Anlage 2A - Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl *)

(Rückseite siehe BGBl. I 2003 S. 2564 und folgende Änderungen)

u.a. nicht durchgeführt:

a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis wird wie folgt geändert:

aa) Im Feld unter der Überschrift werden nach den Wörtern „Bitte - füllen Sie den Antrag" die Wörter „in zweifacher Ausfertigung" gestrichen.

bb) Bei Erläuterungspunkt 10 werden die Wörter „einem anderem Mitgliedstaat" durch die Wörter „den übrigen Mitgliedstaaten" ersetzt und nach dem Punkt am Ende der Fußnotenhinweis „*)" eingefügt.

cc) Bei Erläuterungspunkt 13 werden nach dem Wort „Antragstellers" die Wörter „/der Antragstellerin" eingefügt.

dd) Die Fußnote wird wie folgt gefasst:

„*) Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden."

b) Die Rückseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis wird wie folgt geändert:

aa) In Randnummer 5 wird nach dem Wort „Union" der Fußnotenhinweis „*)" eingefügt.

bb) Die Fußnote wird wie folgt gefasst:

„*) Auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet. Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden."

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*) in den Vordrucken nicht konsolidierte Änderungen:

a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung werden in Nummer 6 die Angaben „Ausschlussgrund:", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 1 EuWG", „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG" und „§ 6a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG" mit den jeweils dazugehörigen Kästchen gestrichen.

b) Im Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger (noch Anlage 2A) werden in Nummer 13 Satz 2 die Wörter „körperlichen Beeinträchtigung" durch das Wort „Behinderung" ersetzt.

Artikel 1 Nummer 19 V. v. 2. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 119)
Artikel 10 G. v. 3. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199)

Text in der Fassung des Artikels 10 Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern G. v. 3. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 199 m.W.v. 10. Juli 2026