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Synopse aller Änderungen der PDLV am 18.03.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 18. März 2021 durch Artikel 3 des VersStrRVG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PDLV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| PDLV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.03.2021 geltenden Fassung | PDLV n.F. (neue Fassung) in der am 18.03.2021 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 324 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 Anwendungsbereich § 2 Nichtdiskriminierung § 3 Kontrahierungszwang bei Universaldienstleistungen § 4 Veröffentlichung von Kundeninformationen § 5 Abholung § 6 Rücksendung § 7 Nachsendung und Lagerung § 8 Nachforschung § 9 Verjährung | |
| (Text alte Fassung) § 10 Schlichtung | (Text neue Fassung) § 10 (aufgehoben) |
§ 11 Inkrafttreten Schlussformel | |
§ 10 Schlichtung | § 10 (aufgehoben) |
(1) 1 Macht der Kunde eines Anbieters von Postdienstleistungen die Verletzung eigener Rechte geltend, die ihm aufgrund dieser Verordnung zustehen, insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung von Postsendungen, kann er die Regulierungsbehörde zum Zwecke der Streitbeilegung anrufen. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass eine Streitbeilegung unmittelbar mit dem Anbieter zuvor erfolglos versucht worden ist. (2) Die Regulierungsbehörde stellt sicher, dass mittels dieses Verfahrens Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können. (3) 1 Die Regulierungsbehörde hört die Beteiligten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung an. 2 Das Verfahren endet mit einer Einigung der Parteien oder mit der Feststellung der Regulierungsbehörde, dass eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen ist. 3 Dieses Ergebnis ist den Parteien schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. (4) Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstandenen Kosten. (5) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht einmal jährlich in geeigneter Form eine Statistik über die Anzahl der Beschwerden und die Art und Weise ihrer Erledigung. | |
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