§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern
(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des §
139b Absatz 7 und 8 der
Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):
1. | Familienname (mit Namensbestandteilen) | 0101 bis 0106, |
2. | frühere Namen | 0201, 0202, |
3. | Vornamen | 0301, 0302, |
4. | Doktorgrad | 0401, |
5. | (aufgehoben) | |
6. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
7. | Geschlecht | 0701, |
8. | gegenwärtige Anschrift der alleinigen
| 1201 bis 1206, |
oder der Hauptwohnung | 1208 bis 1212 |
9. | Tag des Ein- und Auszugs | 1301, 1306, |
10. | Übermittlungssperren | 1801, |
11. | Sterbetag | 1901, |
12. | Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung | 2701. |
Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach §
139b Abs. 6 Satz 2 der
Abgabenordnung (2702).
(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des §
39e Absatz 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):
1. | rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft | 1101, |
2. | Datum des Eintritts und des Austritts in oder aus einer steuererhebenden Religions- gesellschaft | 1102, 1103, |
3. | Familienstand | 1401, |
4. | Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft | 1402, |
5. | Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft | 1406, |
6. | Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Ehegatten | 2703, 1505, |
7. | Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres | 2704, 1604. |
Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach §
139b Absatz 6 Satz 2 der
Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).
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interne Verweise§ 1 2. BMeldDÜV Allgemeines (vom 01.07.2011) ... niedergelegt. (4) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 2 bis 5d unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBeitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten sowie zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2312
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1185
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726
Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933
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