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Zitierungen von § 69b GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69b GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... Nach der Angabe zu Abschnitt 9 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 69b Verordnungsermächtigung". d) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt ...
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577
Artikel 7 MediationsGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 70 wird folgender § 69b vorangestellt: „§ 69b Verordnungsermächtigung Die ... 1. Dem § 70 wird folgender § 69b vorangestellt: „§ 69b Verordnungsermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ...
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