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§ 9 - Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)

neugefasst durch B. v. 30.06.2003 BGBl. I S. 1255; zuletzt geändert durch Artikel 15 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 06.02.1998; FNA: 2125-5-8 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
6 frühere Fassungen | wird in 6 Vorschriften zitiert

§ 9 Spirituosen mit geographischen Angaben



(1) Die in Anlage 4 aufgeführten Spirituosen dürfen gewerbsmäßig unter den dort in Spalte 2 aufgeführten Verkehrsbezeichnungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zusätzlich zu den für ihre Produktkategorie in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genannten Anforderungen die in Spalte 3 festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.

(2) Ferner dürfen Spirituosen gewerbsmäßig nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter Verwendung des Namens einer anderen geografischen Angabe als einer in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen geografischen Angabe in Verkehr gebracht werden, sofern es sich bei dieser geografischen Angabe auch um eine geografische Angabe im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 handelt.

(3) Soweit ein Obstbrand im Sinne des Anhangs II Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder ein Geist im Sinne des Anhangs II Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in einer Region oder in einem Ort hergestellt wird, die oder der zu einem in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 genannten Gebiet gehört, darf der Name dieser Region oder dieses Ortes ergänzend zur Verkehrsbezeichnung nach Anhang II Nummer 9 Buchstabe f oder g oder Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 verwendet werden, wenn zusätzlich zu den Anforderungen an die Produktkategorie nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 der Obstbrand oder Geist in der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort aus Früchten hergestellt ist, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort stammen, und den in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 festgesetzten Mindestalkoholgehalt aufweist.



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Frühere Fassungen von § 9 AGeV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2011Artikel 2 Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
vom 24.03.2011 BGBl. I S. 519
aktuell vorher 20.05.2008Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
vom 08.05.2008 BGBl. I S. 797
aktuellvor 20.05.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9 AGeV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 AGeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 AGeV Straftaten (vom 01.04.2011)
... „Deutscher Weinbrand", c) entgegen § 8 Abs. 3, § 9 Absatz 1 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder d) entgegen ...
§ 14 AGeV Übergangsbestimmungen (vom 01.04.2011)
... zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den ... zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden. (3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. ...
Anlage 4 AGeV (zu § 9 und § 9a Abs. 2) Spirituosen mit geographischen Angaben (vom 20.05.2008)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 519
Artikel 2 1. WeinRÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... 2010 (BGBl. I S. 800) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ... aufweist." 2. In § 12 Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 9 " durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt. 3. Dem § 14 wird ... 12 Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 9 Absatz 1" ersetzt. 3. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: ... Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Abweichend von § 9 Absatz 3 dürfen Spirituosen bis zum 31. Dezember 2012 nach den bis zum Ablauf des 31. ...

Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 797
Artikel 1 AGeVuaÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... Angabe „Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008" ersetzt. 7. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Korn oder Kornbrand  ... „Deutscher Weinbrand", c) entgegen § 8 Abs. 3, § 9 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder d) entgegen § 10 ... 11. § 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den ... folgt geändert: a) In der Bezeichnung der Anlage wird die Angabe „(zu § 9 )" durch die Angabe „(zu § 9 und § 9a Abs. 2)" ersetzt. b) In ... Bezeichnung der Anlage wird die Angabe „(zu § 9)" durch die Angabe „(zu § 9 und § 9a Abs. 2)" ersetzt. b) In der Position 1 wird in Spalte 3 folgender ...