Zitierungen von § 38 KVLG 1989

... Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und 3. den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind. (3) Die Zuschüsse nach ...

... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden." 8. In § 38 Satz 3 wird die Angabe „§ 220 Abs. 2 und 3 sowie § 222" durch die Angabe ...

...  1. Verteilung der Zuschüsse des Bundes und des Solidarzuschlags nach § 38 Abs. 4 auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen, 2. Überprüfung der ... Krankenkassen." 5. § 35 wird aufgehoben. 6. In § 38 Abs. 4 Satz 5, § 51 Abs. 3 und § 61 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die ...

... § 38 Absatz 4 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. ...

... Krankenkassen die Zuschüsse des Bundes und den Solidarzuschlag nach § 38 Abs. 4 auf die Mitgliedskassen zu verteilen." 18. § 37 Abs. 2 wird wie folgt ... Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und 3. den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind." 19. § 38 wird ... § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag gedeckt sind." 19. § 38 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt ...

...  3. (aufgehoben) 4. § 35 wird aufgehoben. 5. § 38 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben. 6. (aufgehoben) 7. In § 63 Abs. 1 Satz 3 ...

... der Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch wahr." 19. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... oder Entbindung" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „gilt § 38 " durch die Wörter „gelten die §§ 24h und 38" ersetzt. 3. ... Angabe „gilt § 38" durch die Wörter „gelten die §§ 24h und 38 " ersetzt. 3. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt:  ...

... § 38 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. ...

...  In § 18a Absatz 1 Satz 2 und 3, § 26 Absatz 1 Satz 3, § 38 Absatz 4 Satz 4, § 40 Absatz 2 Satz 3 sowie § 53 des Zweiten Gesetzes über die ...