§ 3 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
(1)
1Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben, soweit nicht die in
§ 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist:
- 1.
- die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
- 2.
- die Eisenbahnaufsicht,
- 3.
- die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes,
- 4.
- Erteilung und Widerruf einer Betriebsgenehmigung,
- 5.
- die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen,
- 6.
- die Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß § 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes,
- 7.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit § 18 Absatz 1a Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
- 8.
- die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Förderung der Kombination des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsarten.
2Soweit diese Aufgaben vom Verwaltungsbereich des Bundeseisenbahnvermögens im Sinne des
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen wahrgenommen worden sind, gehen diese Aufgaben mit der Errichtung des Eisenbahn-Bundesamts auf dieses Amt über.
(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt die Landeseisenbahnaufsicht und die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit einem Land nach dessen Weisung und auf dessen Rechnung wahr.
Frühere Fassungen von § 3 BEVVG
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interne Verweise§ 2 BEVVG Eisenbahn-Bundesamt (vom 06.06.2015) ... die zum Zeitpunkt der Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes Aufgaben wahrnehmen, die nach § 3 dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen, sind von diesem Zeitpunkt an Beamte und Arbeitnehmer bei dem ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 1884
Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 16.04.2007 BGBl. I S. 522
Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237
Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 2085
Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 824
Zitate in aufgehobenen TitelnBundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage 2 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013) ... ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM 102 Überwachung im Bereich der ... Bauarten sowie eisenbahnspezi- fischen Bauprodukten und Bauarten § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand 402 Erteilung einer ... Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel ... änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. ... Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. ... 409 Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1.000 DM bis 3.000.000 DM ... der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach ... Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand 423 Zulassung einer neuen ...
Anlage 3 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013) ... ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM 102 Überwachung im Bereich der ... Bauarten sowie eisenbahn- spezifischen Bauprodukten und Bauarten § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand 402 Erteilung einer ... Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG nach Tafel 2 ... änderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, ... Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach Nr. 403, ... Prüfung der Bauvorlagen § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 1.000 DM bis 3.000.000 DM ... der Ausführungsplanung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG nach ... Bauaufsicht während der Bauausführung § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG nach Zeitaufwand 423 Zulassung einer neuen ...
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