Artikel 10 - Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern (BürokAbBMIG k.a.Abk.)

G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199; Geltung ab 10.07.2026, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 10 Änderung der Europawahlordnung

Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 Absatz 1 Nummer 2 wird gestrichen.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird gestrichen.

bb) Die Nummern 3 und 4 werden zu den Nummern 2 und 3.

b) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes."

bb) Satz 3 wird gestrichen.

cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „unter fremder Flagge" gestrichen.

3. § 17a Absatz 3 Nummer 2 wird gestrichen.

4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland wird sowohl in der Erst- als auch in der Zweitausfertigung wie folgt geändert:

aa) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.

bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 14 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 13.

b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrende aus dem Ausland wird wie folgt geändert:

aa) Erläuterungspunkt 4 Satz 4 wird gestrichen.

bb) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.

cc) Die Erläuterungspunkte 6 bis 14 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 13.

5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Das Muster des Antragsformulars zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche wird sowohl in der Erst- als auch in der Zweitausfertigung wie folgt geändert:

aa) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.

bb) Die Erläuterungspunkte 6 bis 15 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 14.

b) Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche wird wie folgt geändert:

aa) Erläuterungspunkt 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Für Seeleute gelten Sonderbestimmungen nach § 16 Absatz 2 Nummer 4 der Europawahlordnung."

bb) Erläuterungspunkt 3 wird durch den folgenden Erläuterungspunkt 3 ersetzt:

„[3] Von Seeleuten mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat)."

cc) Erläuterungspunkt 4 Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Von Seeleuten, die vor dem 10. Juli 2026 zuletzt auf einem Seeschiff tätig waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land)."

dd) Erläuterungspunkt 5 wird gestrichen.

ee) Die Erläuterungspunkte 6 bis 15 werden zu den Erläuterungspunkten 5 bis 14.

6. In Anlage 2A in dem Merkblatt zu dem Antrag für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl (noch Anlage 2A) unter Erläuterungspunkt 2 Satz 2 die Angabe „, und für Seeleute" gestrichen.