Änderung § 15 Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 13.07.2017

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§ 15 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.07.2017 geltenden Fassung
§ 15 n.F. (neue Fassung)
in der am 13.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 15 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen


vorherige Änderung

 


1 Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 41a der Strafprozessordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. 2 Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.




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