Änderung § 10 BLEG vom 01.01.2011

§ 10 BLEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung

§ 10 BLEG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Wirtschaftsplan, Kreditermächtigung

(Text alte Fassung)

(1) Die Bundesanstalt stellt die außerhalb des Verwaltungsbereichs bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge vor Beginn des Haushaltsjahrs in einem Wirtschaftsplan dar. Der Wirtschaftsplan wird vom Präsidenten aufgestellt. Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Bundesanstalt stellt die außerhalb des Verwaltungsbereichs bei den Aufgaben nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich anfallenden Aufwendungen und Erträge vor Beginn des Haushaltsjahrs in einem Wirtschaftsplan dar. ² Der Wirtschaftsplan wird vom Präsidenten aufgestellt. ³ Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums

(Textabschnitt unverändert)

(2) Das Bundesministerium erstattet der Bundesanstalt die Aufwendungen

1. für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und aus dem Bundeshaushalt,

2. für die übrigen Aufgaben aus dem Bundeshaushalt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(Text alte Fassung)

(3) Nach Ende des Haushaltsjahrs sind nach den Richtlinien des Bundesministeriums eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und ein Geschäftsbericht aufzustellen. § 9 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Nach Ende des Haushaltsjahrs sind nach den Richtlinien des Bundesministeriums eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und ein Geschäftsbericht aufzustellen. ² § 9 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Bundesanstalt wird ermächtigt, zur Finanzierung des Wertes der intervenierten und bevorrateten Waren Kredite aufzunehmen, soweit die ihr für diesen Zweck zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel nicht ausreichen.

(Text alte Fassung)

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Bundesanstalt unbeschadet des Absatzes 4 ermächtigt, Kassenkredite aufzunehmen. Die Kreditaufnahme erfolgt in dem Umfang, in dem Ausgaben geleistet werden müssen und entsprechende Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Verfügung gestellt sind.

(Text neue Fassung)

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erhält die Bundesanstalt Liquiditätshilfen des Bundes, um die erforderlichen Ausgaben zu leisten, soweit entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind.