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Zitierungen von § 38 SÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SÜG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... „§ 34 Verordnungsermächtigung". j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung". k) ... j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Übergangsregelung". k) Die Angabe zu § 38a wird gestrichen. ... durch die Wörter „nichtöffentlichen Bereich" ersetzt. 39. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung Bei ... Bereich" ersetzt. 39. § 38 wird wie folgt gefasst: „ § 38 Übergangsregelung Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen ...
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
Artikel 4 BVerfSchGuaÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 38 folgende Angabe eingefügt: „§ 38a Übergangsregelung für ... „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und § 10" ersetzt. 10. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Übergangsregelung ...
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