Synopse aller Änderungen der Bedarfsgegenständeverordnung am 29.06.2013

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.06.2013 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 29.06.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 24.06.2013 BGBl. I S. 1682

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Gleichstellung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Verbotene Stoffe
§ 4 Zugelassene Stoffe
§ 5 Verbotene Verfahren
§ 6 Höchstmengen
§ 7 Verwendungsverbote
§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
§ 9 Warnhinweise
§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten
§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen
§ 11 Untersuchungsverfahren

(Text alte Fassung)

§ 11a Ausnahmen für die Einfuhr

(Text neue Fassung)

§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Unberührtheitsklausel
§ 14 (Aufhebung von Vorschriften)
§ 15 (aufgehoben)
§ 16 Übergangsvorschriften
§ 17 (Inkrafttreten)
Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind

(Text alte Fassung)

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b) Stoffe und Erzeugnisse für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen

(Text neue Fassung)

Anlage 3 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 4 (zu § 5) Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen
Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
Anlage 7 (zu § 9) Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
Anlage 8 (aufgehoben)
Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
Anlage 11 (zu § 10a)

(Text alte Fassung)

Anlage 12 (zu § 10 Abs. 1 Satz 2) Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1
Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

(Text neue Fassung)

Anlage 12 (aufgehoben)
Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:

Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches;

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

a) unbeschichtete Zellglasfolien,

b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen Beschichtung oder

(Text alte Fassung)

c) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung,

(Text neue Fassung)

c) beschichtete Zellglasfolien mit einer Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1; L 278 vom 25.10.2011, S. 13) in der jeweils geltenden Fassung,

(Textabschnitt unverändert)

jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;

(Text alte Fassung)

3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff:

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

a) Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen,

b) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die aus zwei oder mehreren Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden (mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff),

c) Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Dichtungsmaterial von Deckeln dienen, die sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen;

3a. Kunststoff:

eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird; dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden; als Kunststoff gelten jedoch nicht:

a) Zellglasfolien,

b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk,

c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind,

d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunststoff,

e) Ionenaustauscherharze,

f) Silikone;

3b. funktionelle Barriere aus Kunststoff:

eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand im fertigen Zustand den Anforderungen dieser Verordnung und dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entspricht;

3c. fettfreie Lebensmittel:

Lebensmittel, für die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches**) unter der Gliederungsnummer B 80.30-2, Stand März 2008, andere Simulanzien für Migrationsprüfungen festgelegt sind als das Simulanzlösemittel D;

(Text neue Fassung)

3. bis 3c. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen sein;

5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:

(Text alte Fassung)

a) Lebensmittelbedarfsgegenstände,

b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und

die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymerisaten hergestellt sind.

(Text neue Fassung)

a) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und

die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder Vinylchloridkopolymerisaten hergestellt sind;

(Textabschnitt unverändert)

6. Babyartikel:

jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen.

(Text alte Fassung)

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**) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Zugelassene Stoffe

(Text alte Fassung)

(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

(1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von

1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie

2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung

dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe der Anlage 3 Abschnitt 1 Teil B dürfen zunächst nur bis zu dem dort festgesetzten Zeitpunkt verwendet werden. Handelt es sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 um mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, so gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend für jede Kunststoffschicht. Satz 1 und 5 gilt nicht bei dem Herstellen von

1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren, insbesondere Lacken und Farben,

2. Epoxyharzen,

3. Klebern und Haftvermittlern sowie

4. Druckfarben.

(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von

1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe a und b sowie

2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung

dürfen als Additive nur die in Satz 2 genannten Stoffe verwendet werden. Stoffe im Sinne des Satzes 1 sind

1. die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe

a) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 2 Spalte 4 genannten Beschränkungen,

b) unter Einhaltung der in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen und

c) unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen sowie

2. die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 oder andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.

Sofern keine Reinheitsanforderungen festgesetzt sind, müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe b gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend für jede Kunststoffschicht. Absatz 3b bleibt unberührt.

(3a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nummer 3 Buchstabe c dürfen, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3 verwendet werden. Handelt es sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des Satzes 1 um mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, gilt Satz 1 entsprechend für jede Kunststoffschicht.

(3b) Bis zum 31. Dezember 2009 ist für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Lebensmittelbedarfsgegenstände Absatz 3a anzuwenden.

(4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen dürfen nur die in Anlage 3 Abschnitt 4 aufgeführten Stoffe verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen.

(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff mit einer funktionellen Barriere aus Kunststoff sind Absatz 2 Satz 1 bis 5, Absatz 3 und 4 nicht auf die Schichten anzuwenden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen und von diesen durch die funktionelle Barriere getrennt sind. Für diese Schichten dürfen andere als in Anlage 3 Abschnitt 1, 2 oder 4 genannte Stoffe nur verwendet werden, sofern diese nicht gemäß den Kriterien der Abschnitte 3.5, 3.6 und 3.7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) als 'erbgutverändernd', 'krebserregend' oder 'fortpflanzungsgefährdend' eingestuft sind.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. ² Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. ³ Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. ⁴ Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

(1a) ¹ Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. ² Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(2) ¹ Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als

1. Monomere oder andere Ausgangsstoffe,

2. Additive außer Farbmittel,

3. Hilfsstoffe bei der Herstellung von Kunststoffen außer Lösungsmittel sowie

4. durch mikrobielle Fermentation gewonnene Makromoleküle

nur die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der Beschränkungen und Spezifikationen nach Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung verwendet werden. ² Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 8 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. ³ Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung als Additive auch die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht.

(4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 dürfen neben den nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zugelassenen Zusatzstoffen als Additive auch die in Anlage 13 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der in Anlage 13 Spalte 4 genannten Beschränkungen verwendet werden, sofern Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 dem nicht entgegensteht.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Höchstmengen

Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

(Text alte Fassung)

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus

a) Kunststoff sowie

b) Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aus Kunststoff bestehenden Beschichtung,

wenn sie die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten, wobei die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen zu berücksichtigen sind,

(Text neue Fassung)

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c, wenn sie hinsichtlich der Beschichtung die in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 10 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

(Textabschnitt unverändert)

3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

4. in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.

(Text alte Fassung)

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht. Ist für Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 Nr. 2 für einen Stoff in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist.

(Text neue Fassung)

Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(Text alte Fassung)

(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten. Die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen und die in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen sind zu berücksichtigen. Ist in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 Spalte 4 für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten wird.

(1a) Soweit für einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff mit einer funktionellen Barriere in einer oder mehreren Schichten, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen und von diesen durch die funktionelle Barriere getrennt sind, andere als die in Anlage 3 Abschnitt 1, 2 oder 4 genannten Stoffe verwendet werden, darf die Migration dieser Stoffe 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels nicht überschreiten. Die Migration wird bestimmt mit einer Analysenmethode nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Der Migrationswert ist in Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels anzugeben. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch.

(1b) Sofern es sich bei den Additiven im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a um zugelassene Stoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder um Aromen nach der Aromenverordnung handelt, dürfen diese Stoffe nicht aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff in Mengen auf Lebensmittel übergehen,

1. die eine technologische oder aromatisierende Wirkung in dem verzehrsfertigen Lebensmittel ausüben und

2. die dazu führen, dass der aus ihrer Verwendung als Zusatzstoff oder Aroma resultierende Gehalt in dem verzehrsfertigen Lebensmittel die in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder Aromenverordnung jeweils festgelegten Höchstmengen oder in der Anlage 3 festgelegten Grenzwerte überschritten werden, sofern solche festgelegt sind; es ist jeweils die niedrigste Festlegung anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) bis (1b) (aufgeboben)

(Textabschnitt unverändert)

(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28), genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(Text alte Fassung)

(1d) Eine Überprüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass

1. der nach Absatz 2 zu bestimmende Gesamtmigrationswert zu dem Ergebnis führt, dass der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann, oder

2. unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert nicht überschritten werden kann.

Die Einhaltung des spezifischen Migrationsgrenzwertes kann geprüft werden durch Bestimmung des Restgehaltes des Stoffes im Bedarfsgegenstand, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde und dieses rechnerisch berücksichtigt wird. Zum Nachweis, dass ein Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des berechneten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich.

(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel oder Simulanzlösemittel nur bis zu einer Höchstmenge (Gesamtmigrationswert) von 60 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder des Simulanzlösemittels übergehen. Die Höchstmenge beträgt jedoch 10 Milligramm pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Lebensmittelbedarfsgegenstandes für

1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern,

2. Platten, Folien oder andere nicht füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.

Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder in Berührung zu kommen oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, ist Satz 2 nicht anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1d) (aufgehoben)

(2) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.

(Text alte Fassung)

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufgebrachten Beschichtung entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(Text alte Fassung)

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff und die für deren Herstellung bestimmten Stoffe dürfen vorbehaltlich des Satzes 5 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung nach Maßgabe des Satzes 2 in deutscher Sprache beigefügt ist. Die Erklärung muss vom Hersteller oder dem für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen ausgestellt sein und die Angaben nach Maßgabe der Anlage 12 enthalten. Der Hersteller oder der für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortliche hat den zuständigen Behörden auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Lebensmittelbedarfsgegenstände den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Diese Unterlagen umfassen die ermittelten Ergebnisse und eine Beschreibung der Prüfbedingungen, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.

(Text neue Fassung)

(1) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,

2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3. Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

(2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände, die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen.

(Text alte Fassung)

§ 11a Ausnahmen für die Einfuhr

§ 15 Abs. 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung gilt entsprechend für die Einfuhr von Bedarfsgegenständen mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verbote des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Artikels 14 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die Verbote des § 30 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Artikels 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 treten.

(Text neue Fassung)

§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

(1) § 18 Absatz 1 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung gilt entsprechend für die Einfuhr von Bedarfsgegenständen mit der Maßgabe, dass an die Stelle

1. des Verbotes des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches das Verbot des § 30 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und

2. des Verbotes des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 das Verbot des § 30 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

tritt.

(2) Sendungen von Lebensmittelbedarfsgegenständen nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China oder die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25) dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 eingeführt werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der benannten spezifischen Orte der ersten Einführung im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 im Bundesanzeiger und nachrichtlich auf seiner Internetseite bekannt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegenstände verwendet.

(2) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,

2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie

a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder

b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungen

verwendet,

(Text alte Fassung)

3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 5, bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen

a) einen anderen als in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoff als Monomer oder sonstigen Ausgangsstoff oder

b) einen in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoff ohne Einhaltung der dort genannten Beschränkungen

verwendet,

4. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c oder Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 4, bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet,

5. entgegen § 4 Absatz 3a Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3a Satz 2, bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet,

6. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen einen anderen als den dort genannten Stoff verwendet,

6a. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet oder

7. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.

(Text neue Fassung)

3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff verwendet oder

4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.

(Textabschnitt unverändert)

(2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 28), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände BFDGE verwendet oder

b) entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände NOGE verwendet oder

2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i oder ii einen der dort genannten Stoffe benutzt.

(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen.

(3a) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 4 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt.

(4) Wer eine in Absatz 3 oder 3a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Absatz 2a Satz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

2. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

(Text neue Fassung)

1. entgegen § 10 Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder Absatz 2a Satz 1 einen Lebensmittelbedarfsgegenstand gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,

2. (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

3. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,

4. entgegen § 10 Absatz 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

5. entgegen § 10 Absatz 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder

6. entgegen § 10a Absatz 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Absatz 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. gegen die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmittel in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) verstößt, indem er

(Text alte Fassung)

a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet oder

b) entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder Verfahren verfügt.

(Text neue Fassung)

a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

b) entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 nicht über ein System oder Verfahren verfügt oder

c) als Unternehmer entgegen Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

(Textabschnitt unverändert)

2. gegen die Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 75), die durch die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang Buchstabe A nicht sicherstellt, dass die Fertigungsverfahren für die in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenstände in Übereinstimmung mit den dort genannten ausführlichen Regeln für die gute Herstellungspraxis durchgeführt werden,

b) entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder Absatz 2 eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

c) entgegen Artikel 7 Absatz 3 die Dokumentation den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht oder

3. gegen die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 verstößt, indem er

a) entgegen Artikel 4 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 und 2 Materialien und Gegenstände in Verkehr bringt oder

b) entgegen Artikel 13 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen

Lfd. Nr. | Bedarfsgegenstand | Verbotene Stoffe

1 | 2 | 3

1. | Niespulver | Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren Derivate
Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger)
- schwarzer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis)
- grüner Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album)
- weißer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum)
- schwarzer Nieswurz
Holzstaub
Benzidin und seine Derivate
o-Nitrobenzaldehyd

2. | Stinkbomben | Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid Ammoniumpolysulfide

3. | Tränengas | Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
Methylbromacetat
Ethylbromacetat
Propylbromacetat
Butylbromacetat

4. | Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung, sowie für entsprechend hergestellte Spieltiere und Puppen | Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS)
Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)
Polybromierte Biphenyle (PBB)

5. | Scherzspiele | Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind

6. | (weggefallen) |

7. | Textil- und Ledererzeugnisse, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen können, insbesondere:
1. Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,
2. Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
3. Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,
4. für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe | Azofarbstoffe, die bei Anwendung der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der nachfolgenden Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen. Die Verwendung von Azofarbstoffen gilt als nachgewiesen bei Freisetzungsraten je Aminkomponente von mehr als 30 mg in einem Kilogramm Fertigerzeugnis oder gefärbten Teilen davon.


Stoffname | CAS-Nummer | Index-Nummer | EG-Nummer

Biphenyl-4-ylamin 4-Aminobiphenyl Xenylamin | 92-67-1 | 612-072-00-6 | 202-177-1

Benzidin | 92-87-5 | 612-042-00-2 | 202-199-1

4-Chlor-o-toluidin | 95-69-2 | | 202-441-6

2-Naphthylamin | 91-59-8 | 612-022-00-3 | 202-080-4

o-Aminoazotoluol 4-Amino-2',3-dimethyl- azobenzol 4-o-Tolylazo-o-toluidin | 97-56-3 | 611-006-00-3 | 202-591-2

5-Nitro-o-toluidin 2-Amino-4-nitrotoluol | 99-55-8 | | 202-765-8

4-Chloranilin | 106-47-8 | 612-137-00-9 | 203-401-0

4-Methoxy-m-phenylendiamin 2,4-Diaminoanisol | 615-05-4 | | 210-406-1

4,4'-Methylendianilin 4,4'-Diaminodiphenylmethan | 101-77-9 | 612-051-00-1 | 202-974-4

3,3'-Dichlorbenzidin 3,3'-Dichlorbiphenyl- 4,4'-ylendiaminen | 91-94-1 | 612-068-00-4 | 202-109-0

3,3'-Dimethoxybenzidin o-Dianisidin | 119-90-4 | 612-036-00-X | 204-355-4

3,3'-Dimethylbenzidin 4,4'-Bi-o-Toluidin | 119-93-7 | 612-041-00-7 | 204-358-0

4,4'-Methylendi-o-toluidin 3,3'-Dimethyl-4,4'di- aminodiphenylmethan | 838-88-0 | 612-085-00-7 | 212-658-8

6-Methoxy-m-toluidin p-Cresidin | 120-71-8 | | 204-419-1

4,4'-Methylen-bis-(2- chloranilin) 2,2'-Dichlor-4,4'- methylendianilin | 101-14-4 | 612-078-00-9 | 202-918-9

4,4'-Oxydianilin | 101-80-4 | | 202-977-0

4,4'-Thiodianilin | 139-65-1 | | 205-370-9

o-Toluidin 2-Aminotoluol 2-Aminotoluol | 95-53-4 | 612-091-00-X | 202-429-0

4-Methyl-m-phenylendiamin 2,4-Toluylendiamin | 95-80-7 | 612-099-00-3 | 202-453-1

2,4,5-Trimethylanilin | 137-17-7 | | 205-282-0

o-Anisidin 2-Methoxyanilin | 90-04-0 | 612-035-00-4 | 201-963-1

4-Amino-azobenzol | 60-09-3 | 611-008-00-4 | 200-453-6


8. | a) Spielzeug und Babyartikel | Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern,
die diesen Stoff betreffen):
Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
CAS-Nr. 117-81-7
EINECS-Nr. 204-211-0
Dibutylphthalat (DBP)
CAS-Nr. 84-74-2
EINECS-Nr. 201-557-4
Benzylbutylphthalat (BBP)
CAS-Nr. 85-68-7
EINECS-Nr. 201-622-7;

| b) Spielzeug und Babyartikel, die von
Kindern in den Mund genommen
werden können | Di-isononylphthalat (DINP)
CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9
Di-isodecylphthalat (DIDP)
CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4
Di-n-octylphthalat (DNOP)
CAS-Nr. 117-84-0
EINECS-Nr. 204-214-7

| | Zu a) und b):
Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration
im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt
0,1 % nicht übersteigt.

(Text alte Fassung)

9. | Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff | Azodicarbonamid
CAS.-Nr. 000123-77-3
Ref.-Nr. 36640

10. | Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst-
stoff und Lebensmittelbedarfsgegenstände im
Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hin-
sichtlich der aufzubringenden Beschichtung | 2,4,4'-Trichlor-2'-hydroxydiphenylether
CAS-Nr. 0003380-34-5
PEM/REF-Nr. 93930

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b) Stoffe und Erzeugnisse für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen

Inhaltsübersicht
Erläuterungen zu den Tabellen

Abschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe

Teil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind.

Teil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen.


Abschnitt 2 Additive

Teil A Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind.

Teil B Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Mai 2008 gelten.


Abschnitt 3 (aufgehoben)


Abschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.

Abschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive.

Teil A Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

Teil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen


Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven


Erläuterungen zu den Tabellen

Spalte | Bezeichnung | Erläuterung

1 | PM/REF-Nr.: | EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe

2 | CAS-Nr.: | Chemical Abstract Service Nummer

3 | Bezeichnung | Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.

4 | Beschränkungen | Die SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder in Berührung zu kommen oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die SML-Werte in Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels anzugeben.

Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:

NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen;

BG = Bedarfsgegenstand;

NCO = Isocyanat-Gruppe;

NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 'nicht nachweisbar', dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QMA = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/6 dm² der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QMA(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe in mg/6 dm² der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelstimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanzen durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.

[...] = Die Zahlen oder Buchstaben in eckigen Klammern beziehen sich auf die zu diesem Stoff gehörenden Anmerkungen in Anlage 3 Abschnitt 6.



Abschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe (zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b)

Der Abschnitt umfasst:

- Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;

- natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnisse aufgeführt sind;

- Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden.

Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung '...Säure(n), Salze' in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung '...Säure(n), Salze' enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38.

Der Abschnitt umfasst nicht:

- Reaktionszwischenprodukte;
- Abbauprodukte;
- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
- Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;
- Gemische der zugelassenen Stoffe.



Teil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

10030 | 000514-10-3 | Abietinsäure |

10060 | 000075-07-0 | Acetaldehyd | SML(T) = 6 mg/kg [2]

10090 | 000064-19-7 | Essigsäure |

10120 | 000108-05-4 | Vinylacetat | SML = 12 mg/kg

10150 | 000108-24-7 | Essigsäureanhydrid |

10210 | 000074-86-2 | Acetylen |

10599/90A | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/91 | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/92A | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), hydriert, destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/93 | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), hydriert, nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10630 | 000079-06-1 | Acrylamid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

10660 | 015214-89-8 | 2-Acrylamido-2-methyl-propan-sulfonsäure | SML = 0,05 mg/kg

10690 | 000079-10-7 | Acrylsäure | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10750 | 002495-35-4 | Benzylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10780 | 000141-32-2 | n-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10810 | 002998-08-5 | sec-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10840 | 001663-39-4 | tert-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11005 | 012542-30-2 | Dicyclopentenylacrylat | QMA = 0,05 mg/6 dm²

11245 | 002156-97-0 | Dodecylacrylat | SML = 0,05 mg/kg [1]

11470 | 000140-88-5 | Ethylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11500 | 000103-11-7 | 2-Ethylhexylacrylat | SML = 0,05 mg/kg

11510 | 000818-61-1 | Hydroxyethylacrylat Siehe auch Ethylenglykolmonoacrylat |

11530 | 000999-61-1 | 2-Hydroxypropylacrylat | QMA = 0,05 mg/6 dm² für die Summe von 2-Hydroxypropylacrylat und 2-Hydroxyisopropylacrylat 1)

11590 | 000106-63-8 | iso-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11680 | 000689-12-3 | iso-Propylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11710 | 000096-33-3 | Methylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11830 | 000818-61-1 | Ethylenglykolmonoacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11890 | 002499-59-4 | n-Octylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11980 | 000925-60-0 | Propylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

12100 | 000107-13-1 | Acrylnitril | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

12130 | 000124-04-9 | Adipinsäure |

12265 | 004074-90-2 | Divinyladipat | QM = 5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung als Comonomer.

12280 | 002035-75-8 | Adipinsäureanhydrid |

12310 | - | Albumin |

12340 | - | Albumin, durch Formaldehyd koaguliert |

12375 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ - C₂₂) |

12670 | 002855-13-2 | 1-Amino-3-aminomethyl-3, 5,5-trimethylcyclohexan | SML = 6 mg/kg

12761 | 000693-57-2 | 12-Aminododecansäure | SML = 0,05 mg/kg

12763 | 00141-43-5 | 2-Aminoethanol | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 372 S. 14), festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

12765 | 84434-12-8 | Natrium-N-(2- aminoethyl)-beta- alaninat | SML = 0,05 mg/kg

12786 | 000919-30-2 | 3-Aminopropyltriethoxysilan | Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen

12788 | 002432-99-7 | 11-Aminoundecansäure | SML = 5 mg/kg

12789 | 007664-41-7 | Ammoniak |

12820 | 000123-99-9 | Azelainsäure |

12970 | 004196-95-6 | zelainsäureanhydrid |

13000 | 001477-55-0 | 1,3-Benzoldimethanamin | SML = 0,05 mg/kg

13060 | 004422-95-1 | 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid | QMA = 0,05 mg/6 dm² (gemessen als 1,3,5- Benzoltricarbonsäure)

13075 | 00091-76-9 | Benzoguanamin | Siehe '2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin'

13090 | 000065-85-0 | Benzoesäure |

13150 | 000100-51-6 | Benzylalkohol |

13180 | 000498-66-8 | Bicyclo(2.2.1)hept-2-en (=Norbornen) | SML = 0,05 mg/kg

13210 | 001761-71-3 | Bis(4-aminocyclohexyl)-methan | SML = 0,05 mg/kg

13317 | 132459-54-2 | N,N'-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl] -1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid | SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden

13323 | 000102-40-9 | 1,3-Bis(2-hydroxy-ethoxy)benzol |

13326 | 000111-46-6 | Bis(2-hydroxyethyl)ether | Siehe 'Diethylenglykol'

13380 | 000077-99-6 | 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol | Siehe '1,1,1- Trimethylolpropan'

13390 | 000105-08-8 | 1,4-Bis(hydroxymethyl) cyclohexan |

13395 | 04767-03-7 | 2,2-Bis(hydroxymethyl) propionsäure | QMA = 0,05 mg/6 dm²

13480 | 000080-05-7 | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan | SML (T) = 0,6 mg/kg [28].
Darf nicht zur Herstellung von
Trinkflaschen aus Kunststoff
verwendet werden, die für
Säuglinge bestimmt sind. Als
Säuglinge gelten Kinder unter
zwölf Monaten.

13510 | 001675-54-3 | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis (2,3-epoxypropyl)ether (= BADGE) | Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1895/2005

13530 | 038103-06-9 | 2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)-propan-bis (phthalsäureanhydrid) | SML = 0,05 mg/kg

13550 | 000110-98-5 | Bis(hydroxypropyl)ether | Siehe 'Dipropylenglykol'

13560 | 005124-30-1 | Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan | Siehe 'Dicyclohexylmethan- 4,4'-diisocyanat'

13600 | 047465-97-4 | 3,3-Bis(3-methyl-4- hydroxy-phenyl)-2- indolinon | SML = 1,8 mg/kg

13607 | 000080-05-7 | Bisphenol A | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan'

13610 | 01675-54-3 | Bisphenol A-bis(2,3- epoxypropyl)ether | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan-bis(2,3- epoxypropyl)ether'

13614 | 038103-06-9 | Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan-bis(phthalsäureanhydrid)'

13617 | 00080-09-1 | Bisphenol S | Siehe '4,4'-Dihydroxyphenylsulfon'

13620 | 10043-35-3 | Borsäure | SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

13630 | 000106-99-0 | Butadien | QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

13690 | 000107-88-0 | 1,3-Butandiol |

13720 | 00110-63-4 | 1,4-Butandiol | SML(T) = 5 mg/kg [24]

13780 | 002425-79-8 | 1,4-Butandiol-bis (2,3-epoxypropyl)- ether | QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)

13810 | 00505-65-7 | 1,4-Butandiolformal | QMA = 0,05 mg/6 dm²

13840 | 000071-36-3 | 1-Butanol |

13870 | 000106-98-9 | 1-Buten |

13900 | 000107-01-7 | 2-Buten |

13932 | 00598-32-3 | 3-Buten-2-ol | QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm²) Nur zur Verwendung als für die Herstellung von polymeren Additiven.

14020 | 000098-54-4 | 4-tert-Butylphenol | SML = 0,05 mg/kg

14110 | 000123-72-8 | Butyraldehyd |

14140 | 000107-92-6 | Buttersäure |

14170 | 000106-31-0 | Buttersäureanhydrid |

14200 | 000105-60-2 | Caprolactam | SML(T) = 15 mg/kg [5]

14230 | 002123-24-2 | Caprolactam, Natriumsalz | SML(T) = 15 mg/kg [5] (berechnet als Caprolactam)

14260 | 000502-44-3 | Caprolacton | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure)

14320 | 000124-07-2 | Caprylsäure |

14350 | 000630-08-0 | Kohlenmonoxid |

14380 | 000075-44-5 | Carbonylchlorid | QM = 1 mg/kg in BG

14411 | 008001-79-4 | Rizinusöl |

14500 | 009004-34-6 | Cellulose |

14530 | 007782-50-5 | Chlor |

14570 | 000106-89-8 | 1-Chlor-2,3-epoxypropan | Siehe 'Epichlorhydrin'

14627 | 0000117-21-5 | 3-Chlor-phthalsäureanhydrid | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als
3-Chlorphthalsäure)

14628 | 0000118-45-6 | 4-Chlor-phthalsäureanhydrid | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als
4-Chlorphthalsäure)

14650 | 000079-38-9 | Chlortrifluorethylen | QMA = 0,5 mg/6 dm²

14680 | 000077-92-9 | Citronensäure |

14710 | 000108-39-4 | m-Kresol |

14740 | 000095-48-7 | o-Kresol |

14770 | 000106-44-5 | p-Kresol |

14800 | 003724-65-0 | Crotonsäure | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [33]

14841 | 000599-64-4 | 4-Cumylphenol | SML = 0,05 mg/kg

14876 | 0001076-97-7 | Cyclohexan-1,4-dicarbonsäure | SML = 5 mg/kg. Nur zur Herstellung
von Polyestern zu verwenden.

14880 | 000105-08-8 | 1,4-Cyclohexandimethanol | Siehe '1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan'

14950 | 003173-53-3 | Cyclohexylisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]

15030 | 00931-88-4 | Cycloocten | SML = 0,05 mg/kg Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.

15070 | 001647-16-1 | 1,9-Decadien | SML = 0,05 mg/kg

15095 | 000334-48-5 | Decansäure |

15100 | 000112-30-1 | 1-Decanol |

15130 | 000872-05-9 | 1-Decen | SML = 0,05 mg/kg

15250 | 000110-60-1 | 1,4-Diaminobutan |

15267 | 000080-08-0 | 4,4'-Diaminodiphenylsulfon | SML = 5 mg/kg

15272 | 000107-15-3 | 1,2-Diaminoethan | Siehe 'Ethylendiamin'

15274 | 000124-09-4 | 1,6-Diaminohexan | Siehe 'Hexamethylendiamin'

15310 | 00091-76-9 | 2,4-Diamino-6-phenyl- 1,3,5-triazin | QMA = 5 mg/6 dm²

15404 | 000652-67-5 | 1,4:3,6-Dianhydrosorbitol | SML = 5 mg/kg. Nur zu verwenden
als Comonomer in Polyethyleniso-
sorbidterephthalat.

15565 | 000106-46-7 | 1,4-Dichlorbenzol | SML = 12 mg/kg

15610 | 00080-07-9 | 4,4'-Dichlorodiphenyl- sulfon | SML = 0,05 mg/kg

15700 | 005124-30-1 | Dicyclohexylmethan- 4,4'-diisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

15760 | 000111-46-6 | Diethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

15790 | 000111-40-0 | Diethylentriamin | SML = 5 mg/kg

15820 | 000345-92-6 | 4,4'-Difluor- benzophenon | SML = 0,05 mg/kg

15880 | 000120-80-9 | 1,2-Dihydroxybenzol | SML = 6 mg/kg

15910 | 000108-46-3 | 1,3-Dihydroxybenzol | SML = 2,4 mg/kg

15940 | 000123-31-9 | 1,4-Dihydroxybenzol | SML = 0,6 mg/kg

15970 | 000611-99-4 | 4,4'-Dihydroxy- benzophenon | SML = 6 mg/kg [15]

16000 | 000092-88-6 | 4,4'-Dihydroxybiphenyl | SML = 6 mg/kg

16090 | 00080-09-1 | 4,4'-Dihydroxydiphenyl- sulfon | SML = 0,05 mg/kg

16150 | 000108-01-0 | Dimethylaminoethanol | SML = 18 mg/kg

16210 | 006864-37-5 | 3,3'-Dimethyl-4,4'- diaminodicyclo- hexylmethan | SML = 0,05 mg/kg [32] Nur in Polyamiden zu verwenden

16240 | 000091-97-4 | 3,3'-Dimethyl-4,4'- di-isocyanatobiphenyl | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16360 | 000576-26-1 | 2,6-Dimethylphenol | SML = 0,05 mg/kg

16390 | 00126-30-7 | 2,2-Dimethyl-1,3- propandiol | SML = 0,05 mg/kg

16450 | 000646-06-0 | 1,3-Dioxolan | SML = 5 mg/kg

16480 | 000126-58-9 | Dipentaerythrit |

16540 | 000102-09-0 | Diphenylcarbonat | SML = 0,05 mg/kg

16570 | 004128-73-8 | Diphenylether-4,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16600 | 005873-54-1 | Diphenylmethan-2,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16630 | 000101-68-8 | Diphenylmethan-4,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16650 | 00127-63-9 | Diphenylsulfon | SML(T) = 3 mg/kg [25]

16660 | 000110-98-5 | Dipropylenglykol |

16690 | 01321-74-0 | Divinylbenzol | QMA = 0,01 mg/6 dm² oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen in Anlage 3 Abschnitt 5) 1) Einhaltung dieser Beschränkung verpflichtend ab 1. März 2003

16694 | 013811-50-2 | N,N'-Divinyl-2- imidazolidinon | QM = 5 mg/kg in BG

16697 | 00693-23-2 | n-Dodecandisäure |

16704 | 000112-41-4 | 1-Dodecen | SML = 0,05 mg/kg

16750 | 000106-89-8 | Epichlorhydrin | QM = 1 mg/kg in BG

16780 | 000064-17-5 | Ethanol |

16950 | 000074-85-1 | Ethylen |

16955 | 000096-49-1 | Ethylencarbonat | Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg

16960 | 000107-15-3 | Ethylendiamin | SML = 12 mg/kg

16990 | 000107-21-1 | Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

17005 | 000151-56-4 | Ethylenimin | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

17020 | 000075-21-8 | Ethylenoxid | QM = 1 mg/kg in BG

17050 | 000104-76-7 | 2-Ethyl-1-hexanol | SML = 30 mg/kg

17110 | 016219-75-3 | 5-Ethylidenbicylclo- (2.2.1)-hept-2-en | QMA = 0,05 mg/6 dm² Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm²/kg betragen

17160 | 000097-53-0 | Eugenol | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg Analysentoleranz inbegriffen)

17170 | 061788-47-4 | Kokosfettsäuren |

17200 | 068308-53-2 | Sojafettsäuren |

17230 | 061790-12-3 | Tallölfettsäuren |

17260 | 000050-00-0 | Formaldehyd | SML = 15 mg/kg [22]

17290 | 000110-17-8 | Fumarsäure |

17530 | 000050-99-7 | Glucose |

18010 | 000110-94-1 | Glutarsäure |

18070 | 000108-55-4 | Glutarsäureanhydrid |

18100 | 000056-81-5 | Glycerin |

18117 | 0000079-14-1 | Glycolsäure | Nur für indirekten Kontakt mit
Lebensmitteln hinter einer PET-
Schicht.

18220 | 068564-88-5 | N-Heptylamino- undecansäure | SML = 0,05 mg/kg [1]

18250 | 000115-28-6 | Hexachlorendomethylen- tetrahydrophthalsäure | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18280 | 000115-27-5 | Hexachlorendomethylen- tetrahydrophthal- säureanhydrid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18310 | 036653-82-4 | 1-Hexadecanol |

18430 | 000116-15-4 | Hexafluorpropylen | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18460 | 000124-09-4 | Hexamethylendiamin | SML = 2,4 mg/kg

18640 | 000822-06-0 | Hexamethylen-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

18670 | 000100-97-0 | Hexamethylentetramin | SML(T) = 15 mg/kg [22] (berechnet als Formaldehyd)

18700 | 000629-11-8 | 1,6-Hexandiol | SML = 0,05 mg/kg

18820 | 000592-41-6 | 1-Hexen | SML = 3 mg/kg

18867 | 000123-31-9 | Hydrochinon | Siehe '1,4-Dihydroxybenzol'

18880 | 000099-96-7 | p-Hydroxybenzoesäure |

18896 | 001679-51-2 | 4-(Hydroxymethyl)-1- cyclohexen | SML = 0,05 mg/kg

18897 | 16712-64-4 | 6-Hydroxy-2-naphtalin- carbonsäure | SML = 0,05 mg/kg

18898 | 00103-90-2 | N-(4-Hydroxyphenyl) acetamid | SML = 0,05 mg/kg

19000 | 000115-11-7 | iso-Buten |

19060 | 000109-53-5 | Isobutylvinylether | QM = 5 mg/kg in BG

19110 | 04098-71-9 | 1-Isocyanato-3-iso- cyanatomethyl-3,5,5- trimethylcyclohexan | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

19150 | 000121-91-5 | Isophthalsäure | SML (T) = 5 mg/kg [43]

19180 | 000099-63-8 | Isophthalsäuredichlorid | SML (T) = 5 mg/kg [43] (berechnet
als Isophthalsäure)

19210 | 001459-93-4 | Dimethyl-iso-phthalat | SML = 0,05 mg/kg

19243 | 000078-79-5 | Isopren | Siehe '2-Methyl-1,3-butadien'

19270 | 000097-65-4 | Itaconsäure |

19460 | 000050-21-5 | Milchsäure |

19470 | 000143-07-7 | Laurinsäure |

19480 | 002146-71-6 | Vinyllaurat |

19490 | 000947-04-6 | Laurolactam | SML = 5 mg/kg

19510 | 011132-73-3 | Lignocellulose |

19540 | 000110-16-7 | Maleinsäure | SML(T) = 30 mg/kg [4]

19960 | 000108-31-6 | Maleinsäureanhydrid | SML(T) = 30 mg/kg [4] (berechnet als Maleinsäure)

19965 | 0006915-15-7 | Apfelsäure | Nur als Comonomer in aliphati-
schen Polyestern bis zu einem
maximalen Stoffmengenanteil von
1 % zu verwenden.

19975 | 000108-78-1 | Melamin | Siehe '2,4,6-Triamino-1,3,5- triazin'

19990 | 000079-39-0 | Methacrylamid | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

20020 | 000079-41-4 | Methacrylsäure | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20050 | 000096-05-9 | Allylmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20080 | 002495-37-6 | Benzylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20110 | 000097-88-1 | Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20140 | 002998-18-7 | sec-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20170 | 000585-07-9 | tert-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20260 | 00101-43-9 | Cyclohexylmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20410 | 002082-81-7 | 1,4-Butan- diolmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20440 | 000097-90-5 | Ethylen- glykoldimethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20530 | 002867-47-2 | 2-(Dimethylamino)- ethyl-methacrylat | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

20590 | 000106-91-2 | 2,3-Epoxypropyl- methacrylat | QMA = 0,02 mg/6 dm²

20890 | 000097-63-2 | Ethylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21010 | 000097-86-9 | iso-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21100 | 004655-34-9 | iso-Propylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21130 | 000080-62-6 | Methylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21190 | 000868-77-9 | Ethylenglykol- monomethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21280 | 002177-70-0 | Phenylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21340 | 002210-28-8 | Propylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21370 | 1010595-80-9 | 2-Sulfoethylmethacrylat | QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm²)

21400 | 054276-35-6 | Sulfopropylmethacrylat | QMA = 0,05 mg 6 dm²

21460 | 000760-93-0 | Methacrylsäureanhydrid | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21490 | 000126-98-7 | Methacrylnitril | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

21498 | 0002530-85-0 | [3-(Methacryloxy)propyl]tri-methox-
ysilan | SML = 0,05 mg/kg. Nur als Mittel
zur Oberflächenbehandlung bei
anorganischen Füllstoffen zu ver-
wenden.

21520 | 001561-92-8 | Natrium- methallylsulfonat | SML = 5 mg/kg

21550 | 000067-56-1 | Methanol |

21640 | 00078-79-5 | 2-Methyl-1,3-butadien | QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

21730 | 000563-45-1 | 3-Methyl-1-buten | QMA = 0,006 mg/6 dm² nur zur Verwendung in Polypropylen

21765 | 106246-33-7 | 4,4'-Methylenbis(3- chlor-2,6-diethylanilin) | QMA = 0,05 mg/6 dm²

21821 | 000505-65-7 | 1,4-(Methylendioxy)- butan | Siehe '1,4-Butandiol-formal'

21940 | 000924-42-5 | N-Methylolacrylamid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

21970 | 000923-02-4 | N-Methylolmethacrylamid | SML = 0,05 mg/kg

22150 | 000691-37-2 | 4-Methyl-1-penten | SML = 0,05 mg/kg

22210 | 000098-83-9 | alpha-Methylstyrol | SML = 0,05 mg/kg

22331 | 025513-64-8 | Mischung von (35-45% M/M) 1,6-Diamino- 2,2,4-trimethylhexan und (55-65% M/M) 1,6- Di-amino-2,4,4- trimethylhexan | QMA = 5 mg/6 dm²

22332 | - | Mischung aus (40 Gew.-%)2,2,4-Trimethyl- hexan-1,6-di-isocyanat und (60 Gew.-%)2,4,4- Trimethylhexan-1,6- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) [26]

22350 | 000544-63-8 | Myristinsäure |

22360 | 001141-38-4 | 2,6-Naphthalin- dicarbonsäure | SML = 5 mg/kg

22390 | 000840-65-3 | Dimethylnaphthalin- 2,6-di-carboxylat | SML = 0,05 mg/kg

22420 | 003173-72-6 | 1,5-Naphthalin-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

22437 | 000126-30-7 | Neopentylglykol | Siehe '2,2-Dimethyl-1,3- propandiol'

22450 | 009004-70-0 | Nitrocellulose |

22480 | 000143-08-8 | 1-Nonanol |

22550 | 000498-66-8 | Norbornen | siehe 'Bicyclo (2.2.1) hept-2-en'

22570 | 000112-96-9 | Octadecylisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

22600 | 000111-87-5 | 1-Octanol |

22660 | 000111-66-0 | 1-Octen | SML = 15 mg/kg

22763 | 000112-80-1 | Ölsäure |

22775 | 000144-62-7 | Oxalsäure | SML(T) = 6 mg/kg [29]

22778 | 07456-68-0 | 4,4'-Oxybis(benzol- sulfonyl azid) | QMA = 0,05 mg/6 dm²

22780 | 000057-10-3 | Palmitinsäure |

22840 | 000115-77-5 | Pentaerythrit |

22870 | 000071-41-0 | 1-Pentanol |

22900 | 000109-67-1 | 1-Penten | SML = 5mg/kg

22932 | 001187-93-5 | Perfluoromethyl-perfluorovinylether | SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden

22937 | 001623-05-8 | Perfluorpropyl- perfluorvinyl-ether | SML = 0,05 mg/kg

22960 | 000108-95-2 | Phenol |

23050 | 000108-45-2 | 1,3-Phenylendiamin | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

23070 | 000102-39-6 | (1,3-Phenylendioxy) diessigsäure | QMA = 0,05 6 dm²

23155 | 000075-44-5 | Phosgen | Siehe 'Carbonylchlorid'

23170 | 007664-38-2 | Phosphorsäure |

23175 | 000122-52-1 | Triethylphosphit | QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG)

23187 | | Phthalsäure | Siehe 'Terephthalsäure'

23200 | 000088-99-3 | o-Phthalsäure |

23230 | 000131-17-9 | Diallylphthalat | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

23380 | 000085-44-9 | Phthalsäureanhydrid |

23470 | 000080-56-8 | alpha-Pinen |

23500 | 000127-91-3 | beta-Pinen |

23547 | 009016-00-6 063148-62-9 | Polydimethylsiloxan (MG>6800) | 1)

23590 | 025322-68-3 | Polyethylenglykol |

23651 | 025322-69-4 | Polypropylenglykol |

23740 | 000057-55-6 | 1,2-Propandiol |

23770 | 000504-63-2 | 1,3-Propandiol | SML = 0,05 mg/kg

23800 | 000071-23-8 | 1-Propanol |

23830 | 000067-63-0 | 2-Propanol |

23860 | 000123-38-6 | Propionaldehyd |

23890 | 000079-09-4 | Propionsäure |

23920 | 000105-38-4 | Vinylpropionat | SML(T) = 6 mg/kg [2] (berechnet als Acetaldehyd)

23950 | 000123-62-6 | Propionsäureanhydrid |

23980 | 000115-07-1 | Propylen |

24010 | 000075-56-9 | Propylenoxid | QM = 1 mg/kg in BG

24051 | 000120-80-9 | Pyrocatechol | Siehe '1,2-Dihydroxy-benzol'

24057 | 000089-32-7 | Pyromellitsäureanhydrid | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure)

24070 | 073138-82-6 | Harzsäuren |

24072 | 000108-46-3 | Resorcin | Siehe '1,3-Dihydroxybenzol'

24073 | 000101-90-6 | Resorcinol-diglycidyl- ether | QMA = 0,005 mg/6 dm². Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

24100 | 008050-09-7 | Kolophonium |

24130 | 008050-09-7 | Kolophoniumharz Siehe auch Kolophonium |

24160 | 008052-10-6 | Tallölharz |

24190 | 008050-09-7 | Baumharz | Siehe 'Kolophonium' (Ref.-Nr. 24100)

24250 | 009006-04-6 | Naturkautschuk |

24270 | 000069-72-7 | Salicylsäure |

24280 | 000111-20-6 | Sebacinsäure |

24430 | 002561-88-8 | Sebacinsäureanhydrid |

24475 | 001313-82-2 | Natriumsulfid |

24490 | 000050-70-4 | Sorbit |

24520 | 008001-22-7 | Sojaöl |

24540 | 009005-25-8 | Lebensmittelstärke |

24550 | 000057-11-4 | Stearinsäure |

24610 | 000100-42-5 | Styrol |

24760 | 026914-43-2 | Styrolsulfonsäure | SML = 0,05 mg/kg

24820 | 000110-15-6 | Bernsteinsäure |

24850 | 000108-30-5 | Bernsteinsäureanhydrid |

24880 | 000057-50-1 | Saccharose |

24886 | 046728-75-0 | 5-Sulfoisophthalsäure,
Monolithiumsalz | SML = 5 mg/kg und für
Lithium SML(T) = 0,6 mg/kg [8]
(berechnet als Lithium)



24887 | 006362-79-4 | 5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz | SML = 5 mg/kg

24888 | 003965-55-7 | Dimethyl-5- sulfoisophthalat, Mononatriumsalz | SML = 0,05 mg/kg

24903 | 068425-17-2 | Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert | 1)

24910 | 000100-21-0 | Terephthalsäure | SML = 7,5 mg/kg

24940 | 000100-20-9 | Terephthalsäure- dichlorid | SML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure)

24970 | 000120-61-6 | Dimethylterephthalat |

25080 | 001120-36-1 | 1-Tetradecen | SML = 0,05 mg/kg

25090 | 000112-60-7 | Tetraethylenglykol |

25120 | 000116-14-3 | Tetrafluorethylen | SML = 0,05 mg/kg

25150 | 000109-99-9 | Tetrahydrofuran | SML = 0,6 mg/kg

25180 | 000102-60-3 | N,N,N',N'-Tetrakis(2- hydroxy-propyl)- ethylendiamin |

25210 | 000584-84-9 | 2,4-Toluol-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

25240 | 000091-08-7 | 2,6-Toluol-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

25270 | 026747-90-0 | 2,4-Toluol-di- isocyanat, Dimer | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

25360 | - | 2,3-Epoxypropyltrialkyl (C₅ -C₁₅) -acetat | QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)

25380 | - | Vinyl-trialkyl (C₇ -C₁₇) acetat(=Vinylversatat) | QMA = 0,05 g/6 dm²

25385 | 000102-70-5 | Triallylamin | 1)

25420 | 000108-78-1 | 2,4,6-Triamino-1,3,5- triazin | SML = 30 mg/kg

25450 | 026896-48-0 | Tricyclodecandimethanol | SML = 0,05 mg/kg

25510 | 000112-27-6 | Triethylenglykol |

25540 | 000528-44-9 | Trimellithsäure | SML(T) = 5 mg/kg [35]

25550 | 000552-30-7 | Trimellithsäureanhydrid | SML(T) = 5 mg/kg [35] (berechnet als Trimellithsäure)

25600 | 000077-99-6 | 1,1,1-Trimethylolpropan | SML = 6 mg/kg

25840 | 03290-92-4 | 1,1,1-Trimethyl- olpropantrimethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

25900 | 000110-88-3 | Trioxan | SML = 5 mg/kg

25910 | 024800-44-0 | Tripropylenglykol |

25927 | 027955-94-8 | 1,1,1-Tris(4- hydroxyphenyl)-ethan | QM = 0,5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung in Polycarbonaten.

25960 | 000057-13-6 | Harnstoff |

26050 | 000075-01-4 | Vinylchlorid | Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1

26110 | 000075-35-4 | Vinylidenchlorid | QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN; (NG = 0,05 mg/kg)

26140 | 000075-38-7 | Vinylidenfluorid | SML = 5 mg/kg

26155 | 001072-63-5 | 1-Vinylimidazol | QM = 5 mg/kg in BG

26170 | 003195-78-6 | N-Vinyl-N-methyl- acetamid | QM = 2 mg/kg in BG

26305 | 000078-08-0 | Vinyltriethoxysilan | SML = 0,05 mg/kg. Nur zu ver-
wenden als Oberflächenbehand-
lungsmittel

26320 | 002768-02-7 | Vinyltrimethoxysilan | QM = 5 mg/kg in BG

26360 | 007732-18-5 | Wasser | 1)

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.


Teil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die zunächst nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

13050 | 00528-44-9 | 1,2,4-Benzol- tricarbonsäure | Siehe 'Trimellitsäure'

15730 | 00077-73-6 | Dicyclopentadien |

18370 | 00592-45-0 | 1,4-Hexadien |

26230 | 00088-12-0 | Vinylpyrrolidon |



Abschnitt 2 Additive (zu § 4 Abs. 3 und 3a, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)

Der Abschnitt umfasst:

- Stoffe, die bei der Herstellung von Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich 'polymere Additive'. 'Polymere Additive' sind Polymere und/oder Präpolymere und/oder Oligomere, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen und die nur zusammen mit anderen Polymeren als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. 'Polymere Additive' sind auch solche Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden, in dem die Polymerisation erfolgt. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;

- Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt (Polymerisationshilfsmittel).

Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung '...Säure(n), Salze' in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung '...Säure(n), Salze' enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38.

Der Abschnitt umfasst nicht:

- Reaktionszwischenprodukte;
- Abbauprodukte;
- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
- Stoffe, die die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen;
- Gemische der zugelassenen Stoffe;
- Additive, die nur zur Herstellung verwendet werden von
- Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen der Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben,
- Epoxyharzen,
- Klebstoffen und Haftvermittlern,
- Druckfarben;
- Farbstoffe;
- Lösungsmittel.


Teil A Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

30000 | 000064-19-7 | Essigsäure |

30045 | 000123-86-4 | Butylacetat |

30080 | 004180-12-5 | Kupferacetat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

30140 | 000141-78-6 | Ethylacetat |

30280 | 000108-24-7 | Essigsäureanhydrid |

30295 | 000067-64-1 | Aceton |

30370 | - | Acetylessigsäure, Salze |

30401 | - | Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert | |

30607 | - | Aliphatische lineare C₂-C₂₄-Mono-
carbonsäuren aus natürlichen Ölen
und Fetten, Lithiumsalz | SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als
Lithium)[8]

30610 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C₂₄, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) |

30612 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C₂₄, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester |

30960 | - | Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C₆ -C₂₂) mit Polyglycerin |

31328 | - | Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen |

31530 | 123968-25-2 | 2,4-Di-tert-pentyl- 6-(1-(3,5-di-tert- pentyl-2-hydroxy- phenyl)-ethyl)- phenylacrylat | SML = 5 mg/kg

31542 | 174254-23-0 | Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C₁₆ -C₁₈ -Alkylester | QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt

31730 | 000124-04-9 | Adipinsäure |

33105 | 0146340-15-0 | Sekundäre Alkohole, C₁₂-C₁₄, be-
ta-(2-hydroxyethoxy), ethoxyliert | SML = 5 mg/kg [44]

33120 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ -C₂₄) |

33350 | 009005-32-7 | Alginsäure |

33535 | 0152261-33-1 | Alpha-Alkene (C₂₀-C₂₄), Copolymer
mit Maleinsäureanhydrid, Reak-
tionsprodukt mit 4-Amino-2,2,6,6-
tetramethyl-piperidin | Nicht zur Verwendung für Gegen-
stände, die mit fetten Lebensmit-
teln in Berührung kommen, für die
das Simulanzlösemittel D festge-
legt ist. Nicht zur Verwendung
für Gegenstände, die mit alkoho-
lischen Lebensmitteln in Berührung
kommen.

33801 | - | n-Alkyl(C₁₀ - C₁₃)-benzol- sulfonsäure | SML = 30 mg/kg

34240 | | Ester von Alkyl C₁₀ -C₂₀ sulfonsäure mit Phenolen | SML = 6 mg/kg Verwendung nur bis zum 1. Januar 2002

34281 | - | Alkyl(C₈ - C₂₂) schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette |

34475 | - | Aluminium-Calcium- hydroxy-phosphit, Hydrat |

34480 | - | Aluminiumfasern, -flocken und -pulver |

34560 | 021645-51-2 | Aluminiumhydroxid |

34690 | 011097-59-9 | Aluminium-Magnesium- hydroxycarbonat |

34720 | 001344-28-1 | Aluminiumoxid |

34850 | 143925-92-2 | Bis(hydriertes Talg- Alkyl)amin, oxidiert | Nur zur Verwendung
a) in Polyolefinen, QM = 0,1% (M/M) jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebens- mitteln, für die die Richtlinie 85/572/EWG einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegt,
b) in PET, QM = 0,25% (M/M) bei Berührung mit anderen Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanz- lösemittel D gemäß der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist

34895 | 000088-68-6 | 2-Aminobenzamid | SML = 0,05 mg/kg Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke

35120 | 013560-49-1 | Diester von 3-Aminocrotonsäure mit Thiobis-(2- hydroxy-ethyl)ether |

35160 | 06642-31-5 | 6-Amino-1,3-dimethyl- uracil | SML = 5 mg/kg

35170 | 00141-43-5 | 2-Aminoethanol | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

35284 | 00111-41-1 | N-(2-Aminoethyl) ethanolamin | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

35320 | 007664-41-7 | Ammoniak |

35440 | 012124-97-9 | Ammoniumbromid |

35600 | 001336-21-6 | Ammoniumhydroxid |

35840 | 000506-30-9 | Arachinsäure |

35845 | 007771-44-0 | Arachidonsäure |

36000 | 000050-81-7 | Ascorbinsäure |

36080 | 000137-66-6 | Ascorbylpalmitat |

36160 | 010605-09-1 | Ascorbylstearat |

36640 | 000123-77-3 | Azodicarbonamid | Nur zur Verwendung als Treibmittel. Verwendung verboten ab 2. August 2005.

36840 | 12007-55-5 | Bariumtetraborat | SML(T) = 1 mg/kg, [12] berechnet als Barium 1) und SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor)

36880 | 008012-89-3 | Bienenwachs |

36960 | 003061-75-4 | Behenamid |

37040 | 000112-85-6 | Behensäure |

37280 | 001302-78-9 | Bentonit |

37360 | 000100-52-7 | Benzaldehyd | [9]

37600 | 000065-85-0 | Benzoesäure |

37680 | 000136-60-7 | Butylbenzoat |

37840 | 000093-89-0 | Ethylbenzoat |

38080 | 000093-58-3 | Methylbenzoat |

38160 | 002315-68-6 | Propylbenzoat |

38510 | 136504-96-6 | 1,2-Bis(3-aminopropyl)- ethyl-endiamin, Polymer mit N-Butyl- 2,2,6,6-tetra- methyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3, 5-triazin | SML = 5 mg/kg

38515 | 001533-45-5 | 4,4'-Bis(2- benzoxazolyl)-stilben | SML = 0,05 mg/kg [1] [9]

38550 | 0882073-43-0 | Bis(4-propylbenzyliden)pro-pylsor-
bitol | SML = 5 mg/kg (einschließlich der
Summe der Hydrolyseprodukte)

38810 | 080693-00-1 | Bis(2,6-di-tert- butyl-4-methylphenyl) pentaerythritol- diphosphit | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

38840 | 154862-43-8 | Bis(2,4-dicumylphenyl) pentaerythritol- diphosphit | SML = 5mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form (Bis(2,4- dicumylphenyl)-pentaery- thritolphosphat) und seinem Hydrolyseprodukt (2,4- Dicumylphenol))

38875 | 002162-74-5 | Bis(2,6-diisopropylphenyl)-
carbodiimid | SML = 0,05 mg/kg. Nur zur
Verwendung hinter einer
PET-Schicht

38879 | 135861-56-2 | Bis(3,4-dimethyl- benzyliden)-sorbit |

38885 | 002725-22-6 | 2,4-Bis(2,4-dimethylphenyl)-
6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-
1,3,5-Triazin | SML = 0,05 mg/kg.
Nur für wässrige Lebensmittel

38950 | 079072-96-1 | Bis(4-ethylbenzyliden)- sorbit |

39200 | 006200-40-4 | Bis(2-hydroxyethyl)-2 -hydroxypropyl-3- (dodecyloxy)-methyl- ammoniumchlorid | SML = 1,8 mg/kg

39680 | 000080-05-7 | 2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan | SML(T) = 0,6 mg/kg [28]

39815 | 182121-12-6 | 9,9-Bis(methoxy- methyl)-fluoren | SML = 0,05 mg/kg

39890 | 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 | Bis(methylbenzyliden)- sorbit |

39925 | 129228-21-3 | 3,3-Bis(methoxymethyl) -2,5-dimethylhexan | SML = 0,05 mg/kg

40120 | 68951-50-8 | Bis(polyethylenglykol)- hydroxymethyl- phosphonat | SML = 0,6 mg/kg

40155 | 0124172-53-8 | N,N'-bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-pi-
peridyl)-N,N'-diformyl-hexamethy-
lendiamin | SML = 0,05 mg/kg [1] [44]

40320 | 10043-35-3 | Borsäure | SML(T) = 6mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

40400 | 010043-11-5 | Bornitrid |

40570 | 000106-97-8 | Butan |

40580 | 00110-63-4 | 1,4-Butandiol | SML(T) = 5 mg/kg [24]

41040 | 005743-36-2 | Calciumbutyrat |

41120 | 10043-52-4 | Calciumchlorid |

41280 | 001305-62-0 | Calciumhydroxid |

41520 | 001305-78-8 | Calciumoxid |

41600 | 012004-14-7 037293-22-4 | Calciumsulphoaluminat |

41680 | 000076-22-2 | Kampfer | [9]

41760 | 008006-44-8 | Candelillawachs |

41840 | 00105-60-2 | Caprolactam | SML(T) = 15 mg/kg [5]

41960 | 000124-07-2 | Caprylsäure |

42080 | 001333-86-4 | Ruß | 1)

42160 | 000124-38-9 | Kohlendioxid |

42320 | 007492-68-4 | Kupfercarbonat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

42500 | - | Kohlensäure, Salze |

42640 | 009000-11-7 | Carboxymethylcellulose |

42720 | 008015-86-9 | Carnaubawachs |

42800 | 009000-71-9 | Casein |

42880 | 008001-79-4 | Rizinusöl |

42960 | 064147-40-6 | Rizinusöl, dehydriertes |

43200 | - | Rizinusöl, Mono- und Diglyceride |

43280 | 009004-34-6 | Cellulose |

43300 | 009004-36-8 | Cellulose-acetobutyrat |

43360 | 068442-85-3 | Cellulose, regenerierte |

43440 | 008001-75-0 | Ceresin |

43480 | 064365-11-3 | Aktivkohle |

43515 | - | Cholinesterchloride von Kokosfettsäuren | QMA = 0,9 mg/6 dm²

44160 | 000077-92-9 | Citronensäure |

44640 | 000077-93-0 | Triethylcitrat |

45195 | 007787-70-4 | Kupferbromid | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

45200 | 001335-23-5 | Kupferjodid | SML(T) = 5 mg/kg [7]
(berechnet als Kupfer)
und SML = 1 mg/kg [11]
(berechnet als Jod)

45280 | - | Baumwollfasern |

45450 | 068610-51-5 | p-Kresol-Dicyclopen- tadien-Isobutylen, Copolymer | SML = 5 mg/kg

45560 | 014464-46-1 | Cristobalit |

45600 | 003724-65-0 | Crotonsäure | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [33]

45640 | 005232-99-5 | 2-Cyano-3,3-diphenyl- ethylacrylat | SML = 0,05 mg/kg

45703 | 491589-22-1 | cis-1,2-Cyclohexandicarbon-
säure, Calciumsalz | SML = 5 mg/kg

45705 | 166412-78-8 | 1,2-Cyclohexandicarbonsäure,
Diisononylester |

45760 | 000108-91-8 | Cyclohexylamin |

45920 | 009000-16-2 | Dammar |

45940 | 000334-48-5 | n-Decansäure |

46070 | 010016-20-3 | alpha-Dextrin |

46080 | 007585-39-9 | beta-Dextrin |

46375 | 061790-53-2 | Diatomeenerde |

46380 | 068855-54-9 | Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze- calciniert |

46480 | 032647-67-9 | Dibenzylidensorbit |

46700 | - | 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4- und 2,3-
dimethylphenyl)-3H-benzofuran-
2-on, das enthält:
a) 5,7-Di-tert-butyl-3-(3,4-dime-
thylphenyl)-3H-benzofuran-2-on
(80-100 % M/M) und
b) 5,7-Di-tert-butyl-3-(2,3-dime-
thylphenyl)-3H-benzofuran-2-on
(0-20 % M/M) | SML = 5 mg/kg

46720 | 004130-42-1 | 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol | QMA = 4,8 mg/6 dm²

46790 | 004221-80-1 | 2,4-Di-tert-butyl- phenyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- benzoat |

46800 | 067845-93-6 | Hexadecyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxybenzoat |

46870 | 003135-18-0 | Dioctadecyl-3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- benzylphosphonat |

46880 | 065140-91-2 | Monoethyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- benzylphosphonat, Calciumsalz | SML = 6 mg/kg

47210 | 26427-07-6 | Dibutylthiostannon- säure, Polymer (= Thiobis(butyl- zinnsulfid, Polymer) | 1)

47440 | 000461-58-5 | Dicyandiamid |

47540 | 27458-90-8 | Di-tert-dodecyl- disulfid | SML = 0,05 mg/kg

47680 | 000111-46-6 | Diethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

48460 | 000075-37-6 | 1,1-Difluorethan |

48620 | 00123-31-9 | 1,4-Dihydroxybenzol | SML = 0,6 mg/kg

48720 | 00611-99-4 | 4,4'Dihydroxy- benzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

48960 | - | 9,10-Dihydroxystearinsäure und
ihre Oligomere | SML = 5 mg/kg

49080 | 0852282-89-4 | N-(2,6-Diisopropylphenyl)-6-[4-
(1,1,3,3-tetramethylbutyl)-phe-
noxy]-1H-benz[de]iso-chinolin-1,3
(2H)-dion | SML = 0,05 mg/kg [39] [45] [46].
Nur zur Verwendung in Polyethy-
lenterephthalat (PET).

49485 | 134701-20-5 | 2,4-Dimethyl-6-(1- methyl-pentadecyl)- phenol | SML = 1 mg/kg

49540 | 000067-68-5 | Dimethylsulfoxid |

51200 | 000126-58-9 | Dipentaerythrit |

51700 | 147315-50-2 | 2-(4,6-Diphenyl-1,3, 5-triazin-2-yl)-5- (hexyloxy)phenol | SML = 0,05 mg/kg

51760 | 025265-71-8 000110-98-5 | Dipropylenglykol |

52640 | 016389-88-1 | Dolomit |

52645 | 10436-08-5 | cis-11-Eicosenamid |

52720 | 000112-84-5 | Erucamid |

52730 | 000112-86-7 | Erucasäure |

52800 | 000064-17-5 | Ethanol |

53270 | 037205-99-5 | Ethylcarboxymethylcellulose |

53280 | 009004-57-3 | Ethylcellulose |

53360 | 000110-31-6 | N,N'-Ethylen-bis-oleamid |

53440 | 005518-18-3 | N,N'-Ethylen-bis- palmitamid |

53520 | 000110-30-5 | N,N'-Ethylen-bis- stearamid |

53600 | 000060-00-4 | Ethylendiamintetra- essigsäure |

53610 | 054453-03-1 | Kupferethylendiamin- tetraacetat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

53650 | 000107-21-1 | Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

54005 | 005136-44-7 | Ethylen-N-palmitamid- N'-stearamid |

54260 | 009004-58-4 | Ethylhydroxyethylcellulose |

54270 | - | Ethylhydroxymethylcellulose |

54280 | - | Ethylhydroxypropylcellulose |

54300 | 118337-09-0 | 2,2'-Ethyliden-bis- (4,6-di-tert-butyl- phenyl)fluorphosphonit | SML = 6 mg/kg

54450 | - | Fette und Öle, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs |

54480 | - | Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs |

54930 | 025359-91-5 | Formaldehyd-1- Naphthol, Copolymer (= Poly(1-hydroxy- naphthylmethan)) | SML = 0,05 mg/kg

55040 | 000064-18-6 | Ameisensäure |

55120 | 000110-17-8 | Fumarsäure |

55190 | 029204-02-2 | Gadoleinsäure |

55440 | 009000-70-8 | Gelatine |

55520 | - | Glasfasern |

55600 | - | Mikroglaskugeln |

55680 | 000110-94-1 | Glutarsäure |

55910 | 736150-63-3 | Ester von hydrierten Ricinusöl-
monoglyceriden mit Essigsäure

|

55920 | 000056-81-5 | Glycerin |

56020 | 099880-64-5 | Glycerin-dibehenat |

56360 | - | Ester von Glycerin mit Essigsäure |

56486 | - | Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₄ -C₁₈) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₆ -C₁₈) |

56487 | - | Ester von Glycerin mit Buttersäure |

56490 | - | Ester von Glycerin mit Erucasäure |

56495 | - | Ester von Glycerin mit 12-Hydroxy- stearinsäure |

56500 | - | Ester von Clycerin mit Laurinsäure |

56510 | - | Ester von Glycerin mit Linolsäure |

56520 | - | Ester von Clycerin mit Myristinsäure |

56535 | - | Ester von Glycerin mit Nonansäure |

56540 | - | Ester von Glycerin mit Ölsäure |

56550 | - | Ester von Glycerin mit Palmitinsäure |

56570 | - | Ester von Glycerin mit Propionsäure |

56580 | - | Ester von Glycerin mit Rizinolsäure |

56585 | - | Ester von Glycerin mit Stearinsäure |

56610 | 030233-64-8 | Glycerinmonobehenat |

56720 | 026402-23-3 | Glycerinmonohexanoat |

56800 | 030899-62-8 | Glycerinmonolaurat- diacetat |

56880 | 026402-26-6 | Glycerinmonooctanoat |

57040 | - | Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure |

57120 | - | Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure |

57200 | - | Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure |

57280 | - | Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure |

57600 | - | Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure |

57680 | - | Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure |

57800 | 018641-57-1 | Glycerintribehenat |

57920 | 000620-67-7 | Clycerintriheptanoat |

58300 | - | Glycin, Salze |

58320 | 007782-42-5 | Graphit |

58400 | 009000-30-0 | Guar-Gummi |

58480 | 009000-01-5 | Gummi arabicum |

58720 | 000111-14-8 | Heptansäure |

59280 | 000100-97-0 | Hexamethylentetramin | SML(T) = 15 mg/kg [22] (berechnet als Formaldehyd)

59360 | 000142-62-1 | Hexansäure |

59760 | 019569-21-2 | Huntit |

59990 | 007647-01-0 | Salzsäure |

60025 | | Hydrierte Homopolymere und/oder
Copolymere aus 1-Decen und/
oder 1-Dodecen und/oder 1-Octen | Nicht zur Verwendung für Gegen-
stände, die mit fetten Lebensmit-
teln in Berührung kommen. 1)

60027 | - | Hydrierte Homopolymere und/
oder Copolymere, hergestellt aus
1-Hexen und/oder 1-Octen und/
oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen
und/oder 1-Tetradecen (Molekular-
gewicht: 440 bis 12.000) | Nicht zur Verwendung für Gegen-
stände, die mit fetten Lebensmit-
teln in Berührung kommen, für die
das Simulanzlösemittel D festge-
legt ist. Die Spezifikationen in Ab-
schnitt 5 sind einzuhalten.

60030 | 012072-90-1 | Hydromagnesit |

60080 | 012304-65-3 | Hydrotalkit |

60160 | 000120-47-8 | Ethyl-4-hydroxybenzoat |

60180 | 004191-73-5 | Isopropyl-4-hydroxybenzoat |

60200 | 000099-76-3 | Methyl-4-hydroxy- benzoat |

60240 | 000094-13-3 | Propyl-4-hydroxy- benzoat |

60480 | 003864-99-1 | 2-(2-Hydroxy-3,5,-di- tert-butylphenyl)-5- chlorbenzotriazol | SML = 30 mg/kg [19]

60560 | 009004-62-0 | Hydroxyethylcellulose |

60880 | 009032-42-2 | Hydroxyethylmethylcellulose |

61120 | 009005-27-0 | Hydroxyethylstärke |

61390 | 037353-59-6 | Hydroxymethylcellulose |

61680 | 009004-64-2 | Hydroxypropylcellulose |

61800 | 009049-76-7 | Hydroxypropylstärke |

61840 | 000106-14-9 | 12-Hydroxystearin- säure |

62020 | 007620-77-1 | 12-Hydroxystearinsäure,
Lithiumsalz | SML(T) = 0,6 mg/kg [8]
(berechnet als Lithium)

62140 | 006303-21-5 | Hypophosphorige Säure |

62215 | 0007439-89-6 | Eisen | SML = 48 mg/kg

62240 | 001332-37-2 | Eisenoxid |

62245 | 012751-22-3 | Eisenphosphid | Nur für PET-Polymere und Copolymere

62280 | 009044-17-1 | Isobutylen-Buten-Copolymer
|

62450 | 000078-78-4 | Isopentan |

62640 | 008001-39-6 | Japanwachs |

62720 | 001332-58-7 | Kaolin |

62800 | - | Kaolin, calciniert |

62960 | 000050-21-5 | Milchsäure |

63040 | 000138-22-7 | Butyllactat |

63280 | 000143-07-7 | Laurinsäure |

63760 | 008002-43-5 | Lecithin |

63840 | 000123-76-2 | Lävulinsäure |

63920 | 000557-59-5 | Lignocerinsäure |

64015 | 000060-33-3 | Linolsäure |

64150 | 028290-79-1 | Linolensäure |

64500 | - | Lysin, Salze |

64640 | 001309-42-8 | Magnesiumhydroxid |

64720 | 001309-48-4 | Magnesiumoxid |

64800 | 00110-16-7 | Maleinsäure | SML(T) = 30 mg/kg [4]

64990 | 025736-61-2 | Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz | 1)

65020 | 006915-15-7 | Apfelsäure |

65040 | 000141-82-2 | Malonsäure |

65520 | 000087-78-5 | Mannitol |

65920 | 66822-60-4 | N-Methacryloyloxy- ethyl-N,N-dimethyl-N- carboxymethylammonium- chlorid, Natriumsalz- Octadecylmethacrylat- Ethylmethacrylat- Cyclohexylmethacrylat- N-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere |

66200 | 037206-01-2 | Methylcarboxymethyl- cellulose |

66240 | 009004-67-5 | Methylcellulose |

66560 | 004066-02-8 | 2,2'-Methylen-bis- (4-methyl-6-cyclo- hexylphenol) | SML(T) = 3 mg/kg [6]

66580 | 000077-62-3 | 2,2'-Methylen-bis- (4-methyl-6-(1- methylcyclohexyl) phenol) | SML(T) = 3 mg/kg [6]

66640 | 009004-59-5 | Methylethylcellulose |

66695 | - | Methylhydroxymethylcellulose |

66700 | 009004-65-3 | Methylhydroxypropylcellulose |

66755 | 002682-20-4 | 2-Methyl-4-isothia- zolin-3-on | SML = 0,5 mg/kg. Nur zur Verwendung
in wässrigen Polymerdispersionen und
-emulsionen und bei Konzentrationen,
die nicht zu antimikrobieller Wirkung
an der Oberfläche des Polymers oder im
Lebensmittel selbst führen.

66905 | 000872-50-4 | N-Methylpyrrolidon |

66930 | 068554-70-1 | Methylsilsesquioxan | Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/
kg Methylsilsesquioxan

67120 | 012001-26-2 | Glimmer |

67155 | - | Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-
4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben,
4,4'-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und
4,4'-Bis-(5-methyl-2-benzoxazolyl)
stilben | Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff be-
zogen auf die Formulierung). 1)

67180 | - | Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat | SML = 5 mg/kg [1]

67200 | 001317-33-5 | Molybdändisulfid |

67840 | - | Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/ oder 1,3-Butandiol und/oder Glycerin |

67850 | 008002-53-7 | Montanwachs |

67891 | 000544-63-8 | Myristinsäure |

68040 | 003333-62-8 | 7-(2-H-Naphto-(1,2- D)triazol-2-yl)-3- phenylcumarin |

68078 | 027253-31-2 | Cobaltneodecanoat | SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt) Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist

68119 | - | Neopentylglycol, Diester und
Monoester mit Benzoesäure und
2-Ethylhexansäure | SML = 5 mg/kg. Nicht zur Ver-
wendung für Gegenstände, die mit
fetten Lebensmitteln in Berührung
kommen, für die das Simulanz-
lösemittel D festgelegt ist.

68125 | 037244-96-5 | Nephelinsyenit |

68145 | 080410-33-9 | 2,2',2'-Nitrilo (triethyl-tris-(3,3', 5,5'-tetra-tert-butyl- 1,1'-biphenyl-2,2'- diyl)phosphit) | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

68960 | 000301-02-0 | Oleamid |

69040 | 000112-80-1 | Ölsäure |

69760 | 000143-28-2 | Oleylalkohol |

69920 | 000144-62-7 | Oxalsäure | SML(T) = 6 mg/kg [29]

70000 | 070331-94-1 | 2,2'-Oxamido-bis- (ethyl-3-(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy-phenyl) propionat) |

70240 | 012198-93-5 | Ozocerit |

70400 | 000057-10-3 | Palmitinsäure |

70480 | 000111-06-8 | Palmitinsäurebutylester
|

71020 | 000373-49-9 | Palmitoleinsäure |

71440 | 009000-69-5 | Pektin |

71600 | 000115-77-5 | Pentaerythrit |

71635 | 025151-96-6 | Pentaerythritdioleat | SML = 0,05 mg/kg Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.

71670 | 178671-58-4 | Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3-diphenyl- acrylat) | SML = 0,05 mg/kg

71680 | 006683-19-8 | Pentaerythrit-tetrakis- (3-(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- phenyl)propionat) |

71720 | 000109-66-0 | Pentan |

71960 | 003825-26-1 | Perfluoroctansäure,
Ammoniumsalz | Nur bei Mehrweggegenständen, die
bei hohen Temperaturen gesintert
werden, zu verwenden

72141 | 0018600-59-4 | 2,2-(1,4-Phenylen)bis(4H-3,1-ben-
zoxazin-4-on) | SML = 0,05 mg/kg (einschließlich
der Summe der Hydrolyseproduk-
te)

72640 | 007664-38-2 | Phosphorsäure |

73160 | - | Mono- und Di-n-alkyl (C₁₆ und C₁₈)- ester der Phosphorsäure | SML = 0,05 mg/kg

73720 | 000115-96-8 | Trichlorethyl- phosphat | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

74010 | 145650-60-8 | Bis(2,4-di-tert-butyl- 6-methyl-phenyl) ethylphosphit | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

74240 | 031570-04-4 | Tris(2,4-di-tert-butyl- phenyl)-phosphit |

74480 | 000088-99-3 | o-Phthalsäure |

74560 | 000085-68-7 | Phthalsäure, Benzylbutylester | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML = 30 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

74640 | 000117-81-7 | Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)ester | Nur zu verwenden als
1. Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen, die
mit fettfreien Lebensmitteln in
Berührung kommen;
2. technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML = 1,5 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

74880 | 000084-74-2 | Phthalsäure, Dibutylester | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen, die
mit fettfreien Lebensmitteln in
Berührung kommen;
b) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,05 %
im Enderzeugnis.
SML = 0,3 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

75100 | 068515-48-0
028553-12-0 | Phthalsäure, Diester mit primären,
gesättigten C₈ C₁₀ -verzweigten
Alkoholen, über 60 % C₉. | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2) [42]

75105 | 068515-49-1
026761-40-0 | Phthalsäure, Diester mit primären,
gesättigten C₉ C₁₁ -Alkoholen,
über 90 % C₁₀ | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2) [42]

76320 | 000085-44-9 | Phthalsäureanhydrid |

76415 | 1019455-79-9 | Pimelinsäure, Calciumsalz |

76463 | - | Polyacrylsäure, Salze | SML (T) = 6 mg/kg [36]
(für Acrylsäure)

76721 | 009016-00-6 063148-62-9 | Polydimethylsiloxan (MG>6800) | 1)

76723 | 167883-16-1 | Polydimethylsiloxan mit 3-Amino-
propyl-Endgruppen, Polymer
mit Dicyclohexylmethan-4,4'-
diisocyanat | 1)

76725 | 661476-41-1 | Polydimethylsiloxan mit 3-Amino-
propyl-Endgruppen, Polymer mit
1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-
3,5,5-trimethylcyclohexan | 1)

76730 | - | Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliert | SML = 6 mg/kg

76807 | 00073018-26-5 | Polyester aus Adipinsäure mit
1,3-Butandiol, 1,2-Propandiol und
2-Ethyl-1-hexanol | SML = 30 mg/kg

76815 | - | Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C₁₂ -C₂₂ - Fettsäuren | 1)

76845 | 031831-53-5 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton | Die Beschränkung für Ref.-Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. 1)

76866 | - | Polyester von 1,2- Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4- Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essig- säure oder C₁₂ - C₁₈ Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol | SML = 30 mg/kg

76960 | 025322-68-3 | Polyethylenglykol |

77370 | 070142-34-6 | Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat |

77600 | 061788-85-0 | Ester von Polyethylen- glykol mit hydriertem Rizinusöl |

77702 | - | Ester von Polyethylen- glykol mit aliphatischen Mono- carbonsäuren (C₆ -C₂₂) und ihre Ammonium- und Natrium-sulfate |

77708 | - | Polyethylenglycolether (EO = 1-50)
von linearen und verzweigten pri-
mären Alkoholen (C₈-C₂₂) | SML = 1,8 mg/kg. Die Spezifika-
tionen in Abschnitt 5 sind einzu-
halten.

77732 | - | Polyethylenglycol (EO = 1-30,
typischerweise 5)-ether von
Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxy-3-
methoxyphenyl)-acrylat | SML = 0,05 mg/kg. Nur zur
Verwendung in PET

77733 | - | Polyethylenglycol (EO = 1-30,
typischerweise 5)-ether von Butyl-
2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)-
acrylat | SML = 0,05 mg/kg. Nur zur
Verwendung in PET

77895 | 068439-49-6 | Polyethylenglykol (EO=2-6)monoalkyl (C₁₆ -C₁₈) ether | SML = 0,05 mg/kg 1)

77897 | - | Polyethylenglycol (EO = 1-50)-
monoalkylether (linear und
verzweigt, C₈-C₂₀ )-sulfat, Salze | SML = 5 mg/kg

79040 | 009005-64-5 | Polyethylenglykol- sorbitanmonolaurat |

79120 | 009005-65-6 | Polyethylenglykol- sorbitanmonooleat |

79200 | 009005-66-7 | Polyethylenglykol- sorbitanmonopalmitat |

79280 | 009005-67-8 | Polyethylenglykol- sorbitanmonostearat |

79360 | 009005-70-3 | Polyethylenglykol- sorbitantrioleat |

79440 | 009005-71-4 | Polyethylenglykol- sorbitantristearat |

79600 | 009046-01-9 | Polyethylenglycoltridecylether-
phosphat | SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. 1)

79920 | 009003-11-6
106392-12-5 | Poly(ethylenpropylen)glykol |

80000 | 009002-88-4 | Polyethylenwachs |

80077 | 0068441-17-8 | Oxidierte Polyethylenwachse | SML = 60 mg/kg

80240 | 029894-35-7 | Polyglycerinricinoleat |

80350 | 0124578-12-7 | Poly(12-hydroxystearinsäure)-
Polyethylenimin-Copolymer | Nur zur Verwendung in Polyethy-
lenterephthalat (PET), Polystyrol
(PS), hochschlagfestem Polystyrol
(HIPS) und Polyamid (PA) bis zu
einem Massenanteil von 0,1 %. Die
Spezifikationen in Abschnitt 5 sind
einzuhalten.

80480 | 0090751-07-8;
0082451-48-7 | Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-
2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-
piperidyl)-imino)]-hexamethylen-
[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)
imino)] | SML = 5 mg/kg [47]. Die Spezi-
fikationen in Abschnitt 5 sind ein-
zuhalten.

80510 | 1010121-89-7 | Poly(3-nonyl-1,1-dioxo-1-thiopro-
pan-1,3-diyl)-block-poly(x-oleyl-7-
hydroxy-1,5-diiminooctan-1,8-di-
yl) Mischung mit x = 1 und/oder 5,
neutralisiert mit Dodecylbenzolsul-
fonsäure | Nur zu verwenden als Polymerisa-
tionshilfsmittel in Polyethylen (PE),
Polypropylen (PP) und Polystyrol
(PS).

80640 | - | Polyoxyalkyl- (C₂ -C₄)- di-methylpolysiloxan |

80720 | 008017-16-1 | Polyphosphorsäuren |

80800 | 025322-69-4 | Polypropylenglykol |

81060 | 009003-07-0 | Polypropylenwachs |

81220 | 192268-64-7 | Poly-((6-(N-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piper- idinyl)-n-butylamino) 1,3,5-triazin-2,4- diyl)(2,2,6,6-tetra- methyl-4-piperidinyl) imino)-1,6-hexandiyl) (2,2,6,6-tetramethyl- 4-piperidinyl)imino))- alpha-(N,N,N',N'- tetrabutyl-N'-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piper- idinyl)N'-(6-(2,2,6,6- tetramethyl-4- piperidinylamino)- hexyl)(1,3,5triazin- 2,4,6-triamin)-omega-N, N,N',N'-tetrabutyl- 1,3,5-tria-zin-2,4- diamin) | SML = 5 mg/kg

81500 | 009003-39-8 | Polyvinylpyrrolidon
| 1)

81515 | 087189-25-1 | Poly(zinkglycerinat) | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

81520 | 007758-02-3 | Kaliumbromid |

81600 | 001310-58-3 | Kaliumhydroxid |

81760 | - | Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen | SML (T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer);
SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen)

81840 | 000057-55-6 | 1,2-Propandiol |

81882 | 000067-63-0 | 2-Propanol |

82000 | 000079-09-4 | Propionsäure |

82080 | 009005-37-2 | 1,2-Propylenglykol- alginat |

82240 | 022788-19-8 | 1,2-Propylenglykol- dilaurat |

82400 | 000105-62-4 | 1,2-Propylenglykol- dioleat |

82560 | 033587-20-1 | 1,2-Propylenglykol- dipalmitat |

82720 | 006182-11-2 | 1,2-Propylenglykol- distearat |

82800 | 027194-74-7 | 1,2-Propylenglykol- monolaurat |

82960 | 001330-80-9 | 1,2-Propylenglykol- monooleat |

83120 | 029013-28-3 | 1,2-Propylenglykol- monopalmitat |

83300 | 001323-39-3 | 1,2-Propylenglykol- monostearat |

83320 | - | Propylhydroxyethylcellulose |

83325 | - | Propylhydroxymethylcellulose |

83330 | - | Propylhydroxypropylcellulose |

83440 | 002466-09-3 | Pyrophosphorsäure |

83455 | 013445-56-2 | Pyrophosphorige Säure |

83460 | 012269-78-2 | Pyrophyllit |

83470 | 014808-60-7 | Quarz |

83599 | 68442-12-6 | Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

83610 | 073138-82-6 | Harzsäuren |

83840 | 008050-09-7 | Kolophonium |

84000 | 008050-31-5 | Kolophonium, Ester mit Glycerin |

84080 | 008050-26-8 | Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit |

84210 | 065997-06-0 | Kolophonium, hydriertes |

84240 | 065997-13-9 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin |

84320 | 008050-15-5 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol |

84400 | 064365-17-9 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit |

84560 | 009006-04-6 | Naturkautschuk |

84640 | 000069-72-7 | Salicylsäure |

85360 | 000109-43-3 | Dibutylsebacat |

85601 | - | Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) |

85610 | - | Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) |

85680 | 01343-98-2 | Kieselsäure |

85840 | 053320-86-8 | Lithiummagnesium- natriumsilicat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

86000 | - | Kieselsäure, silyliert |

86160 | 000409-21-2 | Siliciumcarbid |

86240 | 007631-86-9 | Siliciumdioxid |

86285 | - | Siliciumdioxid, silyliert |

86560 | 007647-15-6 | Natriumbromid |

86720 | 001310-73-2 | Natriumhydroxid |

87040 | 01330-43-4 | Natriumtetraborat | SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

87200 | 000110-44-1 | Sorbinsäure |

87280 | 029116-98-1 | Sorbitandioleat |

87520 | 062568-11-0 | Sorbitanmonobehenat |

87600 | 001338-39-2 | Sorbitanmonolaurat |

87680 | 001338-43-8 | Sorbitanmonooleat |

87760 | 026266-57-9 | Sorbitanmonopalmitat |

87840 | 001338-41-6 | Sorbitanmonostearat |

87920 | 061752-68-9 | Sorbitantetrastearat |

88080 | 026266-58-0 | Sorbitantrioelat |

88160 | 054140-20-4 | Sorbitantripalmitat |

88240 | 026658-19-5 | Sorbitantristearat |

88320 | 000050-70-4 | Sorbit |

88600 | 026836-47-5 | Sorbitolmonostearat |

88640 | 008013-07-08 | Sojabohnenöl, epoxidiert | SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder andere Beikost für Säuglinge und
Kleinkinder enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt. 1)

88800 | 009005-25-8 | Stärke, Lebensmittelstärke |

88880 | 068412-29-3 | Stärke, hydrolisiert |

88960 | 000124-26-5 | Stearamid |

89040 | 000057-11-4 | Stearinsäure |

89120 | 000123-95-5 | Stearinsäurebutylester
|

89200 | 007617-31-4 | Kupferstearat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

89440 | - | Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

90720 | 058446-52-9 | Stearoylbenzoylmethan |

90800 | 005793-94-2 | Calciumstearoyl-2- lactylat |

90960 | 000110-15-6 | Bernsteinsäure |

91200 | 000126-13-6 | Saccharoseacet-isobutyrat |

91360 | 000126-14-7 | Saccharoseoctaacetat |

91530 | - | Sulfobernsteinsäure Alkyl-(C₄-C₂₀)-
oder Cyclohexyldiester, Natrium-
salze | SML = 5 mg/kg

91815 | - | Sulfobernsteinsäure Monoalkyl
(C₁₀-C₁₆)polyethylen-glycolester,
Natriumsalze | SML = 2 mg/kg

91840 | 007704-34-9 | Schwefel |

91920 | 007664-93-9 | Schwefelsäure |

92030 | 010124-44-4 | Kupfersulfat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

92080 | 014807-96-6 | Talkum |

92150 | 01401-55-4 | Gerbsäure | 1)

92160 | 000087-69-4 | Weinsäure |

92195 | - | Taurin, Salze |

92200 | 0006422-86-2 | Bis(2-ethylhexyl)terephthalat | SML = 60 mg/kg

92205 | 057569-40-1 | Diester von Terephthalsäure mit 2,2'-Methylen-bis(4- methyl-6-tert- butylphenol) |

92350 | 000112-60-7 | Tetraethylenglykol |

92470 | 0106990-43-6 | N,N',N',N'-Tetrakis(4,6-bis(butyl-
(N-methyl-2,2,6,6- tetramethylpi-
peridin-4-yl)amino)triazin-2-yl)-4,7-
diazadecan-1,10-diamin | SML = 0,05 mg/kg

92475 | 0203255-81-6 | 3,3',5,5'-Tetrakis(tert-butyl)-2,2'-
dihydroxybiphenyl, cyclischer
Ester mit [3-(3-tert-butyl-4-hydro-
xy-5-methylphenyl)propyl]
oxyphosphonsäure | SML = 5 mg/kg (berechnet als
Summe der Phosphit- und Phos-
phatform des Stoffes und der
Hydrolyseprodukte)

92640 | 000102-60-3 | N,N,N',N'-Tetrakis (2-hydroxypropyl) ethylendiamin |

92700 | 078301-43-6 | 2,2,4,4-Tetramethyl- 20-(2,3-epoxypropyl)-7 -oxa-3,20-diazadispiro- (5.1.11.2)-heneicosan- 21-on, Polymer | SML = 5 mg/kg

92930 | 120218-34-0 | Thiodiethylen-bis- (5-methoxy-carbonyl-2,6- dimethyl-1,4- dihydropyridin-3- carboxylat) | SML = 6 mg/kg

93440 | 013463-67-7 | Titandioxid |

93450 | - | Titandioxid, beschichtet mit einem
Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan
und [Aminotris(methylenphosphon-
säure), penta-Natriumsalz] | Die Spezifikationen in Abschnitt 5
sind einzuhalten.

93520 | 000059-02-9 010191-41-0 | alpha-Tocopherol |

93680 | 009000-65-1 | Traganth-Gummi |

93720 | 00108-78-1 | 2,4,6-Triamino- 1,3,5-triazin | SML = 30 mg/kg

93760 | 000077-90-7 | Tri-n-butylacetylcitrat |

94000 | 0000102-71-6 | Triethanolamin | SML = 0,05 mg/kg (einschließlich
des Hydrochlorid-Addukts)

94320 | 000112-27-6 | Triethylenglykol |

94425 | 0000867-13-0 | Triethylphosphonoacetat | Nur zur Verwendung in Polyethy-
lenterephthalat (PET).

94960 | 000077-99-6 | 1,1,1-Trimethylolpropan | SML = 6 mg/kg

94985 | - | Trimethylolpropan, gemischte
Triester und Diester mit Benzoe-
säure und 2-Ethylhexansäure | SML = 5 mg/kg. Nicht zur Ver-
wendung für Gegenstände, die mit
fetten Lebensmitteln in Berührung
kommen, für die das Simulanz-
lösemittel D festgelegt ist.

95000 | 028931-67-1 | Copolymer aus Trimethyl- olpropan-trimethacrylat und Methylmethacrylat |

95020 | 006846-50-0 | 2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandioldi-
isobutyrat | SML = 5 mg/kg Lebensmittel. Nur
in Einweghandschuhen zu verwen-
den

95200 | 001709-70-2 | 1,3,5-Trimethyl-2,4, 6-tris(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxybenzyl)- benzol |

95270 | 161717-32-4 | 2,4,6-Tris(tert-butyl) phenyl-2-butyl-2-ethyl- 1,3-propandiolphosphit | SML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt = TTBP)

95420 | 745070-61-5 | 1,3,5-Tris(2,2-dimethylpro-
panamido)-benzol | SML = 0,05 mg/kg Lebensmittel

95725 | 110638-71-6 | Vermiculit, Reaktions- produkt mit Lithiumcitrat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

95855 | 007732-18-5 | Wasser | 1)

95858 | | Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus
Erdöl oder aus synthetischen
Kohlenwasserstoffen gewonnen | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zur Ver-
wendung für Gegenstände, die mit
fetten Lebensmitteln in Berührung
kommen. 1)

95859 | - | Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden | 1)

95883 | - | Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden | 1)

95905 | 013983-17-0 | Wollastonit |

95920 | - | Holzmehl und -fasern, naturbelassen |

95935 | 011138-66-2 | Xanthan-Gummi |

96190 | 020427-58-1 | Zinkhydroxid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

96240 | 001314-13-2 | Zinkoxid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

96320 | 001314-98-3 | Zinksulfid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)


1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.
2) Die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte erfolgt an Simulanzlösemitteln. Abweichend hiervon kann diese Überprüfung an Lebensmitteln erfolgen, sofern diese noch nicht mit dem Lebensmittelbedarfsgegenstand in Berührung gekommen sind und sie vorab auf das Phthalat untersucht wurden und der dabei festgestellte Wert unterhalb der Bestimmungsgrenze liegt.

Teil B Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Mai 2008 gelten.

Für die in diesem Abschnitt aufgeführten Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind, gelten die dort genannten spezifischen Migrationsgrenzwerte für die Prüfung mit den Simulanzlösemitteln A bis C. Für die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen gelten die spezifischen Migrationsgrenzwerte erst ab dem 1. Mai 2008.

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

30180 | 02180-18-9 | Manganacetat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

31500 | 025134-51-4 | 2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure-Copolymer | SML(T) = 6 mg/kg [36] (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)

31520 | 61167-58-6 | 2-tert-Butyl-6-(3-tert -butyl-2-hydroxy-5- methylbenzyl)-4- methylphenylacrylat | SML = 6 mg/kg

31920 | 00103-23-1 | Bis(2-ethylhexyl)adipat | SML = 18 mg/kg [1]

34130 | - | Alkyl-Dimethylamine, linear mit
gerader Anzahl von Kohlenstoff-
atomen (C₁₂ - C₂₀ ) | SML = 30 mg/kg

34230 | - | Alkyl(C₈ - C₂₂)sulfonsäure | SML = 6 mg/kg

34650 | 151841-65-5 | Aluminiumhydroxybis (2,2'-methylen-bis(4,6- di-tert-butylphenyl) phosphat) | SML = 5 mg/kg

35760 | 01309-64-4 | Antimontrioxid | SML = 0,04 mg/kg [39] (berechnet als Antimon)

36720 | 17194-00-2 | Bariumhydroxid | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

36800 | 10022-31-8 | Bariumnitrat | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

38000 | 000553-54-8 | Lithiumbenzoat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

38240 | 00119-61-9 | Benzophenon | SML = 0,6 mg/kg

38505 | 351870-33-2 | cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-di- carbonsäure, Dinatriumsalz | SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden; Reinheit = 96 %

38560 | 07128-64-5 | 2,5-Bis(5-tert-butyl- 2-benzoxazolyl)thiophen | SML = 0,6 mg/kg

38700 | 63397-60-4 | Bis(2-carbobutoxyethyl) zinn-bis(isooctyl- thioglycolat) | SML = 18 mg/kg

38800 | 32687-78-8 | N,N'-Bis(3-(3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- phenyl)propionyl) hydrazid | SML = 15 mg/kg

38820 | 26741-53-7 | Bis(2,4-di-tert- butylphenyl)pentaery- thritoldiphosphit | SML = 0,6 mg/kg

38940 | 110675-26-8 | 2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-me-
thylphenol | SML(T) = 5 mg/kg [40]

39060 | 35958-30-6 | 1,1-Bis(2-hydroxy- 3,5-di-tert-butyl- phenyl)ethan | SML = 5 mg/kg

39090 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C₁₈)amin | SML(T) = 1,2 mg/kg [13]

39120 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C₁₈) aminhydrochloride | SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCI)) [12]

40000 | 00991-84-4 | 2,4-Bis(octylthio)-6- (4-hydroxy-3,5-di-tert- butylanilino)-1,3,5- triazin | SML = 30 mg/kg

40020 | 110553-27-0 | 2,4-Bis(octyl- thiomethyl)-6- methylphenol | SML(T) = 5 mg/kg [40]

40160 | 61269-61-2 | N,N'-Bis(2,2,6,6- tetramethyl-4-piperidyl) hexamethylendiamin - 1,2-dibromethan, Copolymer | SML = 2,4 mg/kg

40720 | 025013-16-5 | Tert-butyl-4-hydroxy- anisol (= BHA) | SML = 30 mg/kg

40800 | 13003-12-8 | 4,4'-Butylidenbis(6- tert-butyl-3-methyl- phenyl-ditridecyl- phosphit) | SML = 6 mg/kg

40980 | 19664-95-0 | Manganbutyrat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

42000 | 63438-80-2 | (2-Carbobutoxyethyl) zinn-tris(isooctyl- thioglycolat) | SML = 30 mg/kg

42400 | 10377-37-4 | Lithiumcarbonat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

42480 | 00584-09-8 | Rubidiumcarbonat | SML = 12 mg/kg

43600 | 04080-31-3 | 1-(3-Chlorallyl)-3,5, 7-triaza-1-azonia- adamantanchlorid | SML = 0,3 mg/kg

43680 | 00075-45-6 | Chlordifluormethan | SML = 6 mg/kg 1)

44960 | 11104-61-3 | Cobaltoxid | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

45440 | - | Kresole, butylierte, styrolisierte | SML = 12 mg/kg

45650 | 6197-30-4 | 2-Cyano-2,3-diphenyl- acrylsäure, 2-Ethyl- hexylester | SML = 0,05 mg/kg

46640 | 000128-37-0 | 2,6-Di-tert-butyl-p- kresol (= BHT) | SML = 3,0 mg/kg

47500 | 153250-52-3 | N,N'-Dicyclohexyl-2,6-naphthalin-
dicarboxamid | SML = 5 mg/kg

47600 | 84030-61-5 | Di-n-dodecylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | 'SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel [41] (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid

48640 | 00131-56-6 | 2,4-Dihydroxy- benzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

48800 | 00097-23-4 | 2,2'-Dihydroxy-5,5'- dichlordiphenylmethan | SML = 12 mg/kg

48880 | 00131-53-3 | 2,2'-Dihydroxy-4- methoxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

49595 | 057583-35-4 | Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

49600 | 26636-01-1 | Dimethylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

49840 | 02500-88-1 | Dioctadecyldisulfid | SML = 3 mg/kg

50160 | - | Di-n-octylzinn-bis (n-alkyl(C₁₀ - C₁₆)thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50240 | 10039-33-5 | Di-n-octylzinn-bis (2-ethylhexylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50320 | 15571-58-1 | Di-n-octylzinn-bis (2-ethylhexyl- thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50360 | - | Di-n-octylzinn-bis (ethylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50400 | 33568-99-9 | Di-n-octylzinn-bis (isooctylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50480 | 26401-97-8 | Di-n-octylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50560 | - | Di-n-octylzinn-1,4- Butandiol-bis (thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50640 | 03648-18-8 | Di-n-octylzinn- dilaurat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50720 | 15571-60-5 | Di-n-octylzinn- dimaleinat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50800 | - | Di-n-octylzinn- dimaleinat, verestert | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50880 | - | Di-n-octylzinn- dimaleinat, Polymere (n = 2-4) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50960 | 69226-44-4 | Di-n-octylzinn- Ethylenglykol-bis (thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51040 | 15535-79-2 | Di-n-octylzinn- thioglycolat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51120 | - | Di-n-octylzinn- thiobenzoat-2-ethyl- hexylthioglycolat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51570 | 00127-63-9 | Diphenylsulfon | SML = 3 mg/kg [25]

51680 | 00102-08-9 | N,N'-Diphenylthio- harnstoff | SML = 3 mg/kg

52000 | 27176-87-0 | Dodecylbenzol- sulfonsäure | SML = 30 mg/kg

52320 | 52047-59-3 | 2-(4-Dodecylphenyl) indol | SML = 0,06 mg/kg

52880 | 23676-09-7 | Ethyl-4-ethoxybenzoat | SML = 3,6 mg/kg

53200 | 23949-66-8 | 2-Ethoxy-2'-ethyl- oxanilid | SML = 30 mg/kg

53670 | 032509-66-3 | Ethylenglycol-bis-[3,3-bis-(3-tert-
butyl-4-hydroxyphenyl)-butyrat] | SML = 6 mg/kg

54880 | 000050-00-0 | Formaldehyd | SML(T) = 15 mg/kg [22]

55200 | 001166-52-5 | Dodecylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

55280 | 001034-01-1 | Octylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

55360 | 000121-79-9 | Propylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

58960 | 00057-09-0 | Hexadecyltrimethyl- ammoniumbromid | SML = 6 mg/kg

59120 | 23128-74-7 | 1,6-Hexamethylen-bis (3-(3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl)- propionamid) | SML = 45 mg/kg

59200 | 35074-77-2 | 1,6-Hexamethylen-bis (3-(3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl) propionat) | SML = 6 mg/kg

60320 | 70321-86-7 | 2-(2-Hydroxy-3,5-bis (1,1-dimethylbenzyl)- phenyl)benzotriazol | SML = 1,5 mg/kg

60400 | 03896-11-5 | 2-(2'-Hydroxy-3'-tert- butyl-5'-methylphenyl)- 5-chlorbenzotriazol | SML(T) = 30 mg/kg [19]

60800 | 65447-77-0 | 1-(2-Hydroxyethyl)- 4-hydroxy-2,2,6,6- tetramethylpiperidin - Dimethylsuccinat, Copolymer | SML = 30 mg/kg

61280 | 03293-97-8 | 2-Hydroxy-4-n- hexyloxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

61360 | 00131-57-7 | 2-Hydroxy-4- methoxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

61440 | 02440-22-4 | 2-(2'-Hydroxy-5'- methylphenyl)benzo- triazol | SML(T) = 30 mg/kg [19]

61600 | 01843-05-6 | 2-Hydroxy-4-n- octyloxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

63200 | 51877-53-3 | Manganlactat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

63940 | 008062-15-5 | Lignosulfonsäure | SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden

64320 | 10377-51-2 | Lithiumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod) und SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

65120 | 07773-01-5 | Manganchlorid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65200 | 12626-88-9 | Manganhydroxid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65280 | 10043-84-2 | Manganhypophosphit | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65360 | 11129-60-5 | Manganoxid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65440 | - | Manganpyrophosphit | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

66350 | 085209-93-4 | 2,2'-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl) lithiumphosphat | SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6
mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

66360 | 85209-91-2 | 2,2'-Methylenbis(4,6- di-tert-butylphenyl)- natriumphosphat | SML = 5 mg/kg

66400 | 00088-24-4 | 2,2'-Methylenbis(4- ethyl-6-tert- butylphenol) | SML(T) = 1,5 mg/kg [20]

66480 | 00119-47-1 | 2,2'-Methylenbis(4- methyl-6-tert- butylphenol) | SML(T) = 1,5 mg/kg [20]

67360 | 67649-65-4 | Mono-n-dodecylzinn- tris(isooctyl- thioglycolat) | SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel [41] (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid

67515 | 057583-34-3 | Monomethylzinn tris(ethylhexylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

67520 | 54849-38-6 | Monomethylzinn-tris- (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

67600 | - | Mono-n-octylzinn- tris(alkyl(C₁₀ - C₁₆)thioglycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

67680 | 27107-89-7 | Mono-n-octylzinn-tris (2-ethylhexylthio- glycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

67760 | 26401-86-5 | Mono-n-octylzinn-tris (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

67896 | 020336-96-3 | Lithiummyristat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

68320 | 02082-79-3 | Octadecyl-3(3,5-di- tert-butyl-4- hydroxyphenyl)propionat | SML = 6 mg/kg

68400 | 10094-45-8 | Octadecylerucamid | SML = 5 mg/kg

68860 | 04724-48-5 | n-Octylphosphonsäure | SML = 0,05 mg/kg

69160 | 014666-94-5 | Cobaltoleat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

69840 | 16260-09-6 | Oleylpalmitamid | SML = 5 mg/kg

71935 | 007601-89-0 | Natriumperchlorat- Monohydrat | SML = 0,05 mg/kg [31]

72081/10 | - | Erdölkohlenwasserstoffharze
(hydriert) | 1)

72160 | 00948-65-2 | 2-Phenylindol | SML = 15 mg/kg

72800 | 01241-94-7 | Diphenyl-2-ethyl- hexylphosphat | SML = 2,4 mg/kg

73040 | 13763-32-1 | Lithiumphosphat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

73120 | 10124-54-6 | Manganphosphat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

74400 | - | Tris(nonyl-und/oder dinonylphenyl)phosphit | SML = 30 mg/kg

77440 | - | Polyethylenglykol- diricinoleat | SML = 42 mg/kg

77520 | 61791-12-6 | Ester von Polyethylen- glykol mit Rizinusöl | SML = 42 mg/kg

78320 | 09004-97-1 | Polyethylenglykol- monoricinoleat | SML = 42 mg/kg

81200 | 71878-19-8 | Poly(6-((1,1,3,3- tetramethylbutyl) amino)-1,3,5-triazin -2,4-diyl)-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piperidyl) imino-hexamethylen- ((2,2,6,6-tetramethyl- 4-piperidyl)imino | SML = 3 mg/kg

81680 | 07681-11-0 | Kaliumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod)

82020 | 19019-51-3 | Cobaltpropionat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

83595 | 119345-01-6 | Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert- butylphenol mit dem Friedel-Crafts- Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl | SML = 18 mg/kg 1)

83700 | 00141-22-0 | Rizinolsäure | SML = 42 mg/kg

84800 | 00087-18-3 | 4-tert-Butylphenyl- salicylat | SML = 12 mg/kg

84880 | 00119-36-8 | Methylsalicylat | SML = 30 mg/kg

85760 | 12068-40-5 | Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1) | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

85920 | 12627-14-4 | Lithiumsilicat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

85950 | 037296-97-2 | Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat | SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung
kommen

86480 | 007631-90-5 | Natriumbisulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

86800 | 07681-82-5 | Natriumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod)

86880 | - | Natrium- dialkylphenoxybenzol- disulfonat | SML = 9 mg/kg

86920 | 007632-00-0 | Natriumnitrit | SML = 0,6 mg/kg

86960 | 007757-83-7 | Natriumsulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

87120 | 007772-98-7 | Natriumthiosulfat | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

89170 | 13586-84-0 | Cobaltstearat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

92000 | 07727-43-7 | Bariumsulfat | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

92320 | - | Tetradecyl-polyethylen- oxid(E0=3-8)ether der Glycolsäure | SML = 15 mg/kg

92560 | 38613-77-3 | Tetrakis(2,4-di-tert- butylphenyl)-4,4'- biphenylen-diphosphonit | SML = 18 mg/kg

92800 | 00096-69-5 | 4,4'-Thiobis(6-tert- butyl-3-methylphenol) | SML = 0,48 mg/kg

92880 | 41484-35-9 | Thiodiethanol-bis(3- (3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl) propionat) | SML = 2,4 mg/kg

93120 | 00123-28-4 | Didodecyl- thiodipropionat | SML(T) = 5 mg/kg [21]

93280 | 00693-36-7 | Dioctadecyl- thiodipropionat | SML(T) = 5 mg/kg [21]

93970 | - | Tricyclodecan-dimethanol-
bis(hexahydrophthalat) | SML = 0,05 mg/kg

94400 | 036443-68-2 | Triethylenglykol-bis (3-(3-tert-butyl-4- hydroxy-5-methyl- phenyl)propionat) | SML = 9 mg/kg

94560 | 000122-20-3 | Triisopropanolamin | SML = 5 mg/kg

95265 | 227099-60-7 | 1,3,5-Tris(4-benzoylphenyl)benzol | SML = 0,05 mg/kg

95280 | 40601-76-1 | 1,3,5-Tris(4-tert- butyl-3-hydroxy-2,6- dimethylbenzyl)-1,3,5- triazin-2,4,6(1H,3H, 5H)-trion | SML = 6 mg/kg

95360 | 27676-62-6 | 1,3,5-Tris(3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- benzyl)-1,3,5-triazin- 2,4,6(1H,3H,5H)-trion | SML = 5 mg/kg

95600 | 01843-03-4 | 1,1,3-Tris(2-methyl- 4-hydroxy-5-tert- butylphenyl)butan | SML = 5 mg/kg

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.


Abschnitt 3 (aufgehoben)


Abschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Abs. 4)

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

18888 | 80181-31-3 | 3-Hydroxybuttersäure- 3-hydroxyvaleriansäure- Copolymer | 1)

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5.


Abschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive (zu § 4 Abs. 2, 3, 3a und 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)


Teil A. Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG = 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Simulanzlösemittel). Für die Migration der in den Verzeichnissen in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine gilt diese Beschränkung nicht.

Teil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

PM/REF-Nr. | Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen

1 | 2

11530 | 2-Hydroxypropylacrylat Kann bis zu 25% (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten

13620 | Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten.

16690 | Divinylbenzol Kann bis zu 45% Ethylvinylbenzol enthalten.

18888 | 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleriansäure-Copolymer
Herstellung: Diese Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB 10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllmaterial, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen.

Chemische Bezeichnung: Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D- hydroxyvalerianat)

CAS-Nummer: 80181-31-3

durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 150.000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatographie)

Gehaltsbestimmung: mindestens 98% Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co -3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxy- buttersäure und 3-D-Hydroxyvalerianat

Beschreibung: nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver

Eigenschaftenidentifikationsprüfungen:
- Löslichkeit: löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser
- Migrationsprüfung: QMA für Crotonsäure: 0,05 mg/dm²
- Reinheit: Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten:
- Stickstoff höchstens 2.500 mg/kg Kunststoff
- Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff
- Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff
- Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff
- Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff
- Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff
Polydimethylsiloxan (Mw>6.800)
Mindestviskosität 100 x 10^-6m²/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C

24903 | Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert
Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 28. Juli 1995 (ABl. EG Nr. L 178 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 114 S. 15))

25385 | Triallylamin 40 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

26360 | Wasser Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten

36840 | Bariumtetraborat Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

38320 | 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Höchstens 0,05 Gewichtshundertteile (Stoff bezogen auf die Formulierung)

40320 | Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

42080 | Ruß
- Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1 %, bestimmt nach ISO-Methode 6209
- UV-Absorption des Cyclohexanextraktes bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm
oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Ana-
lysenmethode
- Benzo(a)pyrengehalt: maximal 0,25 mg/kg Ruß
- Höchstwert für die Verwendung von Ruß im Polymer: 2,5 Gew.-%



43480 | Aktivkohle
Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 22. September 1995 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/33/EG vom 20. März 2006 (ABl. EU Nr. L 82 S. 10), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann

43680 | Chlordifluormethan Gehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs

47210 | Dibutylthiozinnsäure-Polymer Moleküleinheit = (C₈ H₁₈ S₃ Sn₂) n(n=1,5-2)

60025 | Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere aus 1-Decen und/oder 1-Dodecen
und/oder 1-Octen
- Viskosität mindestens 3,8 cSt bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht > 450 Da

60027 | Hydrierte Homopolymere und/oder Copolymere, hergestellt aus 1-Hexen und/oder
1-Octen und/oder 1-Decen und/oder 1-Dodecen und/oder 1-Tetradecen (Molekular-
gewicht: 440 bis 12.000)
- Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 440 Da
- Viskosität bei 100 °C: mindestens 3,8 cSt (3,8x 10^-6 m²/s)

64990 | Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,05 Gew.-%

67155 | Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-Bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-Bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %):
(23-27 %):(13-17 %)

72081/10 | Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)
Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermi-
sche Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder
monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich
von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit
nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.
Viskosität: > 3 Pa.s bei 120 °C.
Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67
Bromzahl: < 40 (ASTM D1159)
Farbe einer 50 %igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala
Restliches aromatisches Monomer = 50 mg/kg

76721 | Polydimethylsiloxan (Mw>6.800) Mindestviskosität 100 x 10^-6 m²/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C

76723 | Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit
Dicyclohexyl-methan-4,4'-diisocyanat
Die Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1.000 Da sollte 1,5 Gew.-% nicht
übersteigen

76725 | Polydimethylsiloxan mit 3-Aminopropyl-Endgruppen, Polymer mit
1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl-3,5,5-trimethylcyclohexan
Die Fraktion mit einem Molekulargewicht unter 1.000 Da sollte 1 Gew.-% nicht übersteigen

76815 | Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C₁₂ -C₂₂ -Fettsäuren
Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 5 Gew.-%

76845 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,5 Gew.-%

77708 | Polyethylenglycolether (EO = 1-50) von linearen und verzweigten primären Alkoholen
(C₈-C₂₂)
Höchstzulässiger Restgehalt von Ethylenoxid im Material oder Gegenstand = 1 mg/kg

77895 | Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C₁₆-C₁₈)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl(C₁₆-C₁₈)-ether (etwa 28%) Fettalkohole (C₁₆-C₁₈) (etwa 48%) Ethylenglykolmonoalkyl (C₁₆-C₁₈)-ether (etwa 24%)

79600 | Polyethylenglycoltridecyletherphosphat
Polyethylenglycol(EO = 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt
von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO = 11)-tridecylether

80350 | Poly(12-hydroxystearinsäure)-Polyethylenimin-Copolymer
Hergestellt durch Reaktion von Poly(12-hydroxystearinsäure) mit Polyethylenimin

80480 | Poly(6-morpholino-1,3,5-triazin-2,4-diyl)-[(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)-imino)]-hexa-
methylene- [(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl)imino)]
- Durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 2400 Da
- Restgehalt an Morpholin = 30 mg/kg, an N,N'-bis(2,2,6,6-tetramethyl-piperidin-4-yl)hexan-
1,6-diamin < 15.000 mg/kg und an 2,4-Dichloro-6-morpholino-1,3,5-triazin = 20 mg/kg

81500 | Polyvinylpyrrolidon
Der Stoff muss den in der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur
Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb-
stoffe und Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 339 S. 1) festgelegten Reinheitskriterien entspre-
chen.



83595 | Reaktionsprodukt aus Di-tert.Butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert.Butylphenol mit dem Friedel Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl
Zusammensetzung:
- 4,4'Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert-butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 38613-77-3) (36-46% w/w 1)),
- 4,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert -butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-00-4 (17-23% w/w 1)),
- 3,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert -butylphenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-01-5) (1-5% w/w 1)),
- 4-Biphenylen-(0,0-bis(2,4-di-tert -butyl-phenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7) (11-19% w/w 1)),
- Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS-Nr. 31570-04-4) (9-18% w/w 1)),
- 4,4'-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di- tert-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0) (<5% w/w 1)).
---
1) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung.
---
Sonstige Spezifikationen
- Phosphorgehalt: 5,4%-5,9%
- Säurezahl: max. 10 mg KOH/g
- Schmelzintervall: 85-110 °C

87040 | Natriumtetraborat
Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

88640 | Sojabohnenöl, epoxidiert; Oxiran <8%, Jodzahl <6

92150 | Gerbsäure
Die JECFA Spezifikationen sind einzuhalten

93450 | Titandioxid, beschichtet mit einem Copolymer aus n-Octyltrichlorsilan und [Amino-tris
(methylenphosphonsäure), penta-Natriumsalz]
Der Massenanteil des Copolymers zur Oberflächenbehandlung des beschichteten Titan-
dioxids darf 1 % nicht überschreiten.

95855 | Wasser
Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten

95858 | Wachse, paraffinisch, raffiniert, aus Erdöl oder aus synthetischen
Kohlenwasserstoffen gewonnen
- Durchschnittliches Molekulargewicht mindestens 350 Da
- Viskosität mindestens 2,5 cSt bei 100 °C
- Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner
als 25: nicht mehr als 40 Gew.-%

95859 | Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden
Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:
- Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.%
- Viskosität mindestens 11 x 10^-6 m²/s(= 11 Centistoke) bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500

95883 | Weiße Mineralöle paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden
Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:
- Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.%
- Viskosität mindestens 8,5 x 10^-6 m²/s(= 8,5 Centistoke) bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480



Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven

Die Ziffern in den eckigen Klammern beziehen sich auf Angaben in den Abschnitten 1 und 2, jeweils Spalte 4.

[1] Warnung: Der SML könnte bei Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel überschritten werden.

[2] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.

[3] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650 und 89440.

[4] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800.

[5] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840.

[6] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.

[7] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030.

[8] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 24886, 30607, 38000, 42400, 62020, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.

[9] Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entspricht.

[10] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120.

[11] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte (als Iod berechnet) der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800.

[12] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und 92000.

[13] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120.

[14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.

[15] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600.

[16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.

[17] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040 und 51120.

[18] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760.

[19] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440.

[20] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480.

[21] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280.

[22] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260, 18670, 54880 und 59280.

[23] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040.

[24] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580.

[25] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570.

[26] QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebene Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240 und 25270.

[27] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10599/90A, 10599/91, 10599/92A und 10599/93.

[28] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13480 und 39680.

[29] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 22775 und 69920.

[30] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 86480, 86960 und 87120.

[31] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von Fetten mit gesättigten Fettsäuren (z. B. HB 307 oder Miglyol) als Simulanzlösung D erfolgen.

[32] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von iso-Octan erfolgen wegen Instabilität des Stoffes in Simulanzlösung D.

[33] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14800 und 45600.

[34] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 55200, 55280 und 55360.

[35] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550.

[36] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980, 31500 und 76463.

[37] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.

[38] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung wie für Zink gilt auch für die Bezeichnungen, die '... Säure(n), Salze' enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

[39] Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.

[40] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020.

[41] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 47600, 67360.

[42] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 75100 und 75105.

[43] SML (T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationsgrenzwerte der folgenden mit ihrer REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19150 und 19180.

[44] Der SML könnte bei Polyolefinen überschritten werden.

[45] Der SML könnte bei Kunststoffen überschritten werden, die den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,5 % enthalten.

[46] Der SML könnte bei Berührung mit Lebensmitteln mit hohem Alkoholgehalt überschritten werden.

[47] Der SML könnte bei LDPE überschritten werden, das den Stoff mit einem Massenanteil von mehr als 0,3 % enthält und mit fetten Lebensmitteln in Berührung kommt.

(Text neue Fassung)

9. | Materialien und Gegenstände
aus Kunststoff im Sinne des
Artikels 3 Nummer 1 der
Verordnung (EU) Nr. 10/2011
und Lebensmittelbedarfsge-
genstände im Sinne des
§ 2 Nummer 2 Buchstabe c
hinsichtlich der Beschich-
tung | 2,4,4'-Trichlor-2'-
hydroxydiphenyl-
ether
CAS-Nr.
0003380-34-5
PEM/REF-
Nr. 93930

Anlage 3 (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen

Lfd. Nr. | Bedarfsgegenstand | Höchstmenge

1 | 2 | 3

(Text alte Fassung)

1. | Lebensmittelbedarfs- gegenstände, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymerisaten hergestellt sind | 0,01 Milligramm monomeres Vinylchlorid in einem Kilogramm Lebensmittel

(Text neue Fassung)

1. | (aufgehoben) |

(Textabschnitt unverändert)

2. | Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik: | Blei 1) | Cadmium 1)

- Nicht füllbare Gegenstände; Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe bis 25 mm | 0,8 mg/dm² | 0,07 mg/dm²

- Füllbare Gegenstände mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm | 4,0 mg/l | 0,3 mg/l

- Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen | 1,5 mg/l | 0,1 mg/l

---
1) Wird bei einem Prüfgegenstand die Höchstmenge um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt diese gleichwohl als eingehalten, wenn bei mindestens drei anderen in bezug auf Werkstoff, Form, Abmessung, Dekor und Glasur gleichen Keramikgegenständen die Höchstmenge im arithmetischen Mittel nicht überschritten wird und bei keinem einzelnen dieser Keramikgegenstände eine Überschreitung um mehr als 50% festgestellt wird.

Besteht ein Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Keramik aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Höchstmenge der Wert, der für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft. Die Summe der beiden so festgestellten Werte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.

Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände

Lfd. Nr. | Untersuchung | Verfahren

1 | 2 | 3

(Text alte Fassung)

1. | Bestimmung von Migrationsgrenzwerten bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff | Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 (EG), Stand Januar 1998, und Gliederungsnummer B 80.30-2 und 3 (EG), Stand April 2008, veröffentlicht sind

(Text neue Fassung)

1. | (aufgehoben) |

(Textabschnitt unverändert)

2. | Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfen | Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind.

3. | Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinylchloridpolymerisaten | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist

(Text alte Fassung)

4. | Bestimmung der Höchstmenge von Vinylchlorid, die vom Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Vinylchloridpolymerisaten auf Lebensmittel übergehen darf | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist

(Text neue Fassung)

4. | (aufgehoben) |

(Textabschnitt unverändert)

5a. | Referenzprüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit bei Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 6 (DIN EN 1811), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist

5b. | Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Beschichtungen versehenen Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 2 dieser Verordnung | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 7 (DIN EN 12 472), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist

6. | Bestimmung der Abgabe von N-Nitrosaminen und
in N-Nitrosamine umsetzbaren Stoffen aus Beruhi-
gungs- und Flaschensaugern aus Elastomeren
oder Gummi, Spielzeug und Luftballons aus Natur-
oder Synthesekautschuk in eine Testlösung | Analysenmethode, die in den Anhängen I und II
der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom
15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitro-
saminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus
Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elasto-
meren oder Gummi (ABl. EG Nr. L 93 S. 37) ge-
nannt ist, oder eine andere validierte Methode, mit
der mindestens die folgenden Mengen bestimmt
werden können:
- 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitro-
samine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der
Materialproben),
- 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elasto-
mer- oder Gummiteile der Materialproben)

7. | Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe | Analysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201), geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl. EU Nr. L 57 S. 4), genannt ist.

8. | Bestimmung des Gehaltes von Chrom(VI) | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung
von Untersuchungsverfahren nach § 64 Absatz 1
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
unter der Gliederungsnummer B 82.02-11, Stand
2008-10, veröffentlicht ist.

---
1) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

(Text alte Fassung)

Anlage 12 (zu § 10 Abs. 1 Satz 2) Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1

1. Name und Anschrift des Herstellers oder des für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen, der den Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff oder die für dessen Herstellung bestimmten Stoffe herstellt oder einführt;

2. Art des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff oder die für dessen Herstellung bestimmten Stoffe;

3. Datum der Ausstellung der Erklärung;

4. Bestätigung, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung entspricht;

5. Informationen zu den verwendeten Stoffen, für welche diese Verordnung Beschränkungen oder Spezifikationen enthält, damit auch die nachgelagerten Hersteller oder für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen diese Beschränkungen einhalten können;

6. Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über die spezifischen Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäß der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269) in der jeweils geltenden Fassung;

7. Spezifikationen zur Verwendung des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff, insbesondere

a) Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en);

b) Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Kontakt mit dem Lebensmittel;

c) Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff festgestellt wurde.

8. Sofern eine funktionelle Barriere aus Kunststoff nach § 2 Nr. 3b verwendet wird, ist ferner die Bestätigung erforderlich, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand den Anforderungen des § 4 Abs. 5 und des § 8 Abs. 1a entspricht.

Die schriftliche Erklärung muss dem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff oder den für dessen Herstellung bestimmten Stoffen, auf den oder die sie sich bezieht, unmittelbar zugeordnet werden können und ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration bewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

(Text neue Fassung)

Anlage 12 (aufgehoben)

Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

(Textabschnitt unverändert)

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

(Text alte Fassung)

31335 | - | Fettsäuren(C₈ - C₂₂ ) aus tierischen
oder pflanzlichen Fetten oder Ölen,
Ester mit verzweigten, aliphatischen,
gesättigten, primären, einwertigen
Alkoholen(C₃ - C₂₂ ) | Nur zur Verwendung in Polycarbo-
nat, Polymethylmethacrylat, Poly-
olefinen (Polyethylen, Polypropylen),
Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-
Styrol-Copolymeren, Polyamiden
und Polyethylenterephthalat.

31336 | - | Fettsäuren(C₈ - C₂₂ ) aus tierischen
oder pflanzlichen Fetten oder Ölen,
Ester mit geradkettigen, alipha-
tischen, gesättigten, primären,
einwertigen Alkoholen(C₁ - C₂₂ ) | Nur zur Verwendung in Polycarbo-
nat, Polymethylmethacrylat, Poly-
olefinen (Polyethylen, Polypropylen),
Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-
Styrol-Copolymeren, Polyamide
und Polyethylenterephthalat.

31348 | - | Fettsäuren(C₈ - C₂₂ ), Ester mit
Pentaerythritol | Nur zur Verwendung
a) in Polycarbonat, Polymethyl-
methacrylat, Polyolefinen,
Polystyrol, Acrylnitril-Butadien-
Styrol-Copolymeren, Polyamiden,
Polyethylenterephthalat und
Polybutylenterephthalat,
b) für Kontakttemperaturen
zwischen 0-100 °C.

40619 | 0025322-99-0 | Butylacrylat-Butylmethacrylat-
Methylmethacrylat-Copolymer | Nur zur Verwendung in
Polyvinylchlorid.

40620 | 0050658-01-0 | Butylacrylat-Methylmethacrylat-
Copolymer, vernetzt mit
Allylmethacrylat | Nur zur Verwendung in
Polyvinylchlorid.

40815 | 0040471-03-2 | Butylmethacrylat-Ethylacrylat-
Methylmethacrylat-Copolymer | Nur zur Verwendung in
Hart-Polyvinylchlorid.

53245 | 0009010-88-2 | Ethylacrylat-Methylmethacrylat-
Copolymer | Nur zur Verwendung in
Hart-Polyvinylchlorid.

66763 | 0027136-15-8 | Methylmethacrylat-Butylacrylat-
Styrol-Copolymer | Nur zur Verwendung in
Polyvinylchlorid.

(Textabschnitt unverändert)

86430 | - | 20 % (w/w) Silberchlorid, geschichtet
auf 80 % (w/w) Titandioxid | -

86432 | - | Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-
sium-Calcium-Phosphat-Borat) | Nur zur Verwendung in Polyolefinen.

86432/20 | - | Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-
sium-Aluminium-Phosphat-Silikat),
Silbergehalt weniger als 2 % | -

86432/40 | - | Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-
sium-Aluminium-Natrium-Phosphat-
Silikat-Borat), Silbergehalt weniger
als 0,5 % | -

86432/60 | - | Silberhaltiges Glas (Silber-Magne-
sium-Natrium-Phosphat), Silber-
gehalt weniger als 3 % | -

86434 | - | Silber-Natriumhydrogen-Zirconium-
Phosphat | -

86437 | - | Silber Zeolith A (Silber-Zink-
Natrium-Ammonium-Aluminosilikat),
Silbergehalt 2-5 % | Nur zur Verwendung
a) in Polyolefinen bis zu 40 °C,
Kontaktzeit unter 1 Tag,
b) in Polyalkylterephthalaten bis
zu 99 °C, Kontaktzeit unter
2 Stunden.

86437/50 | - | Silber-Zink-Aluminium-Bor-
Phosphat-Glas, gemischt
mit 5-20 % Bariumsulfat,
Silbergehalt 0,35-0,6 % | Nur zur Verwendung
a) in Polyolefinen bis zu 40 °C,
Kontaktzeit unter 1 Tag,
b) in Polyalkylterephthalaten bis
zu 99 °C, Kontaktzeit unter
2 Stunden.

86438 | - | Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-
Natrium-Aluminosilikat-Calcium-
metaphosphat), Silbergehalt 1-1,6 % | -

86438/50 | - | Silber-Zink Zeolith A (Silber-Zink-
Natrium-Magnesium-Aluminosilikat-
Calciumphosphat), Silbergehalt
0,34-0,54 % | -

(Text alte Fassung)

93485 | - | Titannitrid, Nanopartikel | Nur zur Verwendung in Polyethylen-
terephthalat für Flaschen in Konzen-
trationen bis zu 20 mg/kg.