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Änderung § 420 SGB V vom 01.01.2023
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| § 420 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 420 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 420 (neu) | (Text neue Fassung)§ 420 Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften |
Bis zum 31. Dezember 2024 dürfen Vermögensgegenstände, die vor dem 1. Januar 2023 nach § 78 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6, § 91a Absatz 1 Satz 6, § 208 Absatz 2 Satz 2, § 217d Absatz 2 Satz 3, § 220 Absatz 3 Satz 2 und § 280 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit den jeweils in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der bis dahin geltenden Fassung zulässigerweise erworben wurden, auch dann im Vermögen gehalten werden, wenn die Anlage in diese Vermögensgegenstände nach den §§ 80 bis 86 des Vierten Buches in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung nicht mehr zulässig ist. |
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