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Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
Geltung ab 09.11.1995; FNA: 210-4-3 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

25 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1 Allgemeines

§ 2 Datenübermittlungen an die Kreiswehrersatzämter

§ 2a Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

§ 3 Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

§ 5a Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister

§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern

§ 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt

§ 6 Verfahren der Datenübermittlungen

§ 7 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern

§ 8 (aufgehoben)

§ 9 (aufgehoben)

§ 10 Übermittlung durch Übersendung von CDs oder DVDs

§ 11 Datenübermittlung durch Datenübertragung

§ 12 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 2)

Anlage 2 (aufgehoben)

Anlage 3 (aufgehoben)

Anlage 4 (aufgehoben)

Anlage 4a (aufgehoben)

Anlage 4b

Anlage 5 (aufgehoben)

Anlage 6 (aufgehoben)

Anlage 7 (aufgehoben)

Anlage 8 (aufgehoben)

Anlage 9 (aufgehoben)

Anlage 10 (aufgehoben)

Anlage 11 (aufgehoben)

Anlage 11a (aufgehoben)

Anlage 11b (aufgehoben)

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und § 18 Abs. 4 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1430) verordnet die Bundesregierung:

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§ 1 Allgemeines

§ 1 hat 5 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter, die Bundesagentur für Arbeit, die Datenstelle der Rentenversicherungsträger, das Bundesamt für Justiz, das Kraftfahrtbundesamt, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt.

(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen des Einwohners die Meldebehörde der Hauptwohnung.

(3) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) zugrunde zu legen; dieser ist am 20. März 1994 als 2. überarbeitete Fassung von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben worden, im Verlag W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart, erschienen und bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.

(4) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 2 bis 5d unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet.

(5) Die §§ 2 und 6 Absatz 2 Nummer 1 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Text in der Fassung des Artikels 10 Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) G. v. 28. April 2011 BGBl. I S. 678 m.W.v. 1. Juli 2011

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§ 2 Datenübermittlungen an die Kreiswehrersatzämter

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter zum Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehr- und Zivildienstüberwachung (§ 24a des Wehrpflichtgesetzes, § 23 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes) sind bis zum 10. Tag eines jeden Monats durch Übersendung der Datenträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an die Rechenzentren der Bundeswehr durchzuführen.

(2) Die Meldebehörde übermittelt auf Grund der Anmeldung eines deutschen Einwohners dem zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Zuzugsmitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102, 0201 - 0202,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Doktorgrad	0401,
4.	Tag der Geburt	0601,
5.	Geburtsort	0602, 0603,
6.	Anschriften (gegenwär- tige Anschrift, Gemeinde- schlüssel der bisherigen Wohnung oder der letzten früheren Anschrift im In- land bei Zuzug aus dem Ausland)	1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215, 1224,
7.	Zuzug aus dem Ausland	1223,
8.	Tag des Einzugs	1301,
9.	Familienstand	1401,
10.	Staatsangehörigkeiten	1001.

(3) Die Meldebehörde, aus deren Zuständigkeitsbereich der deutsche Einwohner weggezogen ist, übermittelt dem bisher zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Wegzugsmitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102, 0201 - 0204,
2.	Vornamen	0301 - 0303,
3.	Tag der Geburt	0601,
4.	Geburtsort	0602, 0603,
5.	Anschrift (künftige Anschrift)	1201 - 1206, 1208 - 1213,
6.	Tag des Auszugs	1306.

(4) Ändern sich in Absatz 2 bezeichnete Daten oder ist der Einwohner verstorben, so teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt dies mit (Änderungsmitteilung). Außer den geänderten Daten oder dem Sterbetag (1901) und den Sterbeort (1904) übermittelt die Meldebehörde zum Zwecke der Identifizierung des Einwohners folgende weitere Daten:

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102, 0201 - 0204,
2.	Vornamen	0301 - 0303,
3.	Tag der Geburt	0601,
4.	Geburtsort	0602, 0603,
5.	Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschrift)	1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215 - 1222.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 10. Juli 2007 BGBl. I S. 1388 m.W.v. 1. September 2007

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§ 2a Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

§ 2a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.: Familienname 0101, 0102,
2.: Vornamen 0301, 0302,
3.: gegenwärtige Anschrift 1201 bis 1206, 1208 bis 1212.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.

Text in der Fassung des Artikels 2 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes G. v. 8. April 2013 BGBl. I S. 730 m.W.v. 13. April 2013

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§ 3 Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit

§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§ 69 des Einkommensteuergesetzes), haben die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.

(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102,
2.	Geburtsname (mit Namensbestandteilen)	0201, 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Tag der Geburt	0601,
5.	gegenwärtige Anschrift	1201 bis 1206, 1208 bis 1211,
6.	Datum des Beziehens der Wohnung oder des Wohnungsstatuswechsels	1301, 1310.

(3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2 genannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.	Familiennamen (mit Namensbestandteilen)	1601, 1602,
2.	Vornamen	1603,
3.	Tag der Geburt	1604.

Ist das minderjährige Kind seit der letzten Kindergeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch der Sterbetag (1605) zu übermitteln.

(4) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Daten, haben sie innerhalb eines Monats

1.: die Übereinstimmung dieser Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten zu prüfen,
2.: festgestellte Veränderungen und Abweichungen sowie deren der Meldebehörde bekannte Gründe der absendenden Stelle mitzuteilen und
3.: die Daten an die absendende Stelle zu übermitteln oder zurückzusenden.

(5) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen Listen über nur bei der absendenden Stelle oder bei ihr abweichend gespeicherte Daten, haben sie hinsichtlich dieser Daten die in Absatz 4 genannten Pflichten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 27. Oktober 2011 BGBl. I S. 2209; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.04.2012 BGBl. I S. 609 m.W.v. 1. Mai 2012

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§ 4 (aufgehoben)

§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 11 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 21. Dezember 2008 BGBl. I S. 2933 m.W.v. 1. November 2009

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§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

§ 5 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche, zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):

1.	Familienname (mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1201 bis 1206, 1208 bis 1212,
8.	bei Änderung der Anschrift die bisherige Anschrift	1216 bis 1221,
9.	Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft	1402,
10.	Sterbetag	1901.

(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

1.	Ehegatte - Familienname	1501 bis 1502,
2.	Ehegatte - Vorname	1503,
3.	Ehegatte - Tag der Geburt	1505,
4.	Ehegatte - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung	1508 bis 1510,
4.	oder der Hauptwohnung	1512 bis 1514,
5.	Lebenspartner - Familienname (mit Namensbestandteilen)	1517 bis 1518,
6.	Lebenspartner - Vorname	1519,
7.	Lebenspartner - Tag der Geburt	1521,
8.	Lebenspartner - gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung	1524 bis 1526
8.	oder der Hauptwohnung	1528 bis 1530.

Text in der Fassung des Artikels 18 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 m.W.v. 1. November 2012

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§ 5a Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister

§ 5a wird in 3 Vorschriften zitiert

Die Meldebehörden haben aufgrund von § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung dem Bundeszentralregister zum Zwecke der Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in automatisierter Form zu übermitteln (Zentralregistermitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102, 0201 - 0204
2.	Vornamen	0301 - 0303,
3.	Tag der Geburt	0601,
4.	Geburtsort	0602, 0603,
5.	gegenwärtige Anschrift	1201 - 1203, 1205, 1206, 1208 - 1212,
6.	Datum des zugrundeliegenden Rechtsaktes	0205, 0304,
7.	Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat,	0206, 0305.

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§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

§ 5b hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen	0101, 0102, 0203, 0204
2.	Geburtsname	0201, 0202,
3.	Vornamen	0301 - 0303,
4.	Tag der Geburt	0601,
5.	Geburtsort	0602, 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes	0205, 0304, 1402,
8.	Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens veranlaßt hat	0206, 0305, 1403.

Text in der Fassung des Artikels 6 Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 5. November 2013 BGBl. I S. 3920; zuletzt geändert durch Artikel 7b V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348 m.W.v. 1. Mai 2014

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§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern

§ 5c hat 7 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):

1.	Familienname (mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201, 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	(aufgehoben)
6.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
7.	Geschlecht	0701,
8.	gegenwärtige Anschrift der alleinigen	1201 bis 1206,
8.	oder der Hauptwohnung	1208 bis 1212
9.	Tag des Ein- und Auszugs	1301, 1306,
10.	Übermittlungssperren	1801,
11.	Sterbetag	1901,
12.	Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701.

Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).

(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

1.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft	1101,
2.	Datum des Eintritts und des Austritts in oder aus einer steuererhebenden Religions- gesellschaft	1102, 1103,
3.	Familienstand	1401,
4.	Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft	1402,
5.	Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft	1406,
6.	Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Ehegatten	2703, 1505,
7.	Identifikationsnummer und Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	2704, 1604.

Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).

Text in der Fassung des Artikels 16 Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2592 m.W.v. 1. Januar 2012

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§ 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt

§ 5d hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)	0101 bis 0106, 0201 bis 0204
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0605,
4.	Geschlecht	0701,
5.	gegenwärtige und künftige Anschriften	1201 bis 1206, 1208 bis 1213,
6.	Datum des Auszugs aus der Wohnung	1306,
7.	Fortzug in das Ausland (Staat)	1307,
8.	möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes	2401.

(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):

1.	Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namens- bestandteilen)	0101 bis 0106, 0201 bis 0204,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0605,
4.	Geschlecht	0701,
5.	gegenwärtige und frühere Anschriften	1201 bis 1206, 1208 bis 1213, 1224 bis 1230,
6.	Zuzug aus dem Ausland (Staat)	1223,
7.	Datum des Wegzugs ins Ausland	1231,
8.	möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörig- keit nach § 29 des Staats- angehörigkeitsgesetzes	2401.

(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) folgende Daten automatisiert abrufen:

1.	Familienname (mit Namensbestand- teilen)	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Tag und Ort der Geburt	0601 bis 0603,
5.	Staatsangehörigkeiten	1001 und
6.	derzeitige und frühere Anschriften	1201 bis 1203, 1205, 1206, 1208 bis 1212, 1216 bis 1221.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative G. v. 7. März 2012 BGBl. I S. 446 m.W.v. 1. April 2012

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§ 6 Verfahren der Datenübermittlungen

§ 6 hat 11 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert

(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden erfolgen durch

1.: Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet,
2.: das Übersenden von Daten auf CD oder DVD oder
3.: die Weitergabe in schriftlicher Form.

Hierzu gelten die Verfahrensregelungen dieser Verordnung. Übersandte CDs oder DVDs sind innerhalb eines Monats nach Eingang zu löschen oder zu vernichten. Abweichungen sind zulässig, wenn über die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger Einvernehmen besteht. § 11 bleibt unberührt.

(2) Die Datenübermittlungen erfolgen

1.: an die Kreiswehrersatzämter im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 1,
2.: bis 5. (aufgehoben)
6.: an das Kraftfahrt-Bundesamt im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 4b.

(2a) An das Bundesamt für Wehrverwaltung, an die Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. **) ***) Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen. *)

(3) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in schriftlicher Form.

---

*): Anm. d. Red.: nach Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b V. v. 10. Juli 2007 (BGBl. I S. 1388) sollten in Absatz 2a Satz 1 die Wörter „im Bundesanzeiger sowie" gestrichen werden, die finden sich aber nur in Satz 4 und wurden auch dort gestrichen.
**): Anm. d. Red.: Änderung durch durch Artikel 11 Nr. 3 G. v. 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) nicht durchführbar, Änderung sinngemäß vorgenommen
***): Anm. d. Red.: Änderung durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b V. v. 1. März 2011 (BGBl. I S. 325) nicht durchführbar, Änderung sinngemäß durchgeführt

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§ 7 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern

§ 7 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) (aufgehoben)

(2) Für die Datenübermittlung von Daten aus dem Meldewesen gelten die Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (§ 1 Absatz 3). Daten sind nach den Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen unter Verwendung des Zeichensatzes nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 Kodierung in lateinischer Schrift zu übermitteln. Für CDs und DVDs gelten die Spezifikationen der ISO 9660 oder ISO 13346.

(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem Angaben enthalten muß über

1.: die Anzahl der Datenträger,
2.: die Datenträgerkennzeichen,
3.: die Aufzeichnungsdichte,
4.: das Erstellungsdatum,
5.: die laufende Nummer der erstellten Datei,
6.: die Anzahl der Datensätze je Datenträger.

Eine Zweitausfertigung des Begleitschreibens ist gesondert zu versenden.

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(1) Bei Datenübermittlungen durch CD sind in der Regel CDs DIN EN 30149 zu verwenden. Die Formate sowie die Beschriftung der CDs oder DVDs und die Codierung der Daten sind mit dem Empfänger einvernehmlich zu regeln. § 6 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende CD oder DVD mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu versehen:

1.: absendende Stelle,
2.: CD- oder DVD-Kennzeichen,
3.: Dateiname,
4.: empfangende Stelle,
5.: laufende Nummer der CD oder DVD und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren CDs oder DVDs,
6.: Erstellungsdatum.

Die CD oder DVD ist in einer Schutzpackung zu versenden. Zusammengehörende CDs oder DVDs sind zusammen zu versenden.

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§ 11 Datenübermittlung durch Datenübertragung

§ 11 wird in 4 Vorschriften zitiert

Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung werden die zu übermittelnden Daten von den Meldebehörden an den jeweiligen Empfänger weitergegeben oder in derselben Zusammenstellung zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehalten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger bestehen. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 7 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

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§ 12 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Für Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach § 2a sind bis zum 31. Oktober 2012 die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegebene Satzbeschreibung und die unter Beachtung der §§ 7 bis 11 vorgegebenen Übermittlungswege sowie das bei den Meldebehörden vorliegende Dateiformat zu nutzen. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht das Verfahren, die zu verwendende Satzbeschreibung und die zu verwendenden Übermittlungswege drei Monate vor Beginn des Übermittlungszeitraums im Bundesanzeiger.

Text in der Fassung des Artikels 10 Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 (WehrRÄndG 2011) G. v. 28. April 2011 BGBl. I S. 678 m.W.v. 1. Juli 2011

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Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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Anlage 1 (zu § 2)

Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Seite 1
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung								Satzart 000
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
1	Satzlänge		-	1	4	4	n		Inhalt: 0860
2	Satzart		-	5	7	3	n		lnhalt: 000
3	Datum		Erstellungsdatum der Datei	8	13	6	n		TTMMJJ
4	Absender		Absenderangaben des Zulieferers	14	131	118	a		Inhalt in der Folge: 1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift - Straße 3. Anschrift - Hausnummer - 4. Anschrift - Postleitzahl - 5. Anschrift - Ort. Die einzelnen Teile sind durch 2 Leerzeichen von- einander zu trennen.
5	Kennung		Kennung für Verfahren Wehrüberwachungs- mitteilung	132	132	1	a		Inhalt: W
6	Code		Zeichensatz	133	137	5	a		Inhalt: '66303' '437 ' '850 ' oder leer
7	-		Reserve	138	860	723	a		Leerzeichen
Seite 2
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Zuzugsmitteilung								Satzart 001
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
1	Satzlänge		-	1	4	4	n		lnhalt: 0860
2	Satzart		-	5	7	3	n		Inhalt: 001
3	0101		Familiennamen	8	52	45	a
4	0102		Namensbestandteile des Familiennamens	53	97	45	a
5	0201		Geburtsnamen	98	142	45	a
6	0202		Namensbestandteile des Geburtsnamens	143	187	45	a
7	-		Reserve	188	232	45	a		Leerzeichen
8	-		Reserve	233	277	45	a		Leerzeichen
9	0301		Vornamen	278	337	60	a
10	0302		gebräuchliche(r) Vorname(n)	338	357	20	a
11	-		Reserve	358	417	60	a		Leerzeichen
12	0401		Doktorgrad	418	442	25	a
13	0601		Tag der Geburt	443	450	8	n		TTMMJJJJ
14	0602		Geburtsort	451	490	40	a
15	0603		Geburtsort - Staat -	491	493	3	n
16	1001		Staatsangehörigkeiten - weitere -	494	496	3	n
17	1201		Anschrift - Gemeindeschlüssel -	497	504	8	n
18	-		Reserve	505	505	1	a		Leerzeichen
19	1202		Anschrift - Postleitzahl -	506	510	5	n
20	1203		Anschrift - Wohnort -	511	535	25	a		nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG)
21	1204		Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename -	536	560	25	a
22	1205		Anschrift - Straße -	561	585	25	a
23	1206		Anschrift - Hausnummer -	586	589	4	n
Seite 3
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Zuzugsmitteilung								Satzart 001
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
24	-		Reserve	590	610	21	a		Leerzeichen
25	1208		Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatzziffern -	611	612	2	a
26	1209		Anschrift - Hausnummer - Teilnummer -	613	617	5	a
27	1210		Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer -	618	621	4	a
28	1211		Anschrift - Zusatzangaben -	622	642	21	a
29	1212		Anschrift - Wohnungsgeber -	643	668	26	a
30	1213		Status der Wohnung	669	669	1	n
31	1215		Zuzug von - Gemeindeschlüssel -	670	677	8	n
32	-		Reserve	678	783	106	a		Leerzeichen
33	1223		Zuzug aus dem Ausland - Staat -	784	786	3	n
34	1224		Zuzug aus dem Ausland - letzte frühere Anschrift im lnland - - Gemeindeschlüssel -	787	794	8	n
35	1301		Datum des Beziehens der Wohnung	795	802	8	n		TTMMJJJJ
36	-		Reserve	803	810	8	a		Leerzeichen
37	1401		Familienstand	811	812	2	a
38	-		Reserve	813	860	48	a		Leerzeichen
Seite 4
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Wegzugsmitteilung								Satzart 002
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
1	Satzlänge		-	1	4	4	n		lnhalt: 0860
2	Satzart		-	5	7	3	n		Inhalt: 002
3	0101		Familiennamen	8	52	45	a
4	0102		Namensbestandteile des Familiennamens	53	97	45	a
5	0201		Geburtsnamen	98	142	45	a
6	0202		Namensbestandteile des Geburtsnamens	143	187	45	a
7	0203		Familiename vor Änderung	188	232	45	a
8	0204		Namensbestandteile des Familiennamens vor Änderung	233	277	45	a
9	0301		Vornamen	278	337	60	a
10	0302		gebräuchliche(r) Vorname(n)	338	357	20	a
11	0303		Vornamen vor Änderung	358	417	60	a
12	-		Reserve	418	442	25	a		Leerzeichen
13	0601		Tag der Geburt	443	450	8	n		TTMMJJJJ
14	0602		Geburtsort	451	490	40	a
15	0603		Geburtsort - Staat -	491	493	3	n
16	-		Reserve	494	496	3	n		Leerzeichen
17	1201		Anschrift - Gemeindeschlüssel -	497	504	8	n
18	-		Reserve	505	505	1	a		Leerzeichen
19	1202		Anschrift - Postleitzahl -	506	510	5	n
20	1203		Anschrift - Wohnort -	511	535	25	a		nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG)
21	1204		Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename -	536	560	25	a
22	1205		Anschrift - Straße -	561	585	25	a
23	1206		Anschrift - Hausnummer -	586	589	4	n
Seite 5
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Wegzugsmitteilung								Satzart 002
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
24	-		Reserve	590	610	21	a		Leerzeichen
25	1208		Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatziffern -	611	612	2	a
26	1209		Anschrift - Hausnummer - Teilnummer -	613	617	5	a
27	1210		Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer -	618	621	4	a
28	1211		Anschrift - Zusatzangaben -	622	642	21	a
29	1212		Anschrift - Wohnungsgeber -	643	668	26	a
30	1213		Status der Wohnung	669	669	1	n
31	-		Reserve	670	802	133	a		Leerzeichen
32	1306		Datum des Auszugs aus der Wohnung	803	810	8	n		TTMMJJJJ
33	-		Reserve	811	860	50	a		Leerzeichen
Seite 6
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWU E BW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Änderungsmitteilung								Satzart 003
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
1	Satzlänge		-	1	4	4	n		Inhalt: 0860
2	Satzart		-	5	7	3	n		lnhalt: 003
3	0101		Familiennamen	8	52	45	a
4	0102		Namensbestandteile des Familiennamens	53	97	45	a
5	0201		Geburtsnamen	98	142	45	a
6	0202		Namensbestandteile des Geburtsnamens	143	187	45	a
7	0203		Familienname vor Änderung	188	232	45	a
8	0204		Namensbestandteile des Familienamens vor Änderung	233	277	45	a
9	0301		Vornamen	278	337	60	a
10	0302		gebräuchliche(r) Vorname(n)	338	357	20	a
11	0303		Vornamen vor Änderung	358	417	60	a
12	0401		Doktorgrad	418	442	25	a
13	0601		Tag der Geburt	443	450	8	n		TTMMJJJJ
14	0602		Geburtsort	451	490	40	a
15	0603		Geburtsort - Staat -	491	493	3	n
16	1001		Staatsangehörigkeiten	494	496	3	n
17	1201		Anschrift - Gemeindeschlüssel -	497	504	8	n
18	-		Reserve	505	505	1	a		Leerzeichen
19	1202		Anschrift - Postleitzahl -	506	510	5	n
20	1203		Anschrift - Wohnort -	511	535	25	a		nur für Hauptwohnung />(§ 12 Abs. 2 MRRG)
21	1204		Anschrift - Wohnort - früherer Gemeindename -	536	560	25	a
22	1205		Anschrift - Straße -	561	585	25	a
Seite 7
		Satzbeschreibung						Stand 01. September 2007
Dateiname DTAWUEBW		Satzbeschreibung Wehrüberwachungsmitteilung - Änderungsmitteilung								Satzart 003
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname		Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format		Bemerkungen
				von	bis
23	1206		Anschrift - Hausnummer -	586	589	4	n
24	-		Reserve	590	610	21	a		Leerzeichen
25	1208		Anschrift - Hausnummer - Buch- stabe/Zusatzziffern -	611	612	2	a
26	1209		Anschrift - Hausnummer - Teilnummer -	613	617	5	a
27	1210		Anschrift - Stockwerks-, Wohnungsnummer -	618	621	4	a
28	1211		Anschrift - Zusatzangaben -	622	642	21	a
29	1212		Anschrift - Wohnungsgeber -	643	668	26	a
30	1213		Status der Wohnung	669	669	1	n
31	1215		Zuzug von - Gemeindeschlüssel -	670	677	8	n
32	1216		Zuzug von - Postleitzahl -	678	682	5	n
33	1217		Zuzug von - Wohnort -	683	707	25	a
34	1218		Zuzug von - Wohnort - früherer Gemeindename -	708	732	25	a
35	1219		Zuzug von - Straße -	733	757	25	a
36	1220		Zuzug von - Hausnummer -	758	761	4	n
37	1221		Zuzug von - Adressierungszusätze -	762	782	21	a
38	1222		Zuzug von - Status der Wohnung -	783	783	1	n
39	-		Reserve	784	810	27	a		Leerzeichen
40	1401		Familienstand	811	812	2	a
41	1901		Sterbetag	813	820	8	n
42	1904		Sterbeort	821	860	40	a

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 10. Juli 2007 BGBl. I S. 1388 m.W.v. 1. September 2007

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Anlage 2 (aufgehoben)

Anlage 2 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

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Anlage 3 (aufgehoben)

Anlage 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 10. Juli 2007 BGBl. I S. 1388 m.W.v. 1. November 2007

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Anlage 4 (aufgehoben)

Anlage 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 10. Juli 2007 BGBl. I S. 1388 m.W.v. 1. November 2007

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Anlage 4a (aufgehoben)

Anlage 4a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung V. v. 1. März 2011 BGBl. I S. 325 m.W.v. 1. November 2011

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Anlage 4b

Anlage 4b hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Seite 1

		Satzbeschreibung						Stand 01. November 2012
Dateiname		Satzbeschreibung						Satzart
NSM		KBA - Namensänderungssatz						KB0
Satzaufbau
Lfd. Nr.	Feldname	Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
Lfd. Nr.	Feldname	Feldbezeichnung	von	bis	Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
1	Dateiname	Dateiname	1	3	3	a	NSM
2	Kennung	Rechenzentrumskennung	4	8	5	a	Gemäß Absprache mit dem Kraftfahrt-Bundesamt
3	Satzart	Satzart	9	11	3	a	Inhalt: KB0
4	Datum	Datum	12	19	8	n	TTMMJJ
5	Absender	Absenderangaben des Zulieferers	20	137	118	a	Inhalt in der Folge 1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift - Straße 3. Anschrift - Hausnummer 4. Anschrift - Postleitzahl 5. Anschrift - Ort. Die einzelnen Teile sind durch zwei Leerzeichen voneinander zu trennen.
6	Reserve	Reserve	138	635	498	a	Leerzeichen