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§ 2 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

§ 2 Betroffener Personenkreis



(1) 1Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. 2Die Sicherheitsüberprüfung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. 4Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. 5Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist.

(2) 1In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden:

1.
die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person,

2.
die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder

3.
die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte).

2Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. 3Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. 4Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. 5Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. 6Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. 7Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.

(3) 1Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen für

1.
die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes,

1a.
die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,

2.
Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,

3.
ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.

2Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.





 

Frühere Fassungen von § 2 SÜG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.06.2017Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
vom 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
aktuell vorher 10.01.2012Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
aktuellvor 10.01.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 2 SÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 SÜG Arten der Sicherheitsüberprüfung (vom 21.06.2017)
... Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt ...
§ 8 SÜG Einfache Sicherheitsüberprüfung (vom 21.06.2017)
... des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt ...
§ 14 SÜG Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (vom 21.06.2017)
... Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben ...
§ 15 SÜG Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (vom 21.06.2017)
... zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer ...
§ 18 SÜG Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (vom 21.06.2017)
... Tätigkeit ausgeübt werden soll. Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden.  ...
§ 29 SÜG Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (vom 21.06.2017)
... Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 , § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher" ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Person" ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt." 11. § 8 Absatz ... Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt." 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) ... darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5 , § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt."  ... 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „ § 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der ... vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben" durch die Wörter „ § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden." ... vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7 , § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ...

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 4 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... in Absatz 5 Satz 1 und 2 genannten Schutzgüter sicherzustellen." 3. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den §§ 9 und 10" durch die ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 10 TerrorBekämpfErgG Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016 (vom 21.06.2017)
... gestrichen. 2. § 1 Absatz 4 und 5 wird aufgehoben. 3. In § 2 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 ...