder nur unvollständig nach, kann die Bundesanstalt diesen Umstand auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

1.
entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde,

2.
entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird,

3.
der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist,

4.
entgegen § 3a Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde,

5.
entgegen § 3a Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder

6.
das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 3a Absatz 8 aktualisiert wurde.

2In dem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 2 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. 3Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Anbieters oder Emittenten erforderlich sind. 4Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig." Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. 5Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen.

(2b) 1Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung nach Absatz 2a ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. 2Die Bundesanstalt kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.

(3) Die Bundesanstalt kann von den Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des Emittenten, des Anbieters oder Zulassungsantragstellers sowie von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel beauftragten Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist.

(4) 1Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn

1.
entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht wurde,

2.
entgegen § 13 ein Prospekt veröffentlicht wird,

3.
der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist,

4.
die Billigung des Prospekts nicht durch eine Bescheinigung im Sinne des § 18 Absatz 1 nachgewiesen worden ist,

5.
der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt,

6.
entgegen § 3a Absatz 1 kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde,

7.
entgegen § 3a Absatz 2 ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder

8.
das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach § 3a Absatz 8 aktualisiert wurde.

2Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte dafür, dass gegen eine oder mehrere der in Satz 1 genannten Bestimmungen verstoßen wurde, kann sie jeweils anordnen, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist. 3Die nach Satz 2 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.

(5) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der Zulassungsstelle Daten einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen worden ist und die Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Geschäftsführung der Börse oder der Zulassungsstelle liegenden Aufgaben erforderlich sind.

(6) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(7) Die Bundesanstalt darf personenbezogene Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 28 verwenden.

(8) 1Werden der Bundesanstalt bei einem Prospekt, auf Grund dessen Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen, Umstände bekannt gegeben, auf Grund derer begründete Anhaltspunkte für die wesentliche inhaltliche Unrichtigkeit oder wesentliche inhaltliche Unvollständigkeit des Prospekts bestehen, die zu einer Übervorteilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. 2Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom Anbieter verlangen, das öffentliche Angebot bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. 3Steht die inhaltliche Unrichtigkeit oder inhaltliche Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öffentliche Angebot untersagen. 4Die Bundesanstalt kann nach Satz 1 erhobene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäftsführung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen übermitteln, soweit diese Informationen zur Erfüllung deren Aufgaben erforderlich sind.





 

Frühere Fassungen von § 26 WpPG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.07.2018Artikel 1 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
aktuell vorher 10.07.2015Artikel 4 Kleinanlegerschutzgesetz
vom 03.07.2015 BGBl. I S. 1114
aktuell vorher 01.06.2012Artikel 6 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
aktuellvor 01.06.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 26 WpPG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 WpPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 31 WpPG Sofortige Vollziehung (vom 01.06.2012)
...  1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von ...
§ 35 WpPG Bußgeldvorschriften (vom 21.07.2018)
... einer vollziehbaren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt. (3) Die ... 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des ...
 
Zitat in folgenden Normen

Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV)
V. v. 29.06.2005 BGBl. I S. 1875; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Anlage WpPGebV (zu § 2) Gebührenverzeichnis (vom 21.07.2018)
... 1 WpPG) 9.750 12 Untersagung eines öffentlichen Angebots ( § 26 Abs. 4 Satz 1 WpPG ) 4.000 13 Anordnung, dass ein öffentliches Angebot ... dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist ( § 26 Abs. 4 Satz 2 WpPG ) 2.500 14 Gestattung der Veröffentlichung eines ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Wertpapierprospektgebührenverordnung
V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1826
Artikel 1 1. WpPGebVÄndV
...  9.750 12 Untersagung eines öffentlichen Angebots (§ 21 Abs. 4 Satz 1 WpPG) 4.000 13 Anordnung, dass ein ... dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist (§ 21 Abs. 4 Satz 2 WpPG) 2.500 ...

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Artikel 1 EUProspVOAnpG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... oder 24a im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam." 15. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2a Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
Artikel 6 VermAnlGEG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
... die folgenden Angaben ersetzt: „Abschnitt 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt § 22 Haftung bei sonstigem ... Abschnitt 6 eingefügt: „Abschnitt 6 Prospekthaftung § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (1) Der Erwerber von ... die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig, ist § 21 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 ... 21 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeitraums von sechs Monaten anstelle der ... des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist und 2. § 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwenden ist, deren Wertpapiere auch im ... angeboten werden. § 23 Haftungsausschluss (1) Nach den §§ 21 oder 22 kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder ... nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts ... Ansprüche (1) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21 , 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) ... 5. Der bisherige Abschnitt 6 wird der Abschnitt 7. 6. § 21 wird § 26 und in Absatz 7 wird die Angabe „§ 23" durch die Angabe ... § 30. 10. § 26 wird § 31 und in Nummer 1 wird die Angabe „§ 21 " durch die Angabe „§ 26" ersetzt. 11. Der bisherige Abschnitt 7 ... § 30 wird § 35 und in Absatz 2 in den Nummern 1 und 2 jeweils die Angabe „§ 21 " durch die Angabe „§ 26" ersetzt. 14. Der bisherige § 31 wird ...
Artikel 12 VermAnlGEG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... 2302) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „6. aus den §§ 21 , 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des ...
Artikel 13 VermAnlGEG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
... „§ 44 Absatz 1 des Börsengesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 des Wertpapierprospektgesetzes" ...

Kleinanlegerschutzgesetz
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1114, 2017 I 3768; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693
Artikel 4 KlASG Änderung des Wertpapierprospektgesetzes
...  4. § 9 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 5. Nach § 26 Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: „(2a) Kommt ...