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Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1062
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
18 frühere Fassungen | wird in 119 Vorschriften zitiert

§ 12 Wahlrecht



(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.
nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) 1Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.
nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2.
aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

2Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. 3Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) 1Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1.
für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2.
für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3.
für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.





 

Frühere Fassungen von § 12 Bundeswahlgesetz

Über die Links aktuell und vorher können Sie die jeweilige Fassung mit der heute bzw. vorher geltenden Fassung vergleichen.
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.05.2013Artikel 1 Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 27.04.2013 BGBl. I S. 962
aktuell vorher 04.07.2012 (23.08.2012)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
vom 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
aktuell vorher 21.03.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
vom 17.03.2008 BGBl. I S. 394
aktuellvor 21.03.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 12 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen
§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5)

Europawahlgesetz (EuWG)
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 423, 555, 852; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.10.2013 BGBl. I S. 3749
§ 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts

Europawahlordnung (EuWO)
neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 27 Erteilung von Wahlscheinen

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe c
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 27.04.2013 BGBl. I S. 962
Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 - (zu § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes)
B. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1769
Entscheidung

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1255
Artikel 1 Änderung der Bundeswahlordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 1 Änderung der Bundeswahlordnung
Artikel 2 Änderung der Europawahlordnung