interne Verweise§ 6 BWahlG Vergabe der Sitze an Bewerber (vom 14.06.2023) ... Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ...
§ 25 BWahlG Beseitigung von Mängeln (vom 14.06.2023) ... wenn 1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der ...
§ 27 BWahlG Landeslisten (vom 14.06.2023) ... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung ...
Zitat in folgenden NormenBundeswahlordnung (BWO)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 34 BWO Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (vom 27.06.2020) ... und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) deren Kennwort. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson ...
§ 36 BWO Zulassung der Kreiswahlvorschläge (vom 11.12.2008) ... 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Fehlt bei einem anderen Kreiswahlvorschlag (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes) das Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als handele es sich um ...
§ 45 BWO Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (vom 31.03.2017) ... Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder des Kennworts bei anderen Kreiswahlvorschlägen ( § 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes ) und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung; bei einem ...
§ 82 BWO Nachwahl (vom 11.12.2008) ... 21 des Bundeswahlgesetzes braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes bedarf es nicht. (3) Bei der Nachwahl wird mit den ...
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
V. v. 13.02.2020 BGBl. I S. 199
Anhang 2 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b ... dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der ... für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. 2. Sie ... sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) ... --- 1) Name und Kontaktdaten sind von der Partei oder dem Einzelbewerber ( § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz ) einzutragen. 2) Kreiswahlleiter, Dienststelle und Kontaktdaten des Kreiswahlleiters ...
Anhang 3 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b ... der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage ... Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Ihre ... personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz , die den Wahlvorschlag einreichende Partei ...
Anhang 4 12. BWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b ... 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20 , 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber ... Hauptwohnsitz gemeldet sind, und, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz 1), die die Wählbarkeitsbescheinigung einreichende Partei ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 08.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 147, 198
Artikel 2 BWahlGuaÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes (vom 14.06.2023) ... § 6 Vergabe der Sitze an Bewerber (1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei ( § 20 Absatz 2 ) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im ... vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung). (2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten ... Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ... von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden." 6. Nach § 20 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sie können nur dann zugelassen werden, ... wird." 7. In § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „ § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „§ 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. ... die Wörter „§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2" durch die Wörter „ § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt. 8. § 26 wird wie folgt geändert: a) Nach ... Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist." 10. § 41 wird wie folgt geändert: a) In ...
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1482
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 07.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 91
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1082
Zitate in aufgehobenen TitelnCOVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
V. v. 28.01.2021 BGBl. I S. 115
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