Änderungen an Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.01.2024§ 3Artikel 72 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)
 01.07.2022§ 6Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung im Hinblick auf Nukleotid- und Aminosäuresequenzprotokolle
vom 14. Juni 2022 (BGBl. I S. 878)
 01.05.2022§ 8Artikel 4 Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490)
 01.04.2019Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 3, § 4, § 9
Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446)
 01.01.2013§ 3Artikel 4 Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630)
 31.05.2011Synopse gesamt oder einzeln für
§ 4, § 5
Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
vom 26. Mai 2011 (BGBl. I S. 996)
 04.10.2006§ 2Artikel 3 Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159)
 25.04.2006§ 8Artikel 209 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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