§ 13 - Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)

neugefasst durch B. v. 12.09.2007 BGBl. I S. 2294; aufgehoben durch § 20 V. v. 06.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 33
Geltung ab 09.08.2003; FNA: 12-10-2 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

14 weitere Fassungen

wird in 15 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Feststellung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Dritter Abschnitt Zuständigkeits- und Schlussvorschriften

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§ 13 (aufgehoben)

§ 13 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung G. v. 3. Dezember 2020 BGBl. I S. 2667 m.W.v. 10. Dezember 2020

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Frühere Fassungen von § 13 SÜFV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	10.12.2020	Artikel 2 Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
aktuell vorher	09.01.2016	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 03.12.2015 BGBl. I S. 2186
aktuell vorher	10.01.2012	Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
aktuell vorher	11.01.2007	Artikel 6 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 05.01.2007 BGBl. I S. 2
aktuell	vor 11.01.2007	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 SÜFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SÜFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

V. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2186

Artikel 1 3. SÜFVÄndV Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... 10 bis 11 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie." 6. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Außerkrafttreten Die ... und Energie." 6. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Außerkrafttreten Die §§ 2 bis 12 treten am 10. Januar 2021 außer ...

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2576

Artikel 8 BVerfSchGuaÄndG Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... 13 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom ...

Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667

Artikel 2 TerrBekEntfG Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... § 13 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), die zuletzt durch ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667

Artikel 6 TerrorBekämpfErgG Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

... § 13 Abs. 2 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. ...

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