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§ 20a - Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)
G. v. 02.08.1994 BGBl. I S. 1954; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
Geltung ab 29.04.1997; FNA: 188-59 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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Geltung ab 29.04.1997; FNA: 188-59 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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§ 20a Übergangsvorschrift
1Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 7 sind die in § 6 Absatz 1 Nummer 1 der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1794), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2020 (BGBl. I S. 1603) geändert worden ist, genannten Schwellen anzuwenden. 2§ 9 der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften G. v. 27. Februar 2024 BGBl. 2024 I Nr. 71 m.W.v. 5. März 2024
Frühere Fassungen von § 20a CWÜAG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 05.03.2024 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften vom 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 20a CWÜAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20a CWÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
CWÜAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
Artikel 1 CWÜAGuaÄndG Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen
... durch das Wort „Nummer" ersetzt. 17. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a Übergangsvorschrift Bis zum Erlass ... 17. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „ § 20a Übergangsvorschrift Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 7 ...
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