Änderung § 6 HRegGebV vom 01.01.2007

§ 6 HRegGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung

§ 6 HRegGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553

(Text alte Fassung)

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

(Text neue Fassung)

§ 6 Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Für die Entgegennahme, Prüfung und Aufbewahrung eines Jahres-, Einzel- oder Konzernabschlusses und der dazu gehörenden Unterlagen für ein vor dem 1. Januar 2006 beginnendes Geschäftsjahr werden die Gebühren 5000 und 5001 des Gebührenverzeichnisses in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung erhoben, auch wenn die Unterlagen erst nach dem 31. Dezember 2006 zum Handelsregister eingereicht werden.