§ 2 - Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV)

V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1022; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722
Geltung ab 01.07.1993; FNA: 2125-40-52 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

§ 2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

§ 1 gilt nicht für

1. Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirtschaftlichen Betrieb

a) an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder verbracht werden,

b) an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden,

c) zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;

2. Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage des Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abgabe an den Verbraucher, wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen, verpackt und dort abgegeben werden;

3. Lebensmittel, die lose an den Verbraucher abgegeben werden;

4. Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 cm² beträgt;

5. Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe mindestens des Tages und des Monats in dieser Reihenfolge angegeben ist;

6. Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe des Loses

a) in Verordnungen der Europäischen Union,

b) in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingesetzes

geregelt ist;

7. Speiseeis-Einzelpackungen.

Text in der Fassung des Artikels 6 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz V. v. 13. Dezember 2011 BGBl. I S. 2720 m.W.v. 22. Dezember 2011