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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 30.06.2006 aufgehoben

§ 5 - Reparationsschädengesetz (RepG)

G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Geltung ab 01.01.1969; FNA: 653-5 Schuldenablösung
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§ 5 Rückerstattungsschäden



Ein Rückerstattungsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schaden, der entstanden ist

1.
in Durchführung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände oder

2.
auf Grund eines Rückgriffsanspruchs wegen eines Rückerstattungsschadens im Sinne der Nummer 1.



 

Zitierungen von § 5 RepG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 RepG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RepG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 RepG Zweck des Gesetzes
... (§ 3), Zerstörungsschäden (§ 4) und Rückerstattungsschäden (§ 5 ) werden ausschließlich durch dieses Gesetz geregelt. Eine Entschädigung wird nur ...
§ 7 RepG Aufwand zur Schadensabwendung
... Schaden im Sinne der §§ 2 bis 5 gilt auch die Vermögensminderung durch eine Leistung, mit der die Wegnahme, Zerstörung, ...
§ 8 RepG Unmittelbar Geschädigter
... rückerstatteten Wirtschaftsguts war; 2. in den Fällen des § 5 Nr. 1 ersatzpflichtig war; 3. in den Fällen des § 5 Nr. 2 ... des § 5 Nr. 1 ersatzpflichtig war; 3. in den Fällen des § 5 Nr. 2 rückgriffspflichtig war; 4. in den Fällen des § 6 ...
§ 12 RepG Schadensgebiete und Arten der Wirtschaftsgüter
... 3 aufgeführten Wirtschaftsgüter geleistet worden sein. In den Fällen des § 5 Nr. 2 ist Voraussetzung, daß der Rückgriffsanspruch aus einem ...
§ 15 RepG Nicht entschädigungsfähige Schäden
... den sich die Maßnahmen im Sinne der §§ 2 bis 4, in den Fällen des § 5 der Rückerstattungs- oder Rückgriffsanspruch, gerichtet haben; § 14 Abs. 2 bleibt ... (2) Nicht entschädigungsfähig sind ferner Rückerstattungsschäden (§ 5 ), wenn 1. das der Rückerstattung unterliegende Wirtschaftsgut  ... Teil der vereinbarten Gegenleistung gewesen ist. (3) Ist in den Fällen des § 5 der Rückgriffsanspruch eines Rückerstattungs- oder Rückgriffspflichtigen bei ...
§ 29 RepG Schadensberechnung bei Ersatzleistungen sowie bei Leistungen zur Erfüllung einer Rückgriffsverpflichtung oder zur Abwendung eines Schadens
... Ist im Falle des § 5 Nr. 1 anstelle der Rückerstattung Ersatz geleistet worden, so ist der Schadensberechnung die ... worden, so ist der Schadensberechnung die Ersatzleistung zugrunde zu legen. Im Falle des § 5 Nr. 2 ist der Schadensberechnung die Leistung zugrunde zu legen, welche zur Erfüllung der ... als Schaden bei Wegnahme, Zerstörung, Beschädigung oder in den Fällen des § 5 Nr. 1 und 2 bei der Rückerstattung des Wirtschaftsguts nach den §§ 19 bis 28 zu ... nach den §§ 19 bis 28 zu berechnen gewesen wäre. In den Fällen des § 5 Nr. 2 ist bei der Anwendung des § 19 Abs. 2 von dem Wert im Zeitpunkt der ...