Tools:
Update via:
Änderung § 51 SUG vom 15.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 51 SUG und Änderungshistorie des SUGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 51 SUG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | § 51 SUG n.F. (neue Fassung) in der am 15.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 168 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 51 Gebühren und Auslagen | |
| (Text alte Fassung) (1) Für Amtshandlungen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben. | (Text neue Fassung) (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben. |
(2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Seeamt gegen ihn eine Maßnahme nach § 50 Absatz 1, 2 oder 4 angeordnet hat. (4) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3159/al40633-0.htm