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§ 11 - Strafgesetzbuch (StGB)

neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
76 frühere Fassungen | wird in 833 Vorschriften zitiert

§ 11 Personen- und Sachbegriffe



(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Angehöriger:

wer zu den folgenden Personen gehört:

a)
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,

b)
Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.
Amtsträger:

wer nach deutschem Recht

a)
Beamter oder Richter ist,

b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

2a.
Europäischer Amtsträger:

wer

a)
Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,

b)
Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder

c)
mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.
Richter:

wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:

wer, ohne Amtsträger zu sein,

a)
bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder

b)
bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

5.
rechtswidrige Tat:

nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.
Unternehmen einer Tat:

deren Versuch und deren Vollendung;

7.
Behörde:

auch ein Gericht;

8.
Maßnahme:

jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

9.
Entgelt:

jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.





 

Frühere Fassungen von § 11 StGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
vom 13.04.2017 BGBl. I S. 872
aktuell vorher 26.11.2015Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
vom 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
aktuellvor 26.11.2015früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11 StGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 52 StGB Tateinheit (vom 01.07.2017)
... gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ...
§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (vom 01.07.2017)
... geprüft werden konnten. (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht ...
§ 74d StGB Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (vom 01.07.2017)
... Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres ... worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift ( § 11 Absatz 3 ) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in ...
§ 78 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Verbrechen nach § ...
§ 79 StGB Verjährungsfrist (vom 01.07.2017)
... Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die ...
§ 80a StGB Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (vom 01.01.2017)
... dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, ...
§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
...  (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der ...
§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
... verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften ( § 11 Abs. 3 ) verwendet oder 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder ...
§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu ...
§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre ...
§ 90b StGB Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines ...
§ 91 StGB Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vom 04.08.2009)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren ...
§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.  ...
§ 130 StGB Volksverhetzung (vom 27.01.2015)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter ... zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass ... Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, ... (5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 ...
§ 130a StGB Anleitung zu Straftaten (vom 27.01.2015)
... Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen ... Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen ...
§ 131 StGB Gewaltdarstellung (vom 27.01.2015)
... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig ...
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten (vom 01.01.2017)
... zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 165 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
... Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, ...
§ 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
... Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise ... (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder ...
§ 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern (vom 27.01.2015)
... 1 oder Absatz 2 mit Strafe bedroht ist, 3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) ...
§ 176a StGB Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (vom 27.01.2015)
... Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll. (4) In ...
§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften (vom 27.01.2015)
... Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder ...
§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (vom 27.01.2015)
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum ...
§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (vom 01.07.2017)
... Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift ( § 11 Absatz 3 ), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person ...
§ 184c StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (vom 27.01.2015)
... zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ...
§ 186 StGB Üble Nachrede
... oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 187 StGB Verleumdung
... wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ...
§ 188 StGB Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
... stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung ...
§ 194 StGB Strafantrag (vom 27.01.2015)
... die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk ... die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag ...
§ 200 StGB Bekanntgabe der Verurteilung
... Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines ...
§ 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
... Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise  ...
§ 258 StGB Strafvereitelung
... gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...
§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt
... zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur ...
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
... abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem ... zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich ...
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige
... Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 ) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 7 AO Amtsträger (vom 25.05.2018)
... ist, wer nach deutschem Recht 1. Beamter oder Richter ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...
§ 30 AO Steuergeheimnis (vom 25.05.2018)
... stehen gleich 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs ), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...
§ 370 AO Steuerhinterziehung (vom 25.06.2017)
... seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen ... 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ( § 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs ) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung ...

Anzeigenverordnung (AnzV)
V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3245; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.10.2018 BGBl. I S. 1725
§ 5b AnzV Erklärungen der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Personen und des anzeigenden Instituts (vom 30.10.2018)
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens ...
Anlage 2a AnzV (zu § 5b Abs. 3 AnzV) PVZLSI (vom 30.10.2018)
... Mutter- oder Tochterunternehmen in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB stehe. Falls die vorstehende Erklärung nicht abgegeben werden kann, sind Angaben zur Person, ... Unternehmen, Funktion des Angehörigen Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB Ich erkläre hiermit, dass ich oder ein von mir geleitetes Unternehmen nach meiner Kenntnis ...

Asylgesetz (AsylG)
neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
§ 84 AsylG Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (vom 01.07.2017)
... strafbar. (5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist ...

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. I S. 358; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 02.07.2018 BGBl. I S. 1078
§ 29 BtMG Straftaten (vom 26.10.2012)
...  12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise ...

Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
neugefasst durch B. v. 05.07.2001 BGBl. I S. 2026; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962
§ 12 BinSchAufgG Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (vom 05.05.2017)
... dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder ...

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Artikel 1 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 23 BDSG Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 40 BDSG Aufsichtsbehörden der Länder
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur ...
§ 45 BDSG Anwendungsbereich
... Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von ...

Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
§ 5 BZRG Inhalt der Eintragung
... oder neben Freisprechung oder selbständig angeordneten oder vorbehaltenen Maßnahmen ( § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs ) und Nebenfolgen. (2) Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln ...
§ 46 BZRG Länge der Tilgungsfrist (vom 10.11.2016)
... als beseitigt erklärt worden ist, g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer ...

Depotgesetz (DepotG)
neugefasst durch B. v. 11.01.1995 BGBl. I S. 34; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 30.06.2016 BGBl. I S. 1514
§ 36 DepotG Strafantrag
... in den Fällen der §§ 34 und 35 durch die Tat ein Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) verletzt, so wird sie nur auf Antrag ...

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
§ 14 EGGVG (vom 06.08.2016)
... zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches, oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt ...

Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
§ 20a FVG Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden (vom 25.05.2018)
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen verarbeitet werden, ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
§ 171b GVG (vom 10.11.2016)
... eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche ...

Opferanspruchssicherungsgesetz (OASG)
G. v. 08.05.1998 BGBl. I S. 905
§ 1 OASG Gesetzliches Forderungspfandrecht
... einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 479 StPO Datenübermittlung von Amts wegen (vom 25.07.2015)
... für 1. die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder die Vollstreckung oder Durchführung von ...

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 180 StVollzG Verarbeitung und Nutzung
...  5. die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) des Gefangenen, 6. dienstliche ...

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 06.07.2017)
... von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,  ...

Verpflichtungsgesetz
Artikel 42 G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 547; zuletzt geändert durch § 1 Nr. 4 G. v. 15.08.1974 BGBl. I S. 1942
§ 1 VerpflG
... Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, 1. bei einer Behörde ...

Wehrstrafgesetz (WStG)
neugefasst durch B. v. 24.05.1974 BGBl. I S. 1213; zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 8 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 40 WStG Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
...  um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ...

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
Artikel 1 G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3510; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 12 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122, 2008 I S. 1188
§ 1 ZSHG Anwendungsbereich
... kann ferner nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt werden, wer Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 genannten Person ist oder ihr sonst nahe ... erforderlich ist, können Maßnahmen nach diesem Gesetz auf Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches) einer in Absatz 1 oder 2 genannten Person oder ihr sonst nahe ...
§ 3 ZSHG Geheimhaltung, Verpflichtung
... des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 5 LPartRÜG Änderung sonstigen Bundesrechts
... entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes." (29) § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Artikel 16 ReRaG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
... im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen ...

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2025
Artikel 1 KorrBekG Änderung des Strafgesetzbuches
... wird;". b) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17. 3. Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. Europäischer ...
Artikel 6 KorrBekG Änderung der Abgabenordnung
... „Amtsträger" die Wörter „oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" eingefügt. 2. In Nummer 3 werden ... die Wörter „oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs)" ...

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 9 StVfModG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
... des Auftragnehmers oder eines etwaigen Unterauftragnehmers tätig werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuchs für den öffentlichen Dienst besonders ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 1 VermAbschRÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
...  2. In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall," gestrichen. 3. In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „der Verfall," gestrichen. 4. § 41 Satz 2 wird ... wird wie folgt gefasst: „(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( § 11 Absatz 1 Nummer 8 ) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder ... § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung (1) Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres ... ausgehändigt worden sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften ( § 11 Absatz 3 ), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts ... (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift ( § 11 Absatz 3 ) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in ...

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1805
Artikel 2 StORMG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche ...

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
G. v. 16.03.2011 BGBl. I S. 418
Artikel 1 2008-913JIUG Änderung des Strafgesetzbuches
...  2. Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen ...

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
G. v. 31.10.2008 BGBl. I S. 2149
Artikel 1 EUBekSexAusbKindUG Änderung des Strafgesetzbuches
... und Besitz jugendpornographischer Schriften (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum ...

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 1 StraftVVG Änderung des Strafgesetzbuchs
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren ...

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10
Artikel 1 49. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter ... zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass ... oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, ... 6 ersetzt: „(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch ... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder ... Öffentlichkeit zugänglich macht oder 3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig ... Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) ... a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)" ... (§ 11 Abs. 3)" durch die Wörter „eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „ausstellt, ... bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum ... zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ... zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
V. v. 05.12.2016 BGBl. I S. 2796, 2017 I 793
Artikel 1 2. AnzVÄndV (vom 08.12.2016)
... eine Erklärung dieser Person, ob sie in einem Angehörigkeitsverhältnis im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches steht mit a) einem Mitglied der Geschäftsleitung des anzeigenden Unternehmens ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
neugefasst durch B. v. 14.01.2003 BGBl. I S. 66; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 14 BDSG Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
... zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne ...