§ 26
- 1.
- entgegen § 7a oder § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Stoff verwendet oder zusetzt,
- 2.
- a)
- (aufgehoben)
- b)
- (aufgehoben)
- c)
- entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche,
- d)
- diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder, die den in § 14 Abs. 2 bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,
- e)
- entgegen § 14a Abs. 1 oder 2 Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
- f)
- entgegen § 14b Abs. 2 oder 3 bilanzierte Diäten,
- g)
- entgegen § 14c Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Säuglingsanfangsnahrung,
- h)
- entgegen § 14c Absatz 1, 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 Folgenahrung oder
- i)
- entgegen § 14d Abs. 2, 3, 4 oder 5 Beikost
gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr bringt,
- 3.
- Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die den Anforderungen des § 14 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechen, mit einem Hinweis darauf, dass sie für Säuglinge oder Kleinkinder geeignet sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
- 4.
- entgegen § 22b Abs. 1 Nr. 2 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
- 1.
- eine Anzeige nach § 4a Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 4a Abs. 6 zuwiderhandelt,
- 3.
- jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, ohne Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 herstellt oder
- 4.
- Lebensmittel ohne den nach
- a)
- (weggefallen)
- b)
- (aufgehoben)
- c)
- (aufgehoben)
- d)
- (weggefallen)
- e)
- § 21a Abs. 3 Nr. 3 oder Abs. 5 Nr. 2,
- f)
- § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2,
- g)
- § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder Nr. 3 Buchstabe a
- h)
- § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 oder
- i)
- § 24 Nr. 2
vorgeschriebenen Warnhinweis gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
- 1.
- entgegen § 2 Abs. 1 im Verkehr mit oder in der Werbung für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs unzulässige Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet,
- 2.
- a)
- entgegen § 2 Abs. 4 dort bezeichnete alkoholische Getränke als diätetische Lebensmittel oder mit einem Hinweis auf einen besonderen Ernährungszweck,
- b)
- entgegen § 7 Abs. 2 Lebensmittel mit einem Zusatz an Zusatzstoffen der Anlage 2 unterhalb der dort angegebenen Mindestmengen,
- c)
- (weggefallen)
- d)
- Lebensmittel, die nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 entsprechen, mit der dort genannten Kennzeichnung,
- e)
- Lebensmittel, die entgegen § 13 Abs. 3 oder § 14b Abs. 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 25, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,
- f)
- entgegen § 21 Abs. 2 bilanzierte Diäten ohne die vorgeschriebenen Angaben in den Verkehr bringt,
- g)
- entgegen § 21a Abs. 1, 2 oder 6 Nr. 2 oder Abs. 7 Satz 1 Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung oder
- h)
- entgegen § 22a Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Abs. 3 ein diätetisches Lebensmittel
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
- 3.
- entgegen § 21a Abs. 7 Satz 2 Werbung betreibt.
- 1.
- entgegen
- a)
- § 19 Abs. 1,
- b)
- § 21 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4,
- c)
- § 21a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, Abs. 4, 5 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 1,
- d)
- § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, e oder f oder
- e)
- § 22b Abs. 1 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2
ein diätetisches Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
- 2.
- entgegen § 22b Abs. 3 oder 4 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,
- 3.
- entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Werbung betreibt,
- 4.
- entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4, 5 oder 6 Satz 1 einen Gegenstand oder Material verteilt.
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
V. v. 15.11.2006 BGBl. I S. 2654
Artikel 1 13. DiätVÄndV ... zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich." 14. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 ...
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
V. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3263
Artikel 1 15. DiätVÄndV ... Anforderungen an die Verteilung richten sich nach Landesrecht." 10. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: ...
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
V. v. 01.10.2010 BGBl. I S. 1306
Artikel 1 16. DiätVÄndV ... 21 Abs. 2" durch die Angabe „§ 21 Absatz 2" ersetzt. 10. § 26 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sowie Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c werden ...
Verordnung zur Änderung der Diätverordnung und der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
V. v. 25.02.2014 BGBl. I S. 218
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
V. v. 19.03.2010 BGBl. I S. 286
Verordnung zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe
V. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1362
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