§ 4 - Regelsatzverordnung (RSV)

V. v. 03.06.2004 BGBl. I S. 1067; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 2170-1-23 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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§ 4 Fortschreibung

Der Eckregelsatz verändert sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres, in dem keine Neubemessung der Regelsätze nach § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt, um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.

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