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Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG)

G. v. 19.03.2002 BGBl. I S. 1090; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179
Geltung ab 23.03.2002; FNA: 453-20 Einzelne strafrechtliche Nebengesetze

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Schutz der Zugangskontrolldienste

§ 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten

Abschnitt 3 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 4 Strafvorschriften

§ 5 Bußgeldvorschriften

§ 6 Einziehung

Abschnitt 4 Schlussvorschrift

§ 7 Inkrafttreten

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.

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§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck

1.

„zugangskontrollierte Dienste"

a): Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,
b): Telemedien im Sinne von § 1 des Telemediengesetzes,

die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,

2.

"Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,

3.

"Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,

4.

"Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.

Text in der Fassung des Artikels 3 Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) G. v. 26. Februar 2007 BGBl. I S. 179 m.W.v. 1. März 2007

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Abschnitt 2 Schutz der Zugangskontrolldienste

§ 3 Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von Zugangskontrolldiensten

§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

Verboten sind

1.: die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
2.: der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
3.: die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.

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Abschnitt 3 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 4 Strafvorschriften

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.

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§ 5 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

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§ 6 Einziehung

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.

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Abschnitt 4 Schlussvorschrift

§ 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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