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§ 71 - IStGH-Gesetz (IStGHG)

Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
Geltung ab 01.07.2002; FNA: 319-103 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

8 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

Teil 7 Gemeinsame Vorschriften

§ 70 ←

→ § 72

§ 71 Kosten (Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)

§ 71 wird in 4 Vorschriften zitiert

Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

§ 70 ←

→ § 72

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Zitierungen von § 71 IStGHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 IStGHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IStGHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365

§ 12 JVKostG Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen

... 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder 3. nach europäischen Rechtsvorschriften oder ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721

Artikel 3 EuHbG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

... § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder nach § 71 des IStGH-Gesetzes darauf verzichtet worden ist oder in Verfahren nach dem Zweiten oder Dritten ...

Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen

G. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214

Artikel 2 EinzVorvRUG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

... § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder nach § 71 des IStGH-Gesetzes darauf verzichtet worden ist oder 2. soweit Rahmenbeschlüsse ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO)

G. v. 14.02.1940 RGBl. I S. 357; aufgehoben durch Artikel 45 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

§ 5 JVKostO (vom 28.12.2010)

... § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder nach § 71 des IStGH-Gesetzes darauf verzichtet worden ist oder 2. soweit Rahmenbeschlüsse ...

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