Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 31 Abs. 2 Nr. 3 bis 9, 11 und 12, Abs. 3 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 4 dieses Gesetzes sowie auf Grund des § 212 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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→ § 1

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