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§ 12 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
21 frühere Fassungen | wird in 129 Vorschriften zitiert

§ 12 Wahlrecht



(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.
nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) 1Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.
nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2.
aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

2Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. 3Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) 1Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1.
für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2.
für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3.
für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.





 

Frühere Fassungen von § 12 Bundeswahlgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.05.2013Artikel 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 27.04.2013 BGBl. I S. 962
aktuell vorher 04.07.2012 (23.08.2012)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
vom 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
aktuell vorher 21.03.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
vom 17.03.2008 BGBl. I S. 394
aktuellvor 21.03.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 12 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (vom 31.03.2017)
... Besatzungsmitglied für ein Seeschiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen ( § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist ( § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 12 ... 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ...
§ 17 BWO Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 18.05.2013)
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist. Satz 1 gilt ...
§ 18 BWO Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 31.03.2017)
... streichen und ihn davon zu unterrichten. (6) Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...
§ 28 BWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 18.05.2013)
... nach § 25 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die ...

Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116
§ 6 EuWG Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (vom 10.10.2013)
... a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) ...

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
§ 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), 3. für ein Binnenschiff, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik ... der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes ), 4. für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 ... oder die entsprechende Einrichtung (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes ). (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte ... einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes , die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. ... 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht nach § 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... die Berechnung der Fristen bestimmen sich nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 3 bis 5 des Bundeswahlgesetzes . Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem ...
§ 17 EuWO Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (vom 25.05.2018)
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...
§ 17a EuWO Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (vom 25.05.2018)
... die Bundesflagge zu führen berechtigt ist (§ 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes ), die für den Sitz des Reeders zuständige Gemeinde, 3. für ...
§ 27 EuWO Erteilung von Wahlscheinen (vom 24.12.2013)
... b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. ...
Anlage 1 EuWO (zu § 17 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag (vom 25.05.2018)
... 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG ⃞ nein ⃞ ja 8 Erledigung des Antrages ⃞ ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Anhang 3 10. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe c
... Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962
Artikel 1 21. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... 2012 (BGBl. I S. 1501) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der ...

Elfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 24.03.2017 BGBl. I S. 585
Artikel 1 11. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz , die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt - ... dies für die Prüfung der Wahlberechtigung eines Rückkehrers im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 3 Bundeswahlgesetz erforderlich ist, kann die Gemeindebehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt zum ... aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein Wahlberechtigter nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach § 16 Absatz 1, ...

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
Entscheidung BVerfGE20120704
... 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und ...

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 WahluAbgRÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... 4 und 5" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 bis 7" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das Wahlgebiet kann die Gemeindebehörde soweit erforderlich die ... b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das Wahlgebiet zurück und meldet er sich dort nach dem Stichtag nach ...

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 10. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Wahlgebiet nie gemeldet war, die Gemeinde, der er nach seiner Erklärung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden ist" eingefügt. ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. 6. § 25 Abs. 1 wird wie folgt ... Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes" ersetzt. e) In Absatz 8 Satz 4 wird das ... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" ... durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... Nummern 5.2 und 5.3 werden aufgehoben. cc) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und ... 7 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWG" durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 ... 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe gehörigen ...