Änderung § 46 KVLG 1989 vom 01.04.2007

§ 46 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2007 geltenden Fassung

§ 46 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 15 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378

(Textabschnitt unverändert)

§ 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

(Text alte Fassung)

Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Die §§ 224 und 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41.

(Text neue Fassung)

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.