Zitierungen von § 2 SÜG
interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ... durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Person" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt." 11. § 8 Absatz ... Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt." 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt." ... 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „ § 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der ... vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden." ... vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 , § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ...
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
Artikel 4 VerfSchRAnpG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ... April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... oder" gestrichen. 2. In § 7 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 6" ersetzt. ... 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 6" ersetzt. 3. In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ... 1 bis 6" ersetzt. 3. In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a" ersetzt. 4. In ... 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a" ersetzt. 4. In § 12 Absatz 4 Satz 1 wird nach den Wörtern ... Satz 2 wird aufgehoben. 6. In § 14 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a" ersetzt. 7. In ... 5 Satz 3 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a" ersetzt. 7. In § 15a Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern ... eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „ § 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1" ersetzt. ... 3 Satz 4 werden die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern ... eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 7 und 8" ... 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 6 und 7" durch die Wörter „ § 2 Absatz 2 Satz 7 und 8" ...
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