Über Anträge auf Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten der in den §§ 2 bis 4 genannten Verfassungsorgane.

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BefBezG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 6 BefBezG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BefBezG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BefBezG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 BefBezG Bericht des Bundesministeriums des Innern

... einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Verfahren gemäß §§ 5 bis 7 dieses ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4049/a56839.htm

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