Wer Mineralöl unter Steueraussetzung lagern will, hat beim Hauptzollamt die Erlaubnis nach §
7 Abs. 2 des Gesetzes zu beantragen. Die §§
4 und
6 gelten sinngemäß.
§ 11 MinöStV Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht ... vorbehaltlich des Absatzes 9 Änderungen in den nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 angegebenen Verhältnissen sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene ... des Hauptzollamts die Unterlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 in Verbindung mit § 9 neu zu erstellen, wenn sie unübersichtlich geworden sind. (10) Die Erben haben ...
§ 60 MinöStV Ordnungswidrigkeiten ... 2. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 9 Satz 2, § 12a Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 2 oder § 32 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 3, ...