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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.12.2014
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§ 9 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)

§ 9 Zusatzeinrichtungen



Von der Eichpflicht ausgenommen sind folgende Zusatzeinrichtungen, wenn sie keine Wirkung auf das Meßgerät ausüben können (rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen):

1.
rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die nicht für Zwecke verwendet oder bereitgehalten werden, für die die Verwendung geeichter Meßgeräte vorgeschrieben ist,

2.
im geschäftlichen Verkehr rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die Meßwerte zusätzlich darstellen, wenn

a)
das zugehörige Meßgerät oder eine zu dem Meßgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Meßwerte unverändert und unlöschbar aufzeichnet oder speichert und

b)
diese Meßwerte beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind,

3.
im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die bei Meßgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme Meßwerte zusätzlich darstellen, auch soweit die Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht vorliegen,

4.
im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen zwischen Versorgungsunternehmen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die neue Meßwerte bilden,

5.
in offenen Verkaufsstellen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen zur Ermittlung des Preises und zur zusätzlichen Angabe von Meßwerten und Preisen, wenn das zugehörige Meßgerät oder eine zum Meßgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Meßwerte und zugehörigen Preise (Grund- und Verkaufspreis) unverändert auf einem Beleg abdruckt, der dem Käufer auf sein Verlangen zur Verfügung steht,

6.
im amtlichen Verkehr, im Verkehrswesen und bei Meßgeräten nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die Meßwerte zusätzlich darstellen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 2 erfüllt sind oder der dargestellte Meßwert mit der Anzeige des zugehörigen Meßgerätes unmittelbar verglichen werden kann,

7.
rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen an Meßgeräten, die bei der Herstellung und Analyse von Arzneimitteln verwendet werden.

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Zitierungen von § 9 Eichordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7a EichO Nichtselbsttätige Waagen
... nichtselbsttätige Waagen; die §§ 25 und 26 des Eichgesetzes und die §§ 9 , 14a bis 25a, 28a, 29, 34 und 35 dieser Verordnung sind auf nichtselbsttätige Waagen nicht ...
Anlage 20 EichO (zu § 7k) Messgeräte für Elektrizität (vom 13.02.2007)
...  Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler, die nach § 9 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung von der Eichpflicht ausgenommen waren, sind ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung der Eichkostenverordnung
V. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2835
Artikel 1 7. EichKostVÄndV Änderung der Eichkostenverordnung
... von Zusatzeinrichtungen   40.3.1.1 nach den §§ 9 und 77 Absatz 10 der Eichordnung, je Überwachungsmaßnahme 135 Euro ... die Fest- stellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß § 7b und § 9 der Eichordnung nAw 40.4.1.1 Überwachung von ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70
Artikel 1 4. EOÄndV
...  Teil 2 Ausnahmen von der Eichpflicht § 8 Messgeräte § 9 Zusatzeinrichtungen Teil 3 Angaben im geschäftlichen und amtlichen Verkehr ... Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler, die nach § 9 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung von der Eichpflicht ausgenommen waren, sind ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Eichkostenverordnung
V. v. 21.04.1982 BGBl. I S. 428; aufgehoben durch § 8 V. v. 24.03.2015 BGBl. I S. 330
Anlage EichKostV Gebührenverzeichnis (vom 03.08.2013)
... von Zusatzeinrichtungen   40.3.1.1 nach den §§ 9 und 77 Absatz 10 der Eichordnung, je Überwachungsmaßnahme 135 Euro ... auf die Fest- stellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß § 7b und § 9 der Eichordnung nAw 40.4.1.1 Überwachung von ...