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Zitierungen von § 20 Bundeswahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BWahlG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber (vom 14.06.2023)
... Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ...
§ 18 BWahlG Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (vom 14.06.2023)
... Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden. (2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem ...
§ 24 BWahlG Änderung von Kreiswahlvorschlägen
... Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines ...
§ 25 BWahlG Beseitigung von Mängeln (vom 14.06.2023)
... wenn 1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der ...
§ 27 BWahlG Landeslisten (vom 14.06.2023)
... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung ...
§ 49b BWahlG Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge (vom 14.07.2018)
... Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem ...
Zitat in folgenden Normen
Bundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
§ 32 BWO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (vom 18.05.2013)
... vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin (§§ 20 , 21 und 27 des ...
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 18.09.2024)
... und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) deren Kennwort. Er soll ferner Namen, Anschrift *), Telefonnummer und ...
§ 36 BWO Zulassung der Kreiswahlvorschläge (vom 18.09.2024)
... Bundeswahlgesetzes zugelassen wird, fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer ...
§ 39 BWO Inhalt und Form der Landeslisten (vom 18.09.2024)
... Partei sind und es sich bei ihnen nicht um einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes handelt, jeweils nach dem Muster der Anlage 22; für die Abnahme der Versicherung an Eides ...
§ 40 BWO Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (vom 18.09.2024)
... noch auf einer anderen Landesliste oder als Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes vorgeschlagen worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des anderen Landes auf die ...
§ 45 BWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (vom 18.09.2024)
... Zusatzbezeichnung verwendet, auch diese, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem ...
§ 71 BWO Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (vom 18.09.2024)
... mit. Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, stellt er dies fest. Der Landeswahlleiter ...
§ 76 BWO Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (vom 18.09.2024)
... (4) Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, so fordert der Kreiswahlleiter von allen ...
§ 82 BWO Nachwahl (vom 11.12.2008)
... nach § 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht. (3) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten ...
Anlage 32 BWO (zu § 76 Absatz 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Deutschen Bundestag (vom 18.09.2024)
... unterschrieben.
5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes
vorgeschlagen ist,. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Anhang 4 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 52
... um die Mindestzahl von
Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz
nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen ... für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz
nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von ... 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26
Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.
Sie sind ... sammelnde Partei oder der Unterstützungs-
unterschriften sammelnde Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz )
(. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...
zu beschweren.
1)
Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder dem Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) einzutragen.
2)
Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten nur anzugeben, wenn ein ...
Anhang 5 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 53
... den Wahlvorschlag
einreichenden Vereinigung als Partei auch als Zustimmung als Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz .
Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines ... sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benen-
nung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von ... Absatz 2 Buchstabe g
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36
Bundeswahlordnung.
Sie sind ... personenbezogenen Daten ist, außer bei
anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz , die den Wahlvorschlag einreichende Partei
(. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3
Bundeswahlgesetz - also als Einzelbewerber - erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter
(. .. .. ...
Anhang 6 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 54
... 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit
den §§ 15, 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber ...
Anhang 9 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 61 Buchstabe b
... Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag
einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2)
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag der
...
Anhang 13 13. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 69
... unterschrieben.
5. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes
vorgeschlagen ist,. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 2 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b
... dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der ... für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie ... sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) ... --- 1) Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder dem Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) einzutragen. 2) Kreiswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Kreiswahlleiters ...
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b
... der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre ... personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz , die den Wahlvorschlag einreichende Partei ...
Anhang 4 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b
... 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber ... Hauptwohnsitz gemeldet sind, und, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz 1), die die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 12.09.2024 BGBl. 2024 I Nr. 283
Artikel 1 13. BWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... „und es sich bei ihnen nicht um einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes handelt" eingefügt. 20. § 40 wird wie folgt geändert: ... die Wörter „oder als Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes " eingefügt. 21. § 41 wird wie folgt gefasst: a) Absatz 1 ... „Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, stellt er dies fest." 30. § 76 ... „(4) Hat bei der Wahl im Wahlkreis der Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) die meisten Erststimmen auf sich vereinigt, so fordert der Kreiswahlleiter von allen ... - sowie ihre Kurzbezeichnung) oder B. ... (Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlags ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ))" ersetzt. b) Unter Punkt 2 wird unter den Wörtern „Vertrauensperson ... beigefügt." eingefügt und der Satz „Bei dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ).. .... .... .... .... .... .... .... .... .... .... ... ... fehlte das Kennwort/war das Kennwort ... b) Punkt VIII wird wie folgt gefasst: „Bei dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ).. .... .... .... .... .... .... .... ... ... fehlte das Kennwort/war das Kennwort geeignet, ... Zur Vermeidung von Verwechslungen beschloss der Wahlausschuss, dem anderen Kreiswahlvorschlag ( § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes ) ... den Bewerbernamen als Kennwort zu geben." c) Unter Punkt XI. werden nach den ... den Wörtern „einreichenden Partei" die Wörter „und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes " eingefügt. b) Die Rückseite der „Zustimmungserklärung und ... durch die Wörter „Als Bewerber mit den meisten Erststimmen wird der Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz festgestellt4)" ersetzt. 66. Die Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1) erhält die ...
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023)
... § 6 Vergabe der Sitze an Bewerber (1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ... Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ... von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sie können nur dann zugelassen werden, ... wird." 7. In § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „ § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „ § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. 8. § 26 wird wie folgt geändert: a) Nach ... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist." 10. § 41 wird wie folgt geändert: a) In ...
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1482
Artikel 1 26. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... bei der Bundestagswahl 2021 Bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages gelten § 20 Absatz 2 und 3 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes und § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 39 ...
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Artikel 1 27. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Nr. 147; 2023 I Nr. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 2. ...
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1082
Artikel 1 22. BWahlGÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
V. v. 28.01.2021 BGBl. I S. 115
§ 2 WahlBewCovV Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung
... dieser Verordnung abweichen. (3) Für andere Kreiswahlvorschläge im Sinne des § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ...
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